Europas Entscheidungen können das Klima retten oder zerstören

Ein zunehmender Anteil der Emissionen wird außerhalb Europas entstehen. Während die EU derzeit darauf fokussiert ist, sich selbst zu dekarbonisieren, sollten ihre Ressourcen auch global eingesetzt werden. Vom dringenden Anpassungsbedarf bis hin zu einer Gegenreaktion auf den europäischen Green Deal ist das eigene Haus nicht vollständig in Ordnung. François Gemenne spricht darüber, wie die EU und ihre Grünen Parteien extern und intern einen Strategiewechsel vornehmen können.

Green European Journal: Wie werden die Auswirkungen der Klimakrise Europa in den kommenden Jahrzehnten verändern?

François Gemenne: Das hängt in erster Linie von den Entscheidungen ab, die gerade jetzt in Kairo, Jakarta, Lagos, Mexico City und Delhi getroffen werden. Mindestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts wird die Klimazukunft Europas nicht von dem abhängen, was Europa tut, sondern von dem Entwicklungsweg, den die Länder des globalen Südens einschlagen. Das Problem ist, dass Europa heute zu sehr auf sich selbst fokussiert ist und nicht ausreichend auf die Entscheidungen, die in Kairo und Jakarta getroffen werden. Europäische Länder haben natürlich absolut kein Recht oder keine Legitimität, diesen Ländern zu sagen, wie sie sich entwickeln sollten. Wir können keinem Land sagen, es soll seine fossilen Brennstoffe im Boden lassen. Aber wir müssen viel enger mit ihnen zusammenarbeiten als wir es derzeit tun. Europas Priorität muss es sein, Investitionen in ihre Energieübergänge zu fördern und den Zugang zu kohlenstoffarmen Technologien weltweit zu erhöhen. Wenn wir das nicht tun, werden sie fossile Ressourcen anzapfen, und damit ihre Entwicklung vorantreiben.

Es bringt nichts, wenn Europa zu einer dekarbonisierten Insel in einem Meer von Kohlenstoff wird.

Also muss Europa über einen globalen grünen Übergang nachdenken, anstatt sich als der „erste klimaneutrale Kontinent der Welt“ zu rühmen, wie die EU-Kommission es getan hat?

Europa denkt, es wird im Klimawandel mit gutem Beispiel vorangehen, und alle anderen Länder der Welt werden folgen. Doch so funktioniert das nicht, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext, in dem das europäische Modell nicht positiv gesehen wird. Viele Staaten – ich denke zum Beispiel an einige afrikanische Regierungen – betrachten erneuerbare Energien als Mittel für Europa, die Dominanz über die Länder des globalen Südens zu bekommen. Sehr oft denken Europa und andere industrialisierte Länder, dass sie ihren Beitrag leisten sollten, und dass dieser Beitrag auf den Anteil an Treibhausgasemissionen begrenzt ist, den sie repräsentieren. Das ist ein Ansatz der niemals funktionieren wird. Bis 2030 wird Europa etwa 12 Prozent der Emissionen ausmachen. Bis 2050 werden es weniger als fünf Prozent sein. Es bringt nichts, wenn Europa zu einer dekarbonisierten Insel in einem Meer von Kohlenstoff wird. Wenn Europa nicht aufpasst, wird genau das passieren.

Es geht also nicht in erster Linie um Altruismus, sondern um das Interesse Europas, den Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen. Welche Hebel stehen Europa dazu zur Verfügung?

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Damit Entwicklungsländer einen anderen Entwicklungsweg einschlagen können, müssen wir ihnen einige Alternativen anbieten. Im Moment bleiben die Investitionen in kohlenstoffarme Energie im globalen Süden dramatisch niedrig. Europa sollte sich verpflichten, mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um diese Investitionen zu erhöhen. Europa hat genügend Geld, Investoren, große Banken und Technologien: es hat die entsprechenden Hebel zur Verfügung. Das Problem ist, dass Europa darauf fokussiert ist, Klimatechnologien für sich selbst zu entwickeln. Das gleiche gilt für die der Kernenergie und die künstliche Intelligenz. Es reicht nicht aus, die europäischen Energiesysteme zu verbessern. Es ist entscheidend, diese Technologien weltweit verfügbar zu machen.

Inwieweit scharen sich Länder und globale Führungspersönlichkeiten um Klimafragen?

Die bloße Existenz der COP (der jährlichen globalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen) und des Pariser Abkommens zeugt davon dass Länder auf der ganzen Welt sich um ein globales Problem scharen, das einer kollektiver Lösungen bedarf. Alle Länder haben sich darauf geeinigt, etwas zu unternehmen, und sind eine formelle Verpflichtung dazu eingegangen, auch wenn sich das, was folgte, als unzureichend erwiesen hat. Unklar ist, wie sich die aktuellen geopolitischen Spaltungen auf die Klimaverhandlungen auswirken werden. Zur Zeit des Pariser Abkommens im Jahr 2015 war die globale Gemeinschaft weit weniger gespalten als heute. Ich bezweifle, dass das Pariser Abkommen heute erfolgreich ausgehandelt werden könnte. Man kann sich darüber beschweren, dass die COPs zu schwerfällig und kostspielig sind oder dass sie zu viel Kohlendioxid ausstoßen und dass sie in Dubai, umgeben von Lobbyisten, abgehalten werden. Aber dieses Treffen bleibt ein kleines Wunder.

Wenn Europa seine Klimadiplomatie entwickeln will, sollte es mehr politische Energie in die COPs investieren oder sich auf andere kleinere Initiativen konzentrieren?

Bilaterale oder kleinere multilaterale Initiativen stehen nicht im Widerspruch zu den COPs. Allianzen zwischen Ländern, aber auch Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind die effizientesten Wege, wie COPs vorankommen können. COPs sollten nicht nur anhand der Einigungen bewertet werden, die von Regierungen erzielt werden, sondern auch nach den anderen Initiativen, die gedeihen können. Hier kann Europa ein Beispiel setzen. Wenn die Europäische Union mit der Einführung des Euro bis zur Einstimmigkeit gewartet hätte, würden wir immer noch mit belgischen Franken bezahlen. Stattdessen war es eine kleinere Koalition von Ländern, die den Weg für den Euro ebnete, während andere schrittweise dazugekommen sind. Wir müssen den Pionieren erlauben, vorzupreschen, statt auf die Nachzügler zu warten.

Europa wird nicht vor den klimatischen Auswirkungen verschont bleiben, und es wird immer klarer, dass es äußerst unvorbereitet ist.

Zurück zu den Auswirkungen des Klimas: Wie werden sie Europa ändern?

Extreme Wetterereignisse wie plötzliche Überschwemmungen, Dürreperioden und Hitzewellen werden an Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen. Das Klima wird sich insgesamt stark wandeln. Brüssel wird heute das Klima von Lyon haben, während Lyon das Klima von Tunis oder Rabat haben wird. Stockholm wird ein Klima haben, das mit dem von Brüssel heute vergleichbar ist. Was wir sehen werden, ist eine Verschiebung nach Norden, die auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben wird. Diese Verschiebungen erfordern umfassende Antworten, und zwar, von einer Neudefinition der gemeinsamen Agrarpolitik der EU bis hin zu neuen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und zur Aufrechterhaltung der Produktivität sowie zum Schutz vor neuen Risiken für die Infrastruktur.

Was muss Europa tun, um sich an das sich verändernde Klima anzupassen?

Lange Zeit dachte Europa, es sei immun gegen die Folgen des Klimawandels. Es fühlte sich gewissermaßen unverwundbar und war der Meinung, dass die Anpassung in der Verantwortung der Länder des globalen Südens liegt, während die Aufgabe Europas darin besteht, die Treibhausgasemissionen zu mindern. Heute wissen wir es besser.

Europa wird nicht vor den klimatischen Auswirkungen verschont bleiben, und es wird immer klarer, dass es äußerst unvorbereitet ist: Überschwemmungen in Belgien und Deutschland im Jahr 2021, Brände und Dürre in Frankreich im Jahr 2022, Brände und Überschwemmungen in Griechenland in diesem Jahr. Wir haben gesehen, wie extreme Wetterereignisse schnell außer Kontrolle geraten können und wie Grundausstattung und Schulungen fehlen.

Die Anpassung des europäischen Kontinents betrifft aber nicht nur klimatische Extreme. Wir müssen in die Infrastruktur gegen den Anstieg des Meeresspiegels investieren, mit Landwirten zusammenarbeiten, um landwirtschaftliche Prozesse zu transformieren, und die Industrien bei der Umstellung und der Absicherung Ihrer Lieferketten unterstützen. In Bezug auf die Anpassung muss Europa auch erkennen, dass es viele Lektionen vom globalen Süden zu lernen gibt, der über einige dieser Probleme schon viel länger nachdenkt.

Vier Jahre nach dem Europäischen Green Deal, wie würden Sie ihn insgesamt bewerten?

Es gab Rückschläge, aber insgesamt war er ehrgeizig und relativ erfolgreich. Der Green Deal bietet die Chance, ein neues Modell für die europäische Wirtschaft zu entwickeln. Heute sieht sich der Green Deal jedoch einer populistischen Gegenreaktion gegenüber, die die europäischen Institutionen viel ernster nehmen sollten. Viele Menschen, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, betrachten den Green Deal als Beschränkung und nicht als Chance.

Wenn die EU darauf aus ist, den Green Deal in den Antrieb für ein neues Wirtschaftsmodell umzuwandeln, muss sie effektiver kommunizieren, damit die Menschen etwas anderes als Bürokratie und Vorschriften sehen. Natürlich sind einige der Mängel des Green Deal das Ergebnis politischer Kompromisse und Verhandlungen. Doch in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit muss ein erheblicher Aufwand betrieben werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der reale Rückschlag gegen Umweltpolitik den Green Deal gefährdet und das gesamte Gebäude zusammenbricht.

Die Grünen haben mit dieser Ablehnung der Umweltpolitik zu kämpfen. Warum sind sie besonders anfällig?

Die Grünen wurden auf der Grundlage eines Konsens und einer Diagnose gegründet: Die Umweltlage war schlecht, und es musste etwas unternommen werden. Aber wenn es darum geht, was unternommen werden muss, und insbesondere um die Verknüpfung von Umweltpolitik mit sozialer und wirtschaftlicher Politik, fehlt es den Grünen an Konsens. Es gibt ein Paradoxon, dass man von den Grünen erwarten würde, dass sie besser abschneiden, wenn die Situation schlechter aussieht. Aber die Realität ist genau das Gegenteil, weil viele ihrer bevorzugten Lösungen als von oben auferlegt und unzureichend mit wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen verknüpft angesehen werden.

Muss der Klimaschutz für die Menschen sichtbar gemacht werden, mit bedeutenden Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Infrastruktur erneuerbarer Energien.

Hinzu kommt, dass dort, wo die Grünen in der Regierung waren, sie nicht viel erreicht haben. In Belgien besetzen die Grünen die Ministerien für Verkehr, Energie und Umwelt. Als belgischer Bürger habe ich, abgesehen von einigen interessanten Initiativen auf lokaler Ebene, nicht viel Wandel gesehen. In Deutschland hat Robert Habeck ein riesiges Ministerium eingerichtet, das das Wirtschaftsministerium und das Klimaministerium zusammenbrachte. Was wir gesehen haben, sind neue Kohlebergwerke und andere politische Maßnahmen, die die Wählerschaft vor Herausforderungen stellen. Wir haben es letztendlich mit Klimaaktivisten zu tun, die Kampagnen fahren gegen eine Regierung, in der die Grünen eine wichtige Rolle spielen.

