Die Linke ist inhaltlich erschöpft. Dabei ist die Rechte inhaltlich ja mindestens genauso leer, egal ob man sich die Schlagworte des FPÖ-Programms ansieht oder UKIP oder Front National oder die Primitivopposition der Tea Party. Trotzdem treibt diese neue Rechte die Politik an allen Fronten vor sich her und die altbackene Linke schaut zu. Eine kurze, punktuelle Analyse reicht da nicht mehr.
Die Neue Rechte, deren erfolgreichste Vertreterin die FPÖ ist, unterscheidet sich in ihrer Argumentation wesentlich von der alten, faschistischen Rechten. Die alten Faschisten schufen Feindbilder von geheimen, überlegenen Mächten (jüdische Weltverschwörung, Freimaurer), gegen die sich die armen unterdrückten Massen wehren müssten.
In ihrem Kampf “gegen die da oben” konkurrierten die Rechten der 20er und 30er mit den Linken. Sie propagierten andere Feindbilder und andere Lösungen, zielten aber in die selbe Stoßrichtung.
Die Neuen Rechten aber treten nach unten. Der typische FPÖ-Wähler glaubt, dass ihm etwas weggenommen wird, und zwar von den Habenichtsen: den ZuwandererInnen. Dieses Etwas – den Arbeitsplatz und/oder Sozialleistungen – will er behalten und verteidigen. Und zwar gegen die da unten. Das ist ein fundamentaler Unterschied und er ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Kampagnen, die Rhetorik und den Erfolg der Neuen Rechten zu verstehen. Sie sprechen Leute an, die nicht viel besitzen, aber gerade deshalb Angst haben, auch noch dieses Etwas zu verlieren.
Weil diese Klientel nur behalten will, was sie hat, kommt die FPÖ auch praktisch ohne Inhalte aus. Deshalb greifen Programme, die bessere Bildung, Investitionen in Zukunftsbranchen und dergleichen versprechen, auch nicht. Solche Programme decken Bedürfnisse, die diese Zielgruppe nicht oder nicht primär hat. Was greift, ist: Wir verteidigen deinen Job, dein Sozial-, Gesundheits-, und Pensionssystem gegen die, die nachdrängen.
Kommunikationstechnisch ist das übrigens eine Herausforderung, denn wer steht schon offen dazu, auf Schwächere hinzutreten? Niemand, also muss man aus den armen Massen trotzdem eine Bedrohung konstruieren – und zwar eben über die “Massen”. Die Moslems unterwandern uns und haben eine wesentlich höhere Geburtenrate, in ein bis zwei Generationen werden sie die Macht übernehmen, also müssen wir etwas tun und sie heute schon zu bekämpfen.
Das ist der Kunstgriff, dessen sich die Neue Rechte bedient. Die Terrorangst trägt das ihre dazu bei, aber sie ist nur ein Zusatz. Im täglichen Leben in Fünfhaus oder Favoriten sieht man keine Terrorverdächtigen, aber Mütter mit Kopftuch und drei Kindern. Die Kinder werden als KonkurrentInnen um knappe Ressourcen wahrgenommen – und schon klappt der Slogan: “Unser Geld für unsere Leut’”.
Die kulturelle “Andersartigkeit” der AusländerInnen legitimiert den Rassismus nur, sie ist nicht die zugrunde liegende Motivation. Die liegt im Verteilungskampf.
Eine Einkommensstufe höher nutzen die Rechten die dieselbe Verlustangst, suchen sich aber einen anderen Gegner, nämlich den Staat, der Steuern kassiert. Die Botschaft: Der Staat darf dir kein Geld wegnehmen und an die Habenichtse verteilen! Erstaunt nehmen Beobachter zur Kenntnis, dass Millionen WählerInnen der Tea Party, der britischen Konservativen oder der
Liberalen nicht das geringste Problem mit Steuergeschenken für MillionärInnen haben, wenn ihnen nur versprochen wird, dass sie selbst zumindest nicht mehr zur Umverteilung beitragen müssen als ohnehin schon.
Der Großteil dieser Menschen ist meiner Erfahrung nach übrigens nicht neoliberal. Sie haben weder volkswirtschaftliche noch ideologische Gründe für ihr Wahlverhalten, sondern egoistisch-pragmatische: Sie glauben, sie fahren besser damit. Es interessiert sie gar nicht, ob die Superreichen mehr zu einem gerechten Sozialsystem beitragen, sondern sie wollen vor allem selbst möglichst wenig beitragen.
Die Neoliberalen liefern eine Argumentation, warum das richtig ist, also verwenden sie diese. Sie würden auch eine andere verwenden, um ihre Interessen zu legitimieren. Es geht folglich in Leere, wenn man den Neoliberalismus dafür kritisiert, dass er den Schwachen schadet und die Gesellschaft zersetzt. Das ist nicht ihre Sorge.
Beim Steuerthema wenden sich die Rechten also an eine etwas besser verdienende Zielgruppe als mit dem Migrationsthema, aber die Stoßrichtung ist die Gleiche: Nicht gegen die da oben, sondern gegen die da unten, die ungegenderten “Leistungsträger” gegen die MindestverdienerInnen und SozialhilfeempfängerInnen. Das funktioniert, weil die sich eben auch nicht “nach oben” wehren, sondern den Druck weitergeben und um die knapper werdenden Sozialtöpfe gegen die MigrantInnen kämpfen. Denn dass die Sozialtöpfe immer knapper werden, das erscheint aus der Perspektive dieser Menschen inzwischen wie ein Naturgesetz.