Wenn der grüne Übergang als Zumutung wahrgenommen wird und dadurch gefährdet ist, wie kann er dann wünschenswerter gemacht werden?

Um die Menschen von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen, haben wir uns bisher stark darauf konzentriert, was passieren würde, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben uns auf katastrophale Visionen davon konzentriert, wie Europa aussehen würde. Das Problem ist, die Menschen wissen sehr gut, dass es eine lange zeitliche Lücke zwischen den Emissionen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort und den Auswirkungen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort gibt. Die Menschen wissen, dass die Auswirkungen in Europa von vergangenen Emissionen abhängen und von
Emissionen in China und den USA genauso wie von dem, was Europa heute tun kann. Es ist also falsch, zu versuchen, die Menschen zum Handeln zu bringen, indem man betont, was schiefgehen kann.

Ich denke, dass der Weg, Menschen zum Handeln aufzufordern darin besteht, ihnen zu zeigen, warum es in ihrem besten Interesse ist. Dafür muss der Klimaschutz für die Menschen sichtbar gemacht werden, mit bedeutenden Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Infrastruktur erneuerbarer Energien, um die Energiekosten zu senken.

Müssen wir uns von US-Präsident Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz inspirieren lassen?

Das Interessante an Bidens Plan ist, dass er deshalb erfolgreich ist, weil er gerade nicht als Klimaschutzplan, sondern als Inflationsbekämpfungsgesetz bezeichnet wird. Viele Menschen betrachten Klimaschutz als etwas, das sie nicht wollen, aber jeder macht sich Sorgen über die Inflation. Wenn die Menschen sehen, dass der Inflation Reduction Act neue Arbeitsplätze für die amerikanische Wirtschaft schafft und neue Infrastrukturen aufbaut, dann kann Biden sagen: „Sehen Sie doch, wie der Klimaschutz in Ihrem Interesse ist“. Tragischerweise musste Europa auf den Krieg in der Ukraine warten, um die Bedeutung einer europäischen Vision für die Energiepolitik zu erkennen.

Klimamaßnahmen werden viel öffentliche Mittel kosten, und es gibt bereits zahlreiche Forderungen an die Staatsausgaben. Wie sollten wir den grünen Übergang finanzieren?

Wir sollten mehr tun, um privates Geld zu mobilisieren. Die Europäer haben viel Erspartes auf der Bank. In Frankreich liegt die Gesamthöhe der Sparguthaben der privaten Haushalte zwischen 4.000 und 6.000 Milliarden Euro. Das ist enorm – das entspricht etwa fünf Prozent des globalen BIP, wenn man nur das Sparguthaben der Franzosen sieht. Wenn die EU-Kommission Anleihen oder bedeutende Investitionsmöglichkeiten anbieten würde, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Europäer bereit wären, sich zu beteiligen und ihr Geld sinnvoll zu investieren.

Umweltbewegungen haben sich seit langem gegen Megaprojekte und die mit großen Infrastrukturprojekten einhergehenden Umweltschäden ausgesprochen. Brauchen wir jetzt einen Umweltaktivismus, der etwas aufbaut?

Auf Französisch sagen wir, man kann nicht „le beurre et l’argent du beurre “haben. Das entspricht dem deutschen Sprichwort: „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.” Wir müssen akzeptieren, dass Klimaschutz massive Infrastrukturprojekte erfordern wird und es manchmal einen Ausgleich zwischen Klimapolitik und Biodiversitätspolitik geben muss. Für die Grünen bedeutet das nicht nur zu sagen, dass wir Flugzeuge am Boden halten oder Autos abschaffen müssen. Das grüne Denken muss aufhören, sich auf die Welt zu konzentrieren, die sie nicht wollen, und zeigen, wie die Welt aussieht, die wir wollen.

Was halten Sie von einer Klimapolitik, die sich auf den überproportionalen Kohlenstoffverbrauch wohlhabender Menschen konzentriert, wie z.B. das Verbot von Privatjets oder Einschränkungen für SUV-Fahrer?

Diese Maßnahmen geben Aktivisten ein gutes Gefühl, weil sie die Vorstellung stärken, dass sie für eine gute Sache kämpfen. Der Effekt für die meisten Menschen ist, dass sich die Vorstellung erhärtet, Klimaschutz bedeute Einschränkungen und Verbote. Wenn die Menschen hören, dass Klimaaktivisten Jets, Autos oder sogar Golf verbannen wollen, denken sie: „Was kommt als Nächstes? Bin ich der Nächste? Ist Fleisch das Nächste?” All diese Slogans schaffen Angst und führen zu verlorenen Stimmen und weniger Unterstützung in öffentlichen Debatten. Es geht nicht darum, die Menschen von den Vorteilen des Übergangs zu überzeugen.

Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten erreichen können.

Ich denke nicht, dass wir Privatjets für Geschäftsreisende verbannen sollten. Wir sollten Hochgeschwindigkeitszüge attraktiver machen. Die Grünen lieben Nachtzüge. Aber ich geschäftlich viel unterwegs, und ich werde nicht mit Nachtzügen fahren, und die meisten Geschäftsreisenden auch nicht. Ich habe Kinder zu Hause und arbeite bereits viel, also werde ich nicht eine Nacht unterwegs verbringen, wenn es eine einfachere Option gibt. Von Paris nach Berlin mit dem Nachtzug ist nichts für Geschäftsreisende, sondern für junge Leute. Von Paris nach Berlin in sechs Stunden mit dem Hochgeschwindigkeitszug und Hochgeschwindigkeitsinternet – das wird bei Geschäftsreisenden punkten.

Wir müssen verschiedene Gruppen berücksichtigen, wenn wir über die Politik der Bahn nachdenken, und das Gleiche gilt für alle anderen Maßnahmen. Manchmal scheint es, als seien die Grünen zu eifrig dabei, ihre Stammwählerschaft zu erfreuen. Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten erreichen können.

Wenn Sie denken, dass man durch Reichen-Bashing die Arbeiterklasse anzieht, dann ist das nicht richtig. Die meisten Menschen wollen gut leben. Sie möchten reich sein. Durch Angriffe auf die Reichen spricht man vor allem die obere Mittelschicht an – die Menschen, die bereits genug Geld haben und wissen, dass sie wahrscheinlich nie viel mehr verdienen werden.

Wie hat der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise die Klimafrage in Europa verändert?

Der Krieg in der Ukraine bot eine Möglichkeit, diejenigen, die sich um das Ende der Welt sorgen, mit denen zu versöhnen, die sich um das Ende des Monats sorgen. Plötzlich existierte das Dilemma zwischen Klimaschutz und Erschwinglichkeit nicht mehr. Das Dilemma wurde nicht gelöst. Es wurde einfach beseitigt.

In vielerlei Hinsicht ist es am einfachsten, die Menschen von den grundlegenden Vorteilen des Klimaschutzes zu überzeugen, wenn man das ganze aus einer anderen Perspektive betrachtet. Mit einer größeren Kapazität an erneuerbaren Energien wäre Europa nie in die Krisensituation geraten, in der wir uns im Jahr nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine befanden. Viele Menschen, die soziologisch nicht so nahe bei den Grünen stehen oder die sich einfach nicht so sehr um die Umwelt kümmern, erkennen das ebenfalls. Die gleiche Logik könnte auch international der Ausgangspunkt sein. Europa muss seine grüne Diplomatie entwickeln, und ich denke, dass hier noch sehr viel Potenzial steckt.

Was sollte nach 2024 im Zentrum des Europäischen Green Deal stehen?

In erster Linie öffentliche Investitionen. Bislang ging es beim Green Deal hauptsächlich um Regulierung. Erst durch Investitionen in den öffentlichen Dienst, Transport und Infrastruktur werden die Menschen feststellen,
dass Klimaschutz in ihrem besten Interesse ist. Wir müssen sicherstellen, dass Klimaschutz mehr bietet als Einschränkungen, Steuern und Kürzungen.

Zweitens muss Europa den Green Deal für die Menschen sichtbar machen. Menschen in ganz Europa müssen wissen, was der Green Deal für sie tut. Sie müssen wissen, dass der neue Bahnhof durch den Green Deal finanziert wird.

Öffentliche Investitionen, die europaweit richtig kommuniziert werden, können die Menschen davon überzeugen, dass der Green Deal auch für sie relevant ist.

Ewige Migranten? Die Zugehörigkeit der Roma zu Europa

Trotz ihrer langen Geschichte in Europa und ihres Status als größte ethnische Minderheit werden Roma weiterhin als „ewige Fremde“ wahrgenommen und haben Gewalt, Marginalisierung und Ausschluss erlitten. Ein echtes Zugehörigkeitsgefühl für die Roma in Europa kann nur auf der Anerkennung der bestehenden Machtverhältnisse basieren.

Obwohl die Roma seit mindestens dem 11. Jahrhundert1 in Europa sind, werden sie oft als ewige Migranten oder „Fremde“ angesehen, wie der deutsche Soziologe Georg Simmel es beschreibt.2 Sie leben neben uns, doch wir kennen sie nicht wirklich; sie sind gleichzeitig nah und fern. Und was wir zu wissen glauben – aus Medienberichten und flüchtigen Begegnungen – sind oft nicht mehr als Stereotype und Vorurteile.

In seinem Artikel aus dem Jahr 2012 „Europa erfindet die Zigeuner: Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“ argumentiert der Literaturwissenschaftler Klaus-Michael Bogdal, dass, da die Roma ihre eigene Geschichte nicht niederschreiben konnten und sie vielmehr von anderen geschrieben wurde – deren Wahrnehmungen die Erzählung stark prägten. Er ist der Meinung, dass die Roma eine moderne, europäische Erfindung sind und das Bild, das sie repräsentiert, verzerrt ist. In seinem Buch „Roma in Europe“ von 2007 stellt der Soziologe und Roma-Experte Jean-Pierre Liégeois fest, dass die Einstellungen gegenüber den Roma durch ein Maß an „romantischer Sympathie“ definiert werden können, aber die negativsten Stereotype wiederbelebt werden, sobald soziale Spannungen auftreten. Verbreitete Überzeugungen über Roma-Gemeinschaften können ebenso verzerrt sein. Die Ansicht, dass die Roma einen nomadischen oder halbnomadischen Lebensstil führen, ist oft unbegründet, da viele Roma inzwischen tatsächlich sesshaft sind, während die Behauptungen, die Roma-Kultur mit einer allgemeinen Missachtung von Regeln zu verknüpfen, der Tatsache widersprechen, dass das Leben der Roma durch komplexe soziale Verhaltensnormen geregelt wird.

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Anderes und Subversion

Um das Fehlen der Zugehörigkeit der Roma zu den nicht-Roma-Gesellschaften, mit denen sie leben, zu erklären, identifiziert der rumänische Kultur Anthropologe Vintilă Mihăilescu drei Elemente der „Roma-Bedingung”. Das erste ist die Beziehung der Roma zum Land. Mihăilescu stellt fest, dass es keine Beispiele für signifikante Zahlen von Roma gibt, die Bauern oder Landwirte geworden sind, bei welchen ihre Wurzeln und Ressourcen vom Land abhängen würden. Dies führte dazu, dass die Roma von den Anwohnern als „absolutes Anderes“wahrgenommen wurden. Mihăilescu stellt in den Raum, dass die Mobilität der Roma tatsächlich durch die Suche nach Existenzgrundlagen getrieben wurde. Darüber hinaus verweist er auf die Zeit der Versklavung der Roma auf dem Gebiet des heutigen Rumänien (nachfolgend detaillierter erörtert), als die meisten Roma ein sesshaftes Leben führten, und postuliert, dass der Nomadismus von den „Gastgesellschaften“ erfunden wurde und als ausdrücklicher oder stillschweigender Betreiber sozialer Kategorisierung und Stigmatisierung fungierte.

Das nächste Element der „Roma-Bedingung“ ist ihre Beziehung zum Raum. Der Raum im allgemeinen und das Land im Besonderen bieten den Roma kein Gefühl von Identifikation oder Zugehörigkeit. Da sie sich nicht einem „Kult des Territoriums“ unterwerfen, haben die Roma keine Skrupel, die Interessen anderer an deren Eigentum zu verletzen, und sind deshalb bereit, sich auf jedem verfügbaren Land niederzulassen. Da ihnen Land entzogen wurde und sie kein Interesse daran haben, beziehen sich die Roma auf eine andere Kategorie von Ressourcen – nämlich auf ihr eigenes Handwerk, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Mihăilescu merkt an, dass dies die Roma oft zu einem integralen Bestandteil ihrer „Gastgesellschaften“ und ihrer wirtschaftlichen Funktionsweise machte – was bedeutet, dass die soziale Inklusion der Roma viel tiefer war, als allgemein angenommen wird.

Das dritte Element der „Roma-Bedingung“ ist ihre Beziehung zu Eigentum. Abgesehen von seltenen Ausnahmen neigten die Roma nicht dazu, signifikanten Besitz anzuhäufen; ihre wertvollsten Besitztümer wurden normalerweise mit dem Wagen transportiert. Daher war ihre wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend auf das Überleben ausgerichtet, nicht auf Wachstum. Dies führte zur Vorstellung von den Roma als einer „Wirtschaft des Abfalls”, was erheblich zur Reproduktion ihres marginalen Status beitrug.

Die Abschaffung der Sklaverei das wichtigste gesellschaftliche Ereignis in der modernen Geschichte Rumäniens war.

Interessanterweise ist Mihăilescu der Auffassung, dass diese drei Elemente – ein Mangel an Bindung an einen Ort, ein Mangel an Eigentum und die Ausübung einer Dienstleistungswirtschaft, die auf einer peripatetischen Basis je nach Verfügbarkeit von Chancen angeboten wird – eine Art Umkehr-Ritual erleichtern, das durch die Darstellung eines Spiegelbildes der nicht-Roma-Gesellschaft die explizite Dominanz der Gastgesellschaften auf den Kopf stellt und die Subversion des Status quo erlaubt.

Sklaverei, Emanzipation und Migration nach Westen

Laut dem Experten für Minderheiten und marginalisierte Gemeinschaften Aidan McGarry3 wird bei der Konstruktion von Mainstream-Identität in der Regel eine Außenseiter-Person – eine Person, die nicht dazugehört – als Gegenstück bestimmt. Ein sozialer Raum wird konstruiert, und diejenigen, die als nicht zugehörig angesehen werden, werden sowohl physisch als auch konzeptionell aus ihm ausgeschlossen. In Europa werden Roma sowohl physisch als auch konzeptionell außerhalb des Raums platziert, der den Nicht-Roma gehört, und als Bedrohung für die Europäer interpretiert.

Das eklatanteste Beispiel für einen Ausschluss ist die Versklavung der Roma auf dem Gebiet des heutigen Rumänien von mindestens 1385 bis 1856. Dies stellte die Roma nicht nur außerhalb der Gesellschaft; es schloss sie aus der Kategorie des Menschlichen aus. Sklaven waren wie Dinge: sie konnten gekauft und verkauft, geschenkt, vererbt, mit einer Mitgift versehen und anstelle von Schulden gegeben werden. Ähnlich wie in den USA boten die beiden rumänischen Fürstentümer nach der Abschaffung der Roma-Sklaverei in 1855-1856 den Eigentümern Entschädigungen für die erlittenen wirtschaftlichen Verluste, jedoch nicht den Sklaven selbst.

Der Romahistoriker Petre Petcuț4 erklärt, dass die Abschaffung der Sklaverei das wichtigste gesellschaftliche Ereignis in der modernen Geschichte Rumäniens war. Es löste zwei langanhaltende Phänomene aus: staatliche Versuche, diese neuen Bürger zu integrieren/zu assimilieren – die noch immer nicht abgeschlossen sind – und dramatische Ungleichheit zwischen den Emanzipierten und dem Rest der Bevölkerung. Die oberflächliche Politik der Abolitionisten, die angeblich darauf abzielten, ehemalige Sklaven in die Gesellschaft zu integrieren, schufen stattdessen eine eigene Bürgergruppe. Viele Menschen wurden einfach auf die Straße geworfen und gezwungen, zu Landstreichern zu werden, Bevölkerungen wurden vertrieben und ganze Gruppen wurden staatenlos.

Ehemalige Sklaven wurden vom Landbesitz ausgeschlossen, was es ihnen erschwerte, sich dauerhaft niederzulassen und einen Platz in der rumänischen Gesellschaft zu finden. Petcuț nennt das Beispiel eines emanzipierten 4 Petre Petcuţ (2015). Rromii: Sclavie şi libertate: Construirea şi emanciparea unei noi categorii etnice şi sociale la nord de Dunăre. București: Centrul Naţional de Cultură a Romilor, p. 10. 5 Petre Petcuț (2022). “Regimul administrativ al nomazilor în România și în Franța. 1856-1938”, in Adrian-Nicolae Furtună (ed.). Culegere de Studii Rome. București: Editura Centrului de Cultură a Romilor, pp. 166-209. Schmieds, der der einzige Einwohner eines Dorfes war, dem kein Land zugewiesen wurde. Infolgedessen war er nicht in der Lage, das Einkommen seiner Familie durch Landwirtschaft zu ergänzen; höchstens konnten er und seine Familie als Tagelöhner arbeiten. Die Nachkommen dieser Familie, die ebenfalls landlos waren, waren gezwungen, im Familienberuf zu bleiben. Durch diese Art von Politik bleiben die Roma in einer Art sozialer Peripherie am Rande der rumänischen ländlichen Gesellschaft.

Ein weiteres wichtiges Phänomen, das durch die Emanzipation der Roma ausgelöst wurde, war eine Migrationswelle von hauptsächlich nomadischen Roma nach Westeuropa. Aufgrund mangelnder Kenntnisse von Roma-Kultur und -Praktiken wurden diese Nomaden zum Ziel permanenter Druckausübung, verdächtigt, Straftaten zu begehen oder illegal zu sein. Die Vermischung von Nomaden und Delinquenten durch die öffentlichen Behörden und in der öffentlichen Meinung wurde in den Ländern Europas immer häufiger – die Roma wurden beschuldigt, Dörfer auszurauben, unbefugt Grundstücke zu betreten und Kinder zu entführen – und besteht auch weiterhin.

Petre Petcuț5 beschreibt die Figur des „bedrohlichen, nomadischen Zigeuners“, der zu einem unbestimmten Bild in einer Welt wird, die von politischer Gewalt und Rassismus dominiert wird, wo Legenden und Ungeheuer aufeinandertreffen. Er betont, dass die Darstellung des „nomadischen Zigeuners“, der stiehlt, Kinder entführt oder sogar vergewaltigt und mordet, das Ergebnis des populären kulturellen Konsums ist und keine echte Gefahr für die Mehrheit der Gemeinschaft darstellt, und hebt hervor, dass die Bewegungsfreiheit der Roma hauptsächlich mit der Ausübung ihres Berufs oder Handwerks verbunden ist.

Kontrollsysteme, Vertreibung und Genozid

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Mobilität der Roma zu einem internationalen Thema in Europa. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit begannen, die Mobilitätsparameter der Roma-Gruppen zu beeinflussen. Die gegenseitigen Ausweisungen, die zwischen Frankreich und Belgien, Frankreich und der Schweiz sowie Frankreich und Italien stattfanden, demonstrierten das Ausmaß einer Roma-feindlichen Stimmung und waren begleitet von der Entwicklung eines noch rigideren Systems der Überwachung und Kontrolle nomadischer Roma-Gruppen. Die Schweiz schlug die Einrichtung einer Kommission mit supranationalen Befugnissen vor, die auf europäischer Ebene für das „Zigeunerproblem“ zuständig sein sollte, doch diese Initiative scheiterte – vor allem an Italiens, das die Roma als ausschließlich zu den Staaten Mitteleuropas und des Balkans gehörend betrachtete, sowie wegen der Weigerung anderer Staaten, die Roma zu „nationalisieren“, während sie sich in einem Strudel aus Nationalismus und Angst gegenüber Ausländern befanden.6

Nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verschlechterte sich die Situation deutlich. 1940 begann die deutsche Polizei, Roma aus dem nationalsozialistischen Deutschland und Österreich in das von Deutschland besetzte Polen zu deportieren – vorwiegend nach Auschwitz-Birkenau, wo im Februar 1943 ein „Zigeunerfamilienlager“ eingerichtet wurde. Bis Ende 1943 lebten 18.736 Roma in dem Lager, von denen etwa 9.500 unter 15 Jahre alt waren. Fast 400 Kinder wurden dort geboren.7

Insgesamt sollen etwa 21.000 Roma aus 12 Ländern in Auschwitz-Birkenau ermordet worden sein. Ein ähnliches Schicksal erlitten Roma in anderen Konzentrationslagern. Viele weitere waren Opfer der sogenannten Einsatzgruppen – paramilitärischer Todesschwadronen, die sowohl einzelne Juden als auch Roma sowie ganze Gemeinschaften exekutierten. Die genaue Zahl der Roma, die auf diese Weise getötet wurden, ist nicht bekannt, doch es wird geschätzt, dass es 180 Massengräber in der Ukraine, Weißrussland, dem ehemaligen Jugoslawien und Polen gibt.8 Wissenschaftler wie Angus Frazer, Jean-Pierre Liégeois und Ian Hancock schätzen, dass mindestens eine halbe Million Roma aus ganz Europa während dessen, was als „Roma Holocaust“ bekannt wurde, ums Leben kamen.

Der Roma-Völkermord in der öffentlichen Diskussion selten erwähnt und nicht ausreichend untersucht.

Am 15. April 2015 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die den Völkermord an den Roma anerkennt und den August zum europäischen Roma-Holocaust Gedenktag erklärt. Das Datum wurde zum Gedenken an das Massaker an den fast 3000 Roma-Männern, -Frauen und -Kindern gewählt, die in der Nacht des 2. August 1944 im Zigeunerfamilienlager verblieben waren und dort von SS-Truppen festgehalten wurden. (Laut einigen Quellen lag die Zahl der Todesopfer bei über 4000.) Dennoch war der Weg zur Anerkennung nicht einfach: Die Roma mussten kämpfen, als Opfer des Holocaust anerkannt zu werden. Sie wurden von den Nürnberger Prozessen ausgeschlossen, da ihre Verfolgung auf sozialen nicht aber auf rassischen Kriterien beruhte, wie es bei Juden der Fall war.