Um zu verstehen, wie verzerrt diese Perspektive ist, muss man von außen auf unsere Gesellschaft schauen – zum Beispiel aus der Vergangenheit. Gehen wir für ein Gedankenexperiment nochmal zurück: Stellen Sie sich vor, es ist Sommer 1945 und Sie sind ein junger Erwachsener. Alles was Sie kennen ist Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Faschismus und Krieg. In dieser Situation blicken Sie in die Zukunft und sehen 70 Jahre fast ungebrochenen Wirtschaftsaufschwung. Sie sehen 70 Jahre ohne Krieg.
Sie sehen eine unvorstellbare Produktivität und trotzdem eine für Ihre Begriffe unglaublich niedrige Arbeitslosigkeit und eine ebenso niedrige Inflation. Sie sehen eine Gesellschaft, die von 1945 bis 2015 mit Einschnitten, aber ohne Absturz, ihren Wohlstand ausgebaut hat. Alleine in den letzten 30 Jahren sind das BIP und das Netto-Nationaleinkommen 29 Mal gewachsen. Der einzige Rückgang in dieser Zeit war 2009 – und er wurde 2010 wieder mehr als wettgemacht. Diese Gesellschaft ist unglaublich reich, so reich, dass das aus der Perspektive von 1945 völlig utopisch erscheinen muss.
Und dann sehen Sie eine von einer Versicherung in Auftrag gegebene Studie, wonach mehr als die Hälfte der jungen Menschen nicht glaubt, dass das Pensionssystem, das Gesundheitssystem und die Sozialleistungen finanzierbar sind. Oder einen Bericht der Wirtschaftskammer, wonach gar 80 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen “beunruhigt” sind, wenn sie an ihre Pension denken.
Wie kann das sein? Wie kann in einer Gesellschaft, die jahrzehntelang reicher und reicher und reicher wird, die Mehrheit der Bevölkerung glauben, dass der Wohlstand abnimmt und bald nicht mehr finanzierbar ist?
Die Antwort ist einfach, aber deswegen nicht banal: Der öffentliche Diskurs in den westlichen Demokratien wird seit mindestens zwei Jahrzehnten nur noch in diese Richtung geführt. Sparen, sparen, sparen, der Staat ist pleite, die Staatsschulden und die Steuern sind beide immer zu hoch, die Renten sind nicht sicher, die Gesundheitskosten explodieren, Bildung kann nicht ausreichend finanziert werden, die Arbeitslosen kosten zu viel und ein Ausbau des sozialen Netzes ist unfinanzierbar.
Nochmal: In den letzten 30 Jahren ist Österreichs Wirtschaft 29 Mal gewachsen. Wie oft habt ihr in dieser Zeit eine Diskussion über den offensiven Ausbau von Sozialleistungen gehört? Selten, nehme ich an, wenn überhaupt.
Es ist fast ein gesellschaftlicher Konsens, dass unsere Sozialstaaten in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. Das wird ja kaum noch hinterfragt. Aber es ist mehr als nur fragwürdig… und jetzt zitiere ich einfach Wikipedia: “Kulturelle Hegemonie bezeichnet nach Antonio Gramsci die Produktion zustimmungsfähiger Ideen. In der bürgerlichen Gesellschaft werde Herrschaft nicht allein durch bloßen Zwang erzeugt, sondern die Menschen würden überzeugt, dass sie in der ‘besten aller möglichen Welten’ lebten: Die stabilen Formen kapitalistischer Herrschaftssysteme würden durch Konsens, durch ‘Hegemonie’ in der Zivilgesellschaft vermittelt sowie durch deren Hegemonieapparate, wie Schulen, Kirchen, Massenmedien und Verbände.”
Die Abstiegsangst dominiert Österreichs Politik, weil sie die Front ist, an der die Regierungsparteien WählerInnen verlieren. Die Abstiegsangst ist der Blickwinkel, aus dem wir in Österreich über Wirtschaft reden, über Soziales, über Bildung, über Integration. Sie ist der Grund für die völlig überdimensionierte Sicherheitsdebatte.
Man muss sich nur ansehen, wie die Arbeitsmarktdebatte geprägt ist – man denke nur etwas zurück, als die Zugangsbeschränkungen für die östlichen Nachbarländer fielen. Im Burgenland lieferten sich die Vertreter SPÖ und FPÖ ein Wettrennen darum, wer näher dran ist am Herzinfarkt vor Sorge um die heimischen Arbeitsplätze. Dabei hatte Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in der gesamten EU! Dann stellte sich raus, all die “Ostarbeiter” wollten gar nicht kommen. Und jetzt war es SP und FP trotzdem nicht zu blöd, das im Wahlkampf zu plakatieren.
Der dadurch geschaffene und getragene gesellschaftliche Konsens lautet leider: Weiterer Aufstieg ist für die breite Masse unerreichbar, wir sind am Limit des Machbaren und Finanzierbaren, ab jetzt geht es bergab. Fordere nicht mehr, sondern klammere dich an das, was du hast. Und tritt nach unten, damit es dir niemand wegnimmt.
Wir leben unter der kulturellen Hegemonie der Abstiegsangst. Und wir müssen sie brechen.
PS: Das Vermögen der Familie Porsche wuchs alleine im vergangenen Jahr von 45 auf 65 Mrd Euro. Das sind 20 Bildungsmilliarden.