Am Karfreitag 1980 unternahmen Roma-Rechtsaktivisten unter der Leitung von Romani Rose – dem Vorsitzenden des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma seit dessen Gründung – einen verzweifelten Versuch, den deutschen Staat zur Anerkennung der Verfolgung der Roma aufgrund rassischer Gründe zu bewegen, und traten in den Hungerstreik. Dank ihrer Bemühungen erkannte Kanzler Helmut Schmidt offiziell an und betonte die Verpflichtung zur Entschädigung der Opfer. Roma-Opfer des Holocaust erhalten seit Mitte der 80ger Jahre, Entschädigungszahlungen.9

Trotz dieser Bemühungen wird der Roma-Völkermord in der öffentlichen Diskussion selten erwähnt und nicht ausreichend untersucht. Forscher auf diesem Gebiet konzentrieren sich hauptsächlich auf die administrativen und organisatorischen Aspekte und heben die Rolle der lokalen Behörden bei der Kategorisierung und Deportation von Roma hervor und legen weniger Wert auf die Gedanken, die dieser europaweiten ethnischen Säuberungskampagne zugrunde lagen.

Romaphobie im heutigen Europa

Romaphobie ist in Europa nach wie vor weit verbreitet, wobei Roma massenhaft als Kriminelle stigmatisiert werden. In Frankreich beispielsweise beschloss die Regierung im Sommer 2010, Roma-Migranten, die die Staatsangehörigkeit anderer EU-Länder hatten, zu deportieren – manchmal unter Zwang. Diese Kampagne wurde von anti-RomaRhetorik begleitet, wobei die gesamte Roma-Gemeinschaft kriminellen Verhaltens beschuldigt wurde. Ein weiteres Beispiel ist die bedauerliche Wortwahl, die von einigen Kandidaten bei den italienischen Wahlen 2008 verwendet wurde, was zu hässlichen Vorfällen von Gewalt gegen Roma und ihre Lager führte. Gleiches gilt für den Mord an sechs Roma, darunter ein 5-jähriges Kind, in Ungarn, der in einer von Hassrede angeheizten Atmosphäre stattfand.

Die Roma sind die Außenseiter geblieben, die Sündenböcke Europas, die in Krisenzeiten beschuldigt werden, wenn niemand bereit ist, die Verantwortung für die Situation zu übernehmen. Das jüngste Beispiel ist die Corona-Pandemie, in deren Verlauf Hassreden und Aufstachelung zum Hass gegen die Roma – und sogar Gewalttaten gegen sie – merklich zunahmen.

Der bisherige Einfluss öffentlicher politischer Konzepte für Roma in der europäischen Gesellschaft war begrenzt.

Die Geschichte der Roma im europäischen Raum ist eine Geschichte von Gewalt, Marginalisierung und Ausschluss. Sie wurden als minderwertig angesehen und ausgebeutet. Im Laufe der Jahrhunderte entwickelten sich eine ganze Reihe von Bildern, die kollektive Stereotype kristallisierten, ohne die Machtverhältnisse zu berücksichtigen, die zwischen Roma und Nicht-Roma entstanden.

Politikinitiativen und Machtverhältnisse

Um den Status der Roma zu verbessern und ihnen gleiche Rechte als europäische Bürger zu gewähren, wurden in den letzten 25 Jahren zahlreiche politische Initiativen ins Leben gerufen. Die vielversprechendsten Initiativen waren die nationalen Strategien für die Roma, die von den Regierungen der Beitrittskandidaten für die Europäische Union in Mittel- und Osteuropa entwickelt wurden, das Jahrzehnt der Roma-Inklusion 2005-2015, das von der Weltbank und dem Open Society Institute initiiert wurde, sowie der strategische Rahmen der EU für Roma in Bezug auf Gleichheit, Inklusion und Partizipation. Letzterer wurde am 7. Oktober 2020 konsolidiert und reformiert. Im Vergleich zum vorherigen Rahmen, der sich auf die sozioökonomische Integration der Roma konzentrierte, ohne ihre kulturelle Besonderheit zu berücksichtigen, wird damit ein komplexeren Ansatz für die Roma-Problematik auf europäischer Ebene geschaffen.

Entsprechend dieses neuen Rahmens sollten alle Roma die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und sich am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Dieser neue Ansatz legt einen stärkeren Fokus auf die Vielfalt unter den Roma, um sicherzustellen, dass nationale Strategien auf die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen, einschließlich Roma-Frauen, junger Menschen, Kinder, mobiler EU-Bürger, staatenloser Personen, LGBTQIA+-Menschen sowie älterer und behinderter Roma, eingehen. Der europäische Rahmen fördert einen intersektionalen Ansatz, der berücksichtigt, wie verschiedene Identitätsaspekte kombiniert werden können, um Diskriminierung zu bekämpfen. Er legt auch mehr Wert auf Maßnahmen, die einen politikbezogenen Ansatz zur Thematik der Roma-Inklusion bieten, neben spezifischen Maßnahmen, die darauf abzielen, effektiven gleichberechtigten Zugang zu Rechten und Dienstleistungen für die Roma zu fördern.

Der bisherige Einfluss öffentlicher politischer Konzepte für Roma in der europäischen Gesellschaft war begrenzt. Einer der Gründe dafür, merkt der Roma-Experte Iulius Rostașan, liegt darin, dass diese politischen Konzepte die entscheidende Bedeutung ethnischer Identität als wesentlichen Ursache für die soziale Ausgrenzung und Marginalisierung der Roma nicht ausreichend berücksichtigen. Um diese Diskrepanzen zu verringern und sicherzustellen, dass die öffentlichen politischen Konzepte bezüglich der Roma ihren Zweck erfüllen, müssen die historischen Machtverhältnisse zwischen Roma und Nicht-Roma sowie die Ausgrenzung der Roma berücksichtigt werden. Macht muss geteilt werden10, sodass sie allen gleichermaßen gehört – auch den Roma. Nur so werden sie ein echtes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa empfinden – als europäische Bürger mit all den damit verbundenen Rechten, nicht nur als die ältesten „Migranten aus Europa”, die ewigen Fremden.

  1. Gheorghe Sarău (1997). Rromii, India și Limba Rromani, București: Editura Kriterion, p. 26. ↩︎
  2. Georg Simmel (1908). Soziologie: Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung. Leipzig: Duncker
    & Humblot, p. 1. ↩︎
  3. Aidan McGarry (2017). Romaphobia: The Last Acceptable Form of Racism. London: Zed Books. ↩︎
  4. Petre Petcuţ (2015). Rromii: Sclavie şi libertate: Construirea şi emanciparea unei noi categorii etnice şi sociale la nord de Dunăre. București: Centrul Naţional de Cultură a Romilor, p. 10. ↩︎
  5. Petre Petcuț (2022). “Regimul administrativ al nomazilor în România și în Franța. 1856-1938”, in Adrian-Nicolae Furtună (ed.). Culegere de Studii Rome. București: Editura Centrului de Cultură a Romilor, pp. 166-209. ↩︎
  6. Ibid, S.188. ↩︎
  7. Sławomir Kapralski, Maria Martyniak & Joanna Talewicz-Kwiatkowska (2011). Voices of Memory 7: Roma
    in Auschwitz.     Auschwitz-Birkenau State Museum. ↩︎
  8. Ibid. ↩︎
  9. „Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma”. Zenralrat Deutscher Sinti und Roma. Abrufbar auf https://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat/geschichte-der-organisation/. ↩︎
  10. Iulius Rostaș (2020). O muncă de sisif. De ce eșuează politicile europene pentru romi. București: Editura Centrului Romilor, p.VI ↩︎

Der transnationale Feminismus und seine Feinde

Feministische Bewegungen sind zwar von Natur aus transnational, und es gibt zahlreiche Beispiele für eine positive Veränderung gesellschaftlicher Einstellungen, doch geraten die Bemühungen um den Aufbau integrativerer Gesellschaften zunehmend ins Fadenkreuz gut finanzierter Netzwerke gegen Rechte. Die Verwirklichung eines wirklich feministischen Europas erfordert Ressourcen, Unterstützung für Aktivisten und Bündnisse auf allen Ebenen.

Wenn man von einer feministischen Zukunft für Europa träumt, könnte man sich einen Ort vorstellen, an dem niemand zurückgelassen wird. Ein Ort, an dem niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Ethnie, seiner sexuellen Orientierung, seiner körperlichen Fähigkeiten, seines Geburtsortes oder seiner Nationalität diskriminiert wird. Ein Ort, an dem diejenigen, die eine Familie haben, Eltern sein und einer erfüllenden Arbeit nachgehen können, an dem diejenigen, die eine Familie wollen, die Mittel dazu haben, und diejenigen, die das nicht wollen, sich nicht rechtfertigen müssen. Ein feministisches Europa wäre vor allem ein Ort, an dem keine Gewalt als Mittel zum Umgang mit zwischenmenschlichen und zwischenartlichen Beziehungen akzeptiert wird.

Feminismus ist eine Art, die Welt zu verstehen und zu handeln. Er lehnt bestehende Formen gesellschaftlicher Organisation ab, die Frauen und rassifizierte Menschen unterdrücken und Menschen, Tiere und die Ressourcen der Erde ausbeuten. Es ist eine Positionierung, die versucht, Herrschaft zu verstehen, zu begreifen und herauszufordern. Es ist eine Art, sich zu positionieren, um zu verstehen, wie verschiedene Formen von Herrschaft und Diskriminierung ineinandergreifen. Der Feminismus reflektiert über und aus der Position der Frauen und der Frauenrechte, nicht um (einige) Frauen als neue Herrscherinnen zu etablieren, sondern im Gegenteil, um Wege zu einer Welt zu bahnen, in der Herrschaft nicht die Regel ist. Feministische Denkerinnen, Intellektuelle, Schriftstellerinnen, Künstlerinnen und Aktivistinnen schaffen den fruchtbaren Boden für die Vorstellung und Konstruktion alternativer Modelle. Feministische Bewegungen sind die Bienenstöcke, die neue Wege zur Durchsetzung von Alternativen fördern.

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Als Teil dieser Bewegungen arbeite ich am Aufbau transnationaler Verbindungen zwischen Feministinnen mit Initiativen wie Room to Bloom, das feministische Künstlerinnen vernetzt und unterstützt, und FIERCE, das feministische und Anti-Gender-Bewegungen in verschiedenen Ländern analysiert. Auch wenn Träume notwendig sein mögen, geht es bei feministischen Bewegungen vor allem darum, etwas zu tun: mutig und unermüdlich den Weg für Veränderungen zu ebnen, etablierte Formen der Herrschaft abzulehnen und neue Vorgehensweisen aufzubauen.

Bedrohungen für die Rechte der Frauen

Leider rückt der Traum von einer friedlichen Zukunft, die auf den Grundsätzen des Respekts, der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit beruht, jeden Tag weiter in die Ferne. Die wachsende soziale und wirtschaftliche Polarisierung – die Auswirkungen des globalen Kapitalismus – in Verbindung mit dem zunehmenden Nationalismus und der Rückkehr von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Bewegungen in den politischen Mainstream sind die größten Bedrohungen für die Frauenrechte und die feministische Bewegung.

Bis vor kurzem galt der Feminismus als soziale Bewegung, als eine Sache der Vergangenheit, eine Bewegung, die mit dem vermeintlichen Triumph der Gleichberechtigung ihre Existenzberechtigung verloren hatte.

Die Bewegung #MeToo hat den Feminismus nicht neu erfunden, aber sie hat einiges dazu beigetragen, die gesellschaftliche Haltung gegenüber der Bewegung zu verändern.

Die Explosion der #MeToo-Bewegung im Jahr 2017 (auch dank der von Feministinnen in den Vorjahren mutig entfachten und gehegten Flammen) hat es geschafft, den Feminismus wieder zu einem akzeptablen Handlungsrahmen im öffentlichen Raum zu machen. Durch die Enthüllung des tiefgreifenden Ausmaßes des Patriarchats in unseren Gesellschaften wurden die sexistische und sexuelle Gewalt, der Frauen und Kinder ihr ganzes Leben lang ausgesetzt sind, und die Illusion der Gleichheit zwischen Frauen und Männern aufgedeckt.

Die Bewegung #MeToo hat den Feminismus nicht neu erfunden, aber sie hat einiges dazu beigetragen, die gesellschaftliche Haltung gegenüber der Bewegung zu verändern. Sie hat frischen Wind in die Segel der feministischen Arbeit in der ganzen Welt gebracht und gezeigt, dass sie gerecht und gerechtfertigt ist. Sie hat Hoffnung geweckt, obwohl es viele Gründe gibt, zu verzweifeln und sich gelähmt zu fühlen.

Aber #MeToo fand auch zu einer Zeit statt, in der Anti-Gender-Bewegungen langsam und sicher an Boden gewannen, die oft die Rechte der Frauen unter dem Vorwand angriffen, sie gegen das zu verteidigen, was sie als die Verirrungen des radikalen Feminismus ansahen.

Nationalistische und rechtsextreme Bewegungen – wie das Rassemblement National (RN) in Frankreich unter Marine Le Pen und die Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni – haben sich durch die Übernahme und Wiederaneignung von Teilen des feministischen Erbes ausgezeichnet. Diese wurden neu erfunden und umgedeutet zu dem, was die amerikanische Autorin Susan Faludi als „Femo-Nationalismus“1 bezeichnet hat, um progressiven Feminismus, reproduktive Rechte und Migrantinnen ins Visier zu nehmen.

Giorgia Meloni brachte dies eindrucksvoll auf den Punkt, als sie im Jahr 2022 vor einer großen Anhängerschaft der rechtsextremen spanischen Partei Vox sprach: „Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby! Ja zur sexuellen Identität, nein zur Gender-Ideologie! Ja zur Kultur des Lebens, nein zum Abgrund des Todes! Ja zu den universellen Werten des Kreuzes, nein zur islamistischen Gewalt! Ja zu sicheren Grenzen, nein zur Masseneinwanderung!“

Etwas mehr als ein Jahr nach Melonis Amtsantritt als Italiens erste Ministerpräsidentin im Oktober 2022 hat sich das Klima für LGBTQIA+ Einwohner Italiens bereits geändert. Im Juli 2023 verlangte ein Staatsanwalt, dass die Geburtsurkunden von 33 Kindern, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung von lesbischen Paaren geboren wurden, geändert werden, um den Namen der zweiten Mutter zu streichen. Dies ist ein Modus Operandi, der darin besteht, geschlechterfeindliche Diskurse zu instrumentalisieren, um der Idee der Gleichheit zwischen Menschen entgegenzuwirken, und der daher die Grundlagen unserer Demokratien untergräbt.

Die reproduktiven Rechte werden als ein Bereich angesehen, in dem es möglich ist, das zu „demonstrieren“ und zu instrumentalisieren, was die Konservativen als einen wesentlichen Unterschied zwischen den Menschen darstellen wollen. Diese Ideen haben eine starke Grundlage in der Konzeption des Vatikans über den Unterschied zwischen Männern und Frauen. Wie die Forschenden Sara Garbagnoli und Massimo Prearo hervorheben, hat der Vatikan seit den 1990er Jahren eine neue essentialistische Darstellung der Frau als gleichwertiger, aber wesentlich anderer Mensch gefördert.2 Im Jahr 1995 ermutigte Papst Johannes Paul II. in einem Brief an die Bischöfe mit dem Titel Evangelium Vitae die Frauen sogar, einen „neuen Feminismus“zu fördern, der „den wahren Genius der Frau“ (d. h. die Unterstützung des Lebens) bejaht.

Der Vatikan hat maßgeblich dazu beigetragen, den Mythos einer „Gender-Theorie“ zu schaffen, die zum Schutz des Lebens bekämpft werden muss. Eines der mächtigen Koordinationsnetzwerke, das diese Idee vorantreibt, ist die 2013 gegründete Agenda Europe, „die den normativen Rahmen für den Kampf gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bildet“. Agenda Europe vereint mehr als 100 Verbände aus mehr als 30 europäischen Ländern.

Internationale Anti-Gender-Netzwerke

Die Einbettung von antifeministischem und Anti-Gender-Aktivismus in eine breitere konservative Bewegung auf der ganzen Welt wurde während der Trump-Präsidentschaft deutlich. Ein Beispiel dafür ist der Budapester Demografiegipfel, ein 2015 ins Leben gerufenes Netzwerk von nationalistischen, nativistischen und natalistischen Gruppen, das zweimal im Jahr Politiker, Kirchenführer und sogenannte Experten zusammenbringt. Der Gipfel war für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Anlass, „die Bedeutung von ‚familienfreundlichen, konservativen Kräften‘“ in Europa zu betonen und Ungarn als „Inkubator für konservative Politik, einen Ort, an dem die konservative Politik der Zukunft, praktikable Lösungen und zukunftsweisende Initiativen entwickelt werden“, zu präsentieren.

Diese transnationalen Netzwerke sind mächtig und effizient. Als Teil der extremen Rechten sind sie nicht nur europäisch, sondern global. „Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ), das von Grégor Puppinck geleitet wird, hat sich auf nationaler und europäischer Ebene sowie im Europarat und in den Gremien der Vereinten Nationen in Genf aktiv für die Gleichstellung von Mann und Frau eingesetzt, u. a. bei den homophoben Protesten von La Manif Pour Tous (LMPT) in Frankreich im Jahr 2013, unter anderem als juristische Anlaufstelle für die Anti-Abtreibungs-EGI ‚One of Us‘ und eine führende Rolle bei den Gipfeltreffen der Agenda Europe übernahm.“3

Die ECLJ setzt sich nach eigenen Angaben vor allem für den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an, gegen Euthanasie, für die traditionelle Ehe, für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und für die Glaubensfreiheit sowie für die Verteidigung der Christen in Europa und weltweit ein. Der Bericht hebt auch die führende Rolle Russlands in der internationalen Anti-Gender Bewegung hervor, mit finanziellen Verbindungen zwischen russischen und westlichen Anti-Gender Akteuren, von Organisationen der Zivilgesellschaft bis hin zu Parlamentariern und Ministern. Die vom russischen Oligarchen Wladimir Jakunin gegründete Stiftung St. Andreas der Erstberufene hat beispielsweise europäische Politiker wie den ehemaligen französischen Europaabgeordneten Aymeric Chauprade und die ehemalige Vize-Sprecherin des griechischen Parlaments Maria Kollia-Tsaroucha unterstützt.

Ein umfassender Angriff

Über Angriffe auf reproduktive Rechte hinaus wird in ganz Europa eine breitere Kampagne gegen Rechte geführt. Ein Bericht aus dem Jahr 2023 der Jean-Jaurès-Stiftung und der NGO Equipop fasst die politische Agenda der Anti-Rechte-Bewegung als den Versuch zusammen, den rechtlichen und gesellschaftlichen Status quo in einer Weise zu verändern, die den grundlegenden europäischen Rechten widerspricht. „Die Anti-Rechte-Bewegungen versuchen, ihre reaktionäre Vision zu erweitern und weiter durchzusetzen, um die sexuellen und reproduktiven Rechte zurückzudrehen. Sie zielen auch auf LGBTQIA+-Rechte ab und in ähnlicher Weise auf die Istanbul-Konvention, das stärkste rechtliche Instrument für Frauenrechte im Bereich der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt, insbesondere der häuslichen und intrafamiliären Gewalt,“ erklärt der Bericht.

Der Bericht argumentiert außerdem, dass Anti-Rechte-Bewegungen weltweit die Strategien feministischer Organisationen eng nachahmen, „wie zum Beispiel die Festlegung eines Handlungsplans als Antwort auf den feministischen Diskurs, die Beschaffung von Finanzmitteln durch Stiftungen und Regierungen, die Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen und Erklärungen“.

Die Stärke dieser konservativen Netzwerke und Strategien, die sich gegen feministische Bewegungen stellen – insbesondere diejenigen, die ein inklusives und offenes Verständnis von Feminismus befürworten, das die Rechte von Transgender-Personen und einen intersektionalen Ansatz unterstützt – wirkt sich auf Einzelpersonen aus, die sich für Frauenrechte einsetzen. Ob durch maskulinistische Bewegungen, die Cyberangriffe koordinieren, Mikrobewegungen, die feministische Demonstrationen infiltrieren, um sie zu diskreditieren (wie das Collectif Némésis in Frankreich), oder politischere und juristischere Formen, Frauenstimmen zum Schweigen zu bringen, wie die niedrige Quote der Verurteilungen wegen Vergewaltigung4, dieser Rückschlag fordert seinen Tribut von der feministischen Bewegung.

Trotz der oft widrigen politischen und gesellschaftlichen Kontexte gibt es weiterhin Hoffnung.

Der Begriff „Rückschlag“ ist umstritten, aber ich glaube, dass er die Gewalt und Stärke der Bewegungen, die sich dem Fortschritt in Richtung Geschlechtergleichstellung widersetzen, sowie die Auswirkungen auf feministische Bewegungen vermittelt. Burnout ist ein weit verbreitetes Problem in der Aktivismuswelt, für das Feministinnen besonders anfällig sind, vor allem, weil Frauenbewegungen stark unterfinanziert sind. Die meisten sind vollständig auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen, und einzelne Aktivistinnen sind oft gewaltsamen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt, sowohl online als auch offline.

Gründe für Hoffnung

Trotz der oft widrigen politischen und gesellschaftlichen Kontexte gibt es weiterhin Hoffnung. Herzerwärmende Erfolgsgeschichten zeigen, dass die gesellschaftliche Sichtweise auf Frauenrechte nicht unbedingt den Wegen folgt, die von den konservativsten politischen Kräften in Europa vorgegeben werden.

Einer der wichtigsten Triumphe der letzten Jahrzehnte war das Referendum über Abtreibung in Irland im Jahr 2018, bei dem fast 70 Prozent für die Legalisierung stimmten – erreicht in einem tief katholischen Land, das zuvor alle Formen der Abtreibung verboten hatte. Laut einer Umfrage von Ipsos MRBI stimmten 87 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und 83 Prozent der 25- bis 34-Jährigen für die Legalisierung der Abtreibung, während 60 Prozent der über 65-Jährigen dagegen stimmten. Dies könnte ein Zeichen für eine breitere gesellschaftliche Entwicklung in Bezug auf Geschlechterrollen und reproduktive Rechte sein.

Die Stärke der feministischen Mobilisierung gegen das Abtreibungsverbot in Polen ist ein weiteres auffälliges Beispiel. Im Jahr 2016 gingen mehr als 100.000 Frauen bei den „schwarzen Protesten“ auf die Straße. Die Bewegung wuchs zum Frauenstreik im Jahr 2020, als die Regierung vorschlug, die restriktivste Gesetzgebung zu Abtreibungen in Europa voranzutreiben. Die Auswirkungen der Proteste erreichten später das Parlament, als die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2023 ihre Mehrheit verlor. In ihrer Pressemitteilung nach der Wahl beschreibt der „Women’s Strike“ dies als „die größten Proteste seit dem Fall des Kommunismus in Polen“ – 100 Tage in über 600 Städten. Diesmal war es die junge Generation, die auf die Straßen ging, denn jede dritte Person im Alter zwischen 18 und 29 beteiligte sich an den Protesten“. Wie in der Pressemitteilung extra angesprochen wird, war es entscheidend, dass Frauen und junge Menschen zur Wahl gingen: Die Wahlbeteiligung der Frauen erreichte einen Rekordwert von 73,2 Prozent (12 Prozent höher als bei der vorherigen Wahl) und die Wahlbeteiligung der jungen Menschen lag bei 68,8 Prozent (über 22 Prozent höher als bei der vorherigen Wahl).

Fortschritte in einem Land stimulieren feministische Bewegungen über die Grenzen hinweg.

Positive Veränderungen kamen auch aus den Regierungen selbst. In der heutigen europäischen politischen Landschaft setzt Spanien in Sachen Frauenrechte Maßstäbe. Seit 2017 hat das Land in den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt investiert. Die ehemalige Gleichstellungsministerin Irene Montero hat Gesetze verabschiedet, die unter anderem die Einführung von Menstruationsurlaub für Frauen, kostenlose Hygieneprodukte und verpflichtenden Sexualkundeunterricht in Schulen umfassen, Änderungen im Bereich der Zustimmung mit dem „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz von 2022 (das besagt, dass Zustimmung ausgedrückt werden muss und jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung Vergewaltigung ist) sowie Gesetze zur Ausweitung der Abtreibungs- und Transgenderrechte für Teenager im Jahr 2023.

Die Mobilisierung der spanischen Frauenfußballmannschaft (und der Gesellschaft insgesamt) nach dem erzwungenen Kuss einer Spielerin auf den Mund während der Feier ihres Weltmeisterschaftssiegs im Sommer zeigt, dass diese Gesetze die Debatte verändert haben, auch wenn die Versuche, diese Veränderungen zu ignorieren, stark waren.

Fortschritte in einem Land – insbesondere, wenn dieses Land als katholisch und konservativ wahrgenommen wird, wie Irland oder Spanien – stimulieren feministische Bewegungen über die Grenzen hinweg. Feministische Bewegungen sind von Natur aus transnational und stärken sich gegenseitig. Internationale Solidarität hat Proteste auf der ganzen Welt befeuert, wie die polnischen Schwarzen Proteste seit 2016, die iranischen Frauenbewegungen und die argentinische Bewegung gegen geschlechtsspezifische Gewalt Ni Una Menos, die 2015 begann und sich seitdem auf Länder wie Spanien und Italien ausgeweitet hat.

Feministische Bewegungen haben sich Werkzeuge angeeignet, um Ungerechtigkeiten anzuprangern und ihre Stimmen über Grenzen hinweg zu erheben: von den nationalen Versionen von #MeToo und der weltweiten Verbreitung des chilenischen Liedes Un violador en tu camino („Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“, auch bekannt als „Der Vergewaltiger bist du“) bis zu den feministischen Collagen, die Femizide in Städten auf der ganzen Welt anprangern.

In Europa gibt es zahlreiche Räume für Vernetzung und Austausch. Zwischen 2007 und 2012 betrieben acht verschiedene feministische Netzwerke das European Feminist Forum (EFF), einen webbasierten Dialograum. Heute gibt es viele Möglichkeiten für Begegnungen und gemeinsame Arbeit, von feministischen Festivals wie der City of Women in Slowenien, dem Femi Festival in Dänemark, dem Fem Fest in den Niederlanden und WeToo in Frankreich bis hin zu politischen Organisationen wie den feministischen Foren der progressiven Gruppen im EU-Parlament und Plänen für ein persönliches European Feminist Forum durch das WIDE+ Netzwerk.

Da feministische Bewegungen oft mit der Zeit von Freiwilligen und mit begrenzten Mitteln agieren, bleibt es eine Herausforderung, die Ressourcen zu mobilisieren, um starke, dauerhafte transnationale Netzwerke aufzubauen – besonders wenn lokale und nationale Tätigkeiten die Aktivisten und Organisationen bereits an ihre Grenzen bringen.

Diejenigen, die daran arbeiten, ein feministisches Europa zu schaffen, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen und neue Wege zu ebnen, sollten nicht allein gelassen werden, um sich den effizienten und gut finanzierten nationalistischen sowie extrem rechten Bewegungen zu stellen. Feministische Bewegungen sind ein Raum der Unterstützung und der Kreation und oft auch der Freude und Freiheit. Um ernsthafte soziale Veränderungen zu bewirken, benötigen sie Finanzierung, aber auch starke Unterstützung und Allianzen aus den politischen Parteien sowie auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.

Ein kleiner Schritt in Richtung eines feministischen Europas wäre es, die bei den kommenden EU-Parlamentswahlen Gewählten an ihre Versprechen zu erinnern, Verbündete des Feminismus zu sein. Eine transnationale feministische Bewegung sollte in der Lage sein, eine feministische Haltung in allen prioritären Bereichen der EU zu entwickeln, zu fördern und zu verteidigen: vom Europäischen Green Deal bis zur Europäischen Säule sozialer Rechte, von der Energie- und Wohnungspolitik bis zu Innovation und Wissenschaft, und die am stärksten von Armut und Diskriminierung Bedrohten zu unterstützen. Die Organisation eines Europäischen Feministischen Forums, das einen Raum für transnationale Organisation und für Analysen sowie Vorschläge zu EU-Politikbereichen bietet, könnte ein erster Schritt sein.

Der französische Dokumentarfilm „We Are Coming„ aus dem Jahr 2022 folgt einer Gruppe junger Frauen auf ihrem Weg, Feministinnen zu werden und nach ihren Überzeugungen zu handeln. Er zeigt einige der Stärken, auf die feministische Bewegungen aufbauen können, zu einer Zeit, in der das Interesse am Feminismus
neu entfacht wurde: persönliche und kollektive Reisen, die in der Forschung verwurzelt sind, Diskussionen über praktische Alltagsfragen, das Teilen von Frustration und Verzweiflung, aber auch Freude, Spaß und Unterstützung, Austausch mit anderen in einem sicheren Umfeld, und die Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen. Im Traum von einem feministischen Europa würde man auf solche Energien bauen und ihnen Raum geben, unsere Gesellschaften in Richtung mehr Offenheit, Experimentierfreude, Respekt und Freiheit zu transformieren und so besser gegen die anti-liberalen Kräfte vorzugehen, die die Grundlagen unserer Rechte und Demokratien angreifen.

  1. Susan Faludi (1992). Backlash: The Undeclared War Against Women. London: Vintage Books. ↩︎
  2. Sara Garbagnoli & Massimo Prearo (2017). La croisade “anti-genre”. Du Vatican au Manif pour Tous. Paris: Éditions Textuel. ↩︎
  3. European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights (2021). “Tip of the iceberg: Religious extremist funders against human rights for sexuality and reproductive health in Europe 2009-2018”. Dienstag, 15. Juni 2021. Abrufbar unter https://www.epfweb.org/node/837 ↩︎
  4. Nach Angaben des Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien Frankreichs führte im Jahr 2020
    nur 0,6 Prozent der gemeldeten Vergewaltigungen oder versuchten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung. ↩︎

Jenseits der europäischen öffentlichen Sphäre

Die Versuche, seit den 1990er Jahren eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, kollidieren mit der überwiegend nationalen Ausrichtung der Medien und dem Demokratiedefizit der EU-Entscheidungsfindung. Seitdem hat sich der Europäisierungsprozess fortgesetzt und die Medienlandschaft hat sich dramatisch verändert, aber das Angebot an demokratischen Räumen für die Bürger bleibt begrenzt. Ist eine postnationale Demokratie in Reichweite?

Die Idee einer europäischen Öffentlichkeit gewann in den 1990er und frühen 2000er Jahren an Popularität, einer Zeit, in der die EU ehrgeizigere Ziele für das europäische Projekt verfolgte. Damals wurde die Bildung einer europäischen Agora, in der die Stimme jedes Europäers zählt, als logischer Schritt hin zu einer echten europäischen Demokratie angesehen. Bald würden die Europäer europäisches Fernsehen sehen, europäische Zeitungen lesen und über Themen von europäischer Bedeutung diskutieren. Nach Jahren der Krisen und des zunehmenden Nationalismus ist diese Idee fast in Vergessenheit geraten. Kann sie wiederbelebt werden?

Machen Sie mit mir ein Gedankenexperiment. Stellen Sie sich vor, Sie hätten Freunde in Frankreich, Polen, Estland und Portugal. Oder in der Türkei, der Ukraine, Kenia, sogar in Japan. Stellen Sie sich vor, Sie könnten sich mit ihnen in einer gemeinsamen Sprache unterhalten. Stellen Sie sich vor, Sie könnten sich über die neuesten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen informieren, die sich Hunderte oder Tausende von Kilometern von zu Hause entfernt abspielen. Und stellen Sie sich vor, Sie könnten erfahren, dass viele Menschen in Europa – und in der ganzen Welt – die gleichen Sorgen und Werte, politischen Ziele und Herausforderungen haben wie Sie.

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Das ist großartig, und es ist bereits Realität. Zumindest würden das die meisten – wenn nicht alle – Leser sagen. Europa und der größte Teil der Welt sind miteinander vernetzt! Die Beschreibung all der Möglichkeiten, mit denen wir Informationen austauschen und weltweit kommunizieren können, erscheint so selbstverständlich. Was ist also der Sinn dieses Gedankenexperiments?

Es soll zeigen, dass die Welt in der Tat zunehmend vernetzt ist. Die Menschen sind sich zunehmend bewusst, dass es mehr gibt, was die Nationen eint, als was sie trennt. Es wächst sogar die Einsicht, dass die meisten Herausforderungen der Menschheit – Klimawandel, Armut, Umweltverschmutzung, Krieg – global sind, ebenso wie ihre Lösungen. Dennoch finden Diskussionen über internationale Themen fast ausschließlich auf der zwischenmenschlichen Ebene – unter Freunden und in der Familie – oder in elitären Kreisen statt. Die Mainstream-Debatten, die die politischen Ergebnisse bestimmen, drehen sich um nationale Interessen und bauen auf langjährigen Stereotypen über uns selbst und andere auf. Unsere Öffentlichkeiten sind immer noch an nationale Mediensysteme gebunden und spiegeln ein Verständnis von Welt und Nationalstaat wider, das eher dem westfälischen Frieden nahekommt. Wenn in anderen Teilen der Welt (auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas) Kriege ausbrechen, geht es uns in erster Linie darum, die Flüchtlinge von unseren Ländern fernzuhalten oder die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern, auch zum Nachteil anderer Mitglieder der europäischen Gemeinschaft. Wenn die Wälder brennen, machen wir uns Sorgen, dass dies unsere Urlaubspläne beeinträchtigen könnte; bei globalen Pandemien diskutieren wir, wie wir am besten Impfstoffe, Masken und Toilettenpapier horten können.

Auf der Ebene der Politik und der öffentlichen Diskussion betrachten sich die europäischen Länder gegenseitig als Konkurrenten und nicht als Partner.

Auf der Ebene der Politik und der öffentlichen Diskussion betrachten sich die europäischen Länder gegenseitig als Konkurrenten und nicht als Partner. Wenn es um wichtige politische Entscheidungen geht, wie z. B. den Umgang mit der Pandemie in Europa, werden die wichtigsten Details nicht in der Öffentlichkeit besprochen, sondern – wie die New York Times im Jahr 2021 enthüllte – in privaten Textnachrichten zwischen dem Präsidenten der EU-Kommission und dem Vorstandsvorsitzenden eines großen Pharmaunternehmens. Versuche, über europäische Werte und Lösungen (ganz zu schweigen von einer globalen Sicht der Dinge) in nicht ausgrenzenden Begriffen zu sprechen, bleiben aus.

Die Gestaltung einer europäischen Öffentlichkeit

Im späten 20. und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurden wichtige Diskussionen von der Idee beeinflusst, dass Europa auf dem Weg zu einer postnationalen Demokratie ist, in der sich die Bürger in erster Linie als Europäer sehen und die Nationalität nur eine mittlere Komponente der Identität ist, die mehr darüber aussagt, woher eine Person kommt, als wohin sie geht. Von den Bürgern Europas wurde erwartet, dass sie einen europäischen „Demos“ bilden, eine politische Einheit, deren Mitglieder, auch wenn sie in fast allen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, akzeptieren, dass sie eine gemeinsame Zukunft haben, die sie gemeinsam gestalten müssen.

Viele Kommentatoren stützten sich damals auf die Arbeiten des deutschen Philosophen Jürgen Habermas, insbesondere auf seine Theorie des öffentlichen Raums, um herauszufinden, wie Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund am Projekt der Demokratie teilnehmen können.

Für Habermas ist die öffentliche Sphäre der Raum, in dem sich Menschen versammeln können, um ihre Bedürfnisse zu artikulieren und Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren – mit anderen Worten -, um über Politik zu sprechen. Nach Habermas ist der Zugang zu dieser öffentlichen Sphäre uneingeschränkt – jedes Mitglied der Gesellschaft sollte daran teilnehmen können -, damit sich eine „öffentliche Meinung“ bilden kann. Diese „öffentliche Meinung“ wurde als Voraussetzung für demokratisches Regieren angesehen. Habermas sieht die Ursprünge dieser Sphäre in den Kaffeehäusern und Salons des 17. und 18. Jahrhunderts, in denen lebhafte Diskussionen unter dem Bürgertum stattfanden. Im 20. Jahrhundert wurden die Nachrichtenmedien – mit ihrer Fähigkeit, Stimmen in der Gesellschaft zu verstärken und die öffentliche Meinung zu formen – zum Schauplatz solcher Diskussionen.

Diese Idee der europäischen Öffentlichkeit entstand als mögliche Lösung für ein aufkommendes Problem, wie es bei Utopien oft der Fall ist. Bereits in den 1990er Jahren gab es Bedenken in Bezug auf das Demokratiedefizit der EU-Institutionen. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger anderen europäischen Kulturen gegenüber aufgeschlossener wurden und die EU allmählich Merkmale von Staaten zu übernehmen begann, blieben die europäischen Wahlkämpfe hartnäckig auf der nationalen Ebene. Die politischen Parteien blieben national, und die meisten Bürger hatten keine Ahnung, was in Brüssel oder Straßburg vor sich ging. Ein gemeinsamer öffentlicher Raum versprach Abhilfe, indem er die europäischen Bürger in die Lage versetzte, sich auf Themen zu verständigen, die auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden müssen und gemeinsam die Mittel dafür zu bestimmen.

Es war nicht klar, ob der europäische Demos als Teil einer großen europäischen Öffentlichkeit oder durch viele kleinere, sich überschneidende Sphären beraten würden. Tatsächlich aber kann öffentliche Beratung auf vielen Ebenen gleichzeitig stattfinden – auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – sowie in themenbezogenen Foren, die alle nebeneinander bestehen und sich gegenseitig ergänzen können.

Zu dieser Zeit gab es in Europa wichtige Versuche, eine gesamteuropäische Öffentlichkeit einzubeziehen, darunter Euronews im Jahr 1993 und dann European Voice und sein Nachfolger Politico Europe in den 2000er Jahren. Diese Publikationen waren jedoch elitenorientiert und hatten nur eine begrenzte Reichweite außerhalb der Brüsseler Blase. In der Zwischenzeit wählten viele Europäer britische oder amerikanische Medien, um eine internationale Perspektive zu erhalten, was bedeutete, dass die Nachrichten sie durch einen angelsächsischen Filter erreichten. Dennoch war in den nationalen Nachrichtenmedien eine gewisse Europäisierung zu erkennen, die sich bis heute fortsetzt, sowohl in Bezug auf die Auswahl der Themen als auch auf die Art und Weise, wie über sie berichtet wurde, was darauf hindeutet, dass ein relativ breiter Querschnitt der Gesellschaft zumindest einigen europäischen Debatten ausgesetzt war.

Warum sich dies nicht zu einem eher postnationalen Medienrahmen entwickelt hat, hat viel mit den politischen Entwicklungen der frühen 2000er Jahre zu tun. Das Scheitern einer geplanten EU-Verfassung führte zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Dieser Vertrag erweiterte zwar die Kompetenzen des EU-Parlaments, brachte aber nicht die von den Europäern angestrebte tiefgreifende Integration und Föderalisierung. Weder der intergouvernementale Ansatz noch die Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten schienen dafür einen günstigen Rahmen zu bieten, ganz zu schweigen von der Krise in der Eurozone, dem Aufstieg der Rechtsextremen und der zunehmenden Anti-Flüchtlings-Stimmung.

Warum eine europäische öffentliche Sphäre anstreben?

Von einem fortschrittlichen, pro-europäischen Standpunkt aus gesehen ist es schwer, der Idee einer europäischen Öffentlichkeit zu widersprechen. Dennoch ist es wichtig, einige der frühen Kritikpunkte an dieser Idee zu erwähnen, da sie uns helfen können, einige der wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf die Machbarkeit und Wünschbarkeit dieser Utopie zu erkennen.

Ein Problem, das das zur Sprache kam, war die Frage nach dem Huhn oder dem Ei. Wenn die postnationale Politik eine postnationale Öffentlichkeit benötigte, so galt dies auch umgekehrt: Es war schwierig, eine echte europäische Öffentlichkeit zu schaffen, wenn die Entscheidungen der EU undurchsichtig erschienen und die wichtigsten politischen Akteure ihre Botschaften und politischen Vorschläge immer noch mit Blick auf das nationale Publikum formulierten. Dem ist natürlich entgegenzuhalten, dass jede Demokratie ihre Wurzeln in Autokratie, Unterdrückung oder der Flucht vor Terror hat – die meisten von ihnen haben es dennoch geschafft, neben ihren demokratischen Institutionen eine Öffentlichkeit aufzubauen.

Ein weiterer Einwand war die Frage danach, in wie weit die Europäisierung der Debatten die politischen Gewohnheiten in der EU beeinflussen könnte. Die Kommunikationsforscherin Silke Adam1 weist darauf hin, dass es das mangelnde Interesse an der EU-Politik den Politikern in Brüssel erlaube, Kompromisse zu suchen. Eine europäische Öffentlichkeit könnte jedoch von ihnen verlangen, dass sie ihre Positionen gegenüber der Öffentlichkeit erläutern, wodurch Abweichungen von ihrer ursprünglichen Haltung wie eine Niederlage aussehen würden.

In der Praxis gab es jedoch bereits Anzeichen dafür, dass diese alte Gewohnheit der elitären Entscheidungsfindung sich nicht bewähren – oder populistische Übergriffe nicht überstehen würde. In vielen Fällen erlaubte es die Kluft zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene den nationalen Politikern, so zu
tun, als seien äußere Zwänge für die meisten – wenn nicht für alle – unpopulären Entwicklungen, seien es Wirtschaftskrisen, Sparmaßnahmen oder Migration, verantwortlich. Die Brexit-Kampagne ist vielleicht das beste Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige. Das europäische Projekt kann ohne eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht weitergeführt werden.

Die Wirtschaftspolitik und die Verteilung von Geldern sind besonders wichtige Themen in nationalen öffentlichen Debatten, die sowohl europäische als auch nationale Komponenten haben; eine richtige Debatte könnte nur auf europäischer Ebene stattfinden. In geringerem Maße war dies der Fall, als die Anti-Austeritäts-Bewegungen während der Krise in der Eurozone bedeutende politische Reformen forderten und als die Dublin-Regeln der EU zur Migration den Weg zu einer humanitären Katastrophe zu ebnen drohten. Wenn wir das komplexe System aus EU-Verträgen, nationalen Verfassungen, Gesetzen und politischen Maßnahmen entflechten wollen, müssen wir sinnvolle europäische Debatten fördern.

Schließlich hat eine Vielzahl von Forschungsarbeiten bereits darauf hingewiesen, dass dieses Ideal der Habermas’schen Öffentlichkeit von Anfang an ausschließend war, da es Frauen und Minderheiten nicht in die Diskussion einbezog, ganz zu schweigen davon, dass die Art und Weise, wie sich die öffentliche Meinung im 20. und 21. Jahrhundert bildete, weit entfernt war von den Diskussionen in den Cafés des 17. Jahrhunderts, da der Diskurs oft manipuliert und von oben nach unten gelenkt wurde. Dabei wird die bloße Ausweitung nationaler Medien auf die europäische Ebene nicht ausreichen, um einen gemeinsamen Kommunikationsraum zu schaffen.

Die Eurpäisierung sollte als Chance gesehen werden, etwas Neues und Widerstandsfähiges zu schaffen.

Dies ist ein wichtiger Punkt. Aber der Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit war nie ein einfaches Unterfangen – und schon gar nicht eines, das das angeschlagene Modell der nationalen Nachrichtenmedien kopiert. Die Eurpäisierung sollte vielmehr als Chance gesehen werden, etwas Neues und Widerstandsfähiges
zu schaffen, etwas, das unbehelligt bleibt von Unzulänglichkeiten der nationalen Medien. Es könnte sogar sein, dass die Befreiung von ihren nationalen Fesseln der einzige Weg ist, um die Nachrichtenmedien wiederzubeleben.

Die nächsten Schritte

Auch wenn diese Beschreibung der heutigen nationalen Öffentlichkeiten düster klingen mag, ist es wichtig zu betonen, dass die europäische Bevölkerung anderen Menschen und Kulturen gegenüber offener geworden ist. Millennials und Gen-Z sprechen mit größerer Wahrscheinlichkeit andere europäische Sprachen und haben mehr internationale Erfahrung als ihre Eltern. Junge Menschen können sich eher vorstellen, in anderen Ländern zu leben und zu arbeiten und sich allmählich in deren Politik zu vertiefen. Solidaritätsdemonstrationen für die Ukraine oder „Fridays for Future“-Klimaproteste finden länderübergreifend gleichzeitig statt, ebenso wie Demonstrationen gegen die Festung Europa. In vielen Online-Gemeinschaften wird die eigene Nationalität nur selten erwähnt: Alles, was zählt, ist das gemeinsame Interesse.

Wenn sich die Bürger Europas tatsächlich in eine postnationale Richtung entwickelt haben, liegt das Problem vielleicht in den begrenzten Möglichkeiten, sich an postnationaler Politik zu beteiligen. Vielleicht liegt es nicht an der Qualität, sondern eher an der mangelnden Vielfalt und der begrenzten Auswahl. Auf Brüssel ausgerichtete Nachrichten, Nachrichtenmedien der alten Schule und kulturelle Fernsehkanäle sind wertvoll, sprechen aber nur einen kleinen Teil des europäischen Publikums an. Das Gleiche gilt für neuere Projekte wie grenzüberschreitende Recherchen, paneuropäische, journalistische Bemühungen oder Dokumentarfilmprojekte sowie für künftige Plattformen, die Inhalte von öffentlichem Interesse übersetzen und die Erstellung vertrauenswürdiger Nachrichten syndizieren sollen. Ihr Wert liegt auf der Hand, und vor allem die neueren Bemühungen leisten gute Arbeit, bei der Einbeziehung unterschiedlicher nationaler Narrative, statt von einem westeuropäischen Standpunkt aus zu sprechen, der als objektiver Blick aus dem Nichts getarnt ist.

Dennoch gibt es nur wenige dieser Anstrengungen. Noch dazu sind sie unterfinanziert und haben nur begrenzte Wirkung. Zwar wird ein zunehmender Teil der Inhalte in mehr als einer europäischen Sprache angeboten, doch ist Englisch nach wie vor die Lingua franca und die Quelle der meisten Originalinhalte. Da Englisch die am häufigsten gesprochene Sprache in der EU ist, ist dies eine praktische Entscheidung, damit ein größtmögliches Publikum erreicht werden kann. Es besteht aber auch die Gefahr, dass große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden und die Ansichten der anglophilen Eliten überrepräsentiert werden. Um das Angebot zu verbessern, ist es an der Zeit, die Unterstützung zu erhöhen, die Projekte auszuweiten und das Interesse der Bürger zu steigern.

Gibt es einen besseren Zeitpunkt als jetzt? Zumindest haben sich damit der deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit und der deutsche Intellektuelle Claus Leggewie kürzlich im Eurozine. auseinandergesetzt.2 Sie vertraten die Ansicht, dass die aktuelle geopolitische Realität, vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine, einen Impuls für eine Art Post-Nationalismus gegeben hat, der sogar die Grenzen der EU überschreiten könnte. Die immer greifbareren Bedrohungen unserer gemeinsamen Werte und die ungewissen Aussichten für unsere gemeinsame Zukunft – ganz zu schweigen von der Nähe des menschlichen Leids – haben in den europäischen Gesellschaften bereits beispiellose Gesten der Solidarität ausgelöst. Es ist nun an der Zeit, diese Energie zu nutzen, um eine solide Grundlage für das zu schaffen, was eine europäische Öffentlichkeit werden könnte.

Aber was genau sollte eine solche europäische Öffentlichkeit ausmachen, wenn ein Fernseh-Nachrichtenkanal nicht ausreicht? Zunächst einmal müssen wir berücksichtigen, dass sich die Medienlandschaft gründlich verändert hat, seit die Diskussion über die europäische Öffentlichkeit in den 2000er Jahren abrupt endete.

Für viele Menschen sind Zeitungen und Fernsehsender irrelevant geworden. Die sozialen Medien sind zur dominierenden Informationsquelle geworden, nicht nur als Schnittstelle zwischen den traditionellen Medien und dem Publikum, sondern auch zunehmend als Ort, an dem neue Informationen ausgetauscht werden. Diese Plattformen sind heute die gemeinsame Informationsinfrastruktur von Menschen auf der ganzen Welt. Aufgrund der ihnen innewohnenden Logik der Gewinnmaximierung sind sie jedoch eher geeignet, Menschen zu radikalisieren und gegeneinander auszuspielen, als eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen.

Francesca Bria, Expertin für Digitalpolitik, forderte kürzlich ein europäisches „Tech-Ökosystem für das öffentliche Interesse“, das öffentliche Diskussionen ermöglicht, ohne von dominanten Online-Plattformen vereinnahmt zu werden.3 Ein erster Schritt in diese Richtung, so Bria, könnte eine „europäische Alternative zu Twitter“sein, die „unabhängig und öffentlich ist, Daten verwalten kann [und dabei] die digitale Souveränität der Bürger bewahrt und hochwertige Inhalte und Journalismus schafft“.

Doch „Euro-Twitter“(oder „Euro-X“) ist erst der Anfang. Die Infrastruktur der öffentlichen Sphäre muss auf vielen Pfeilern ruhen, die bereits bestehenden fragmentierten Bemühungen einbeziehen, das, was auf nationaler Ebene funktioniert, hochskalieren, die Zusammenarbeit fördern und Investitionen in nützliche oder innovative neue Projekte und Technologien pflegen. Und während wir daran arbeiten, dies zu verwirklichen, sollten wir nicht vergessen, dass die EU-Institutionen und Politiker mitspielen müssen. Eine öffentliche Sphäre braucht nicht nur Debatten, sondern auch das Versprechen, dass das, was diskutiert wird, auch tatsächlich Auswirkungen haben kann.

  1. Silke Adam (2016). “European Public Sphere”. The International Encyclopedia of Political Communication
    in edited version, in Gianpietro Mazzoleni (ed.) The International Encyclopedia of Political Communication.
    Hoboken, New Jersey: Wiley-Blackwell. Abrufbar auf http://bit.ly/4j3iFYt. ↩︎
  2. Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie (2023). “Europe’s second chance”. Eurozine. Freitag, 14. Juli 2023. Abrufbar unter https://www.eurozine.com/europes-second-chance/. ↩︎
  3. Niklas Maak (2023). „Wir brauchen dringend ein europäisches Twitter“. Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sonntag, 23. Juli 2023. Abrufbar unter https://bit.ly/47t3l0I. ↩︎

Den Brexit rückgängig machen: Eine zukünftige Geschichte Großbritanniens

Auf einer Welle von Populismus und Euroskepsis hat Großbritannien 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Nach einer toxischen Austrittskampagne und einem schmerzhaften Scheidungsprozess schien der Schaden für die Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union irreparabel. Zum Glück war dies nicht der Fall, wie eine Mitteilung aus dem Jahr 2050 bestätigt.

Wenn man auf die turbulenten Ereignisse der ersten Jahre dieses Jahrhunderts zurückblickt, ist es schwer zu glauben, dass einer der führenden Architekten des grünen und demokratischen Europas von 2050 einmal das Sorgenkind der EU gewesen sein könnte. Nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Depression und der Enttäuschung über die Narrative der Unabhängigkeit hat Großbritannien in den fast zwanzig Jahren seiner positiven EU-Mitgliedschaft seit dem Neubeitritt im Jahr 2033 mehr als genug Abbuße geleistet.

Rückblickend kann der Brexit als eine Folge der Kinderkrankheiten einer wahrhaft globalen und vernetzten Welt gesehen werden. Es fällt schwer, sich daran zu erinnern, dass Offshoring und digitale Technologien in den 2020er Jahren eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellten. Der Erfolg des europäischen „Green Deal“ und der Rechtsvorschriften für nachhaltige Finanzen war entscheidend für die Schaffung hochwertiger grüner Arbeitsplätze und für die Bekämpfung der Enttäuschung über das, was Historiker heute als die „faden Jahrzehnte“ bezeichnen, in denen viele Wähler Politikschaffende als nichts weiter als die Handlanger der Unternehmen abtaten.

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READ & ORDER

Natürlich war die EU-Gesetzgebung „Positiv Digital“, die ähnliche Regelungen in der ganzen Welt inspiriert hat, entscheidend für die Bekämpfung von Online-Desinformation und digitalen Angriffen auf die Demokratie. Die mutigen Investitionen der EU in grüne Infrastrukturen in afrikanischen Ländern während dieser Jahrzehnte machten die jahrhundertelange Ausbeutung rückgängig und trugen dazu bei, die Auswanderung talentierter Afrikaner zu verringern, was viele europäische Politiker genutzt hatten, um Ressentiments zu schüren. In meinem fortgeschrittenen Alter werden Sie mir verzeihen, wenn ich darüber nachdenke, wie wir diesen Erfolg erreicht haben und wie anders die Dinge nach dem schlecht informierten Votum Großbritanniens für den EU-Austritt im Jahr 2016 hätten verlaufen können.

Deregulierung oder Zusammenarbeit?

Am Ende ging alles schneller, als wir es uns hätten vorstellen können. Nach einigen Jahren, in denen die Labour-Regierung ihr Bestes gab, damit der Brexit in den 2020er Jahren klappt, war klar, dass dies einfach nicht machbar war und dass der Schaden, den wir uns mit dem Austritt aus der EU selbst zugefügt hatten, nicht in einem stückweisen Prozess repariert werden konnte. Die einzige Möglichkeit war, ihn rückgängig zu machen.

Die Art von Brexit, die wir am meisten befürchtet haben, nämlich die Deregulierung und das, was von Historikern als Singapur an der Themse bezeichnet wird, ist nie Realität geworden. Die meisten Versuche, Kopien europäischer Gesetze einzuführen, wurden von den Unternehmen abgelehnt, da sie nicht wollten, dass ihre Produkte zwei verschiedene Normen einhalten mussten. Nachdem sie versprochen hatte, verschiedene Umweltgesetze nicht aufzuheben, gab die diskreditierte Brexit-Regierung von 2019 bis 2024 (die gemeinhin als die schlechteste Regierung in der modernen Geschichte Großbritanniens gilt) die Kontrolle der Umweltverschmutzung auf, und es schien, dass wir dazu bestimmt waren, wieder der „Europäische Umweltsünder“zu sein.

Nachdem Boris Johnson 2019 mit dem verlogenen Slogan „getting Brexit done“ Premierminister geworden war, bot die Wahl 2024 einen Neuanfang. Der Brexit wurde zwar von Labour oder den Konservativen kaum erwähnt, aber der Schaden, den er unserer Wirtschaft und unserem politischen Gefüge zugefügt hatte, lauerte im Hintergrund und in den Köpfen vieler Wähler.

Außerhalb der Regierung wurden die Tories nach ihrer Wahlniederlage noch extremer und plädierten für einen „entfesselten Brexit Großbritannien als deregulierter, verschmutzter, marktwirtschaftlicher Albtraum, von dem ihre glühendsten Befürworter noch 2016 geträumt hatten. Im Jahr 2024 erbte die Labour-Partei ein Land, das sich in einem schrecklichen und zerrütteten Zustand befand. Unsere Flüsse waren kaum mehr als offene Abwasserkanäle, unsere öffentlichen Gebäude verfielen buchstäblich, und unsere Krankenhäuser funktionierten aufgrund von Personalmangel und immer länger werdenden Wartelisten kaum noch.

Die Prophezeiung, dass der Brexit das Ende der Konservativen Partei bedeuten würde, hat sich schließlich erfüllt.

In diesem Zusammenhang erschien die Vorstellung, dass die Aushöhlung des EU-Umweltschutzes oder die weitere Einschränkung des Streikrechts unsere Probleme lösen könnten, wie grausame Spinnerei. Es hat ein paar Jahre gedauert, aber die Prophezeiung, dass der Brexit das Ende der Konservativen Partei bedeuten würde, hat sich schließlich erfüllt.

Labour akzeptiert das Unvermeidliche

Die Labour-Partei war 2024 mit strengen Haushaltsregeln an die Regierung gekommen und hatte versprochen, Investitionen aus dem Wachstum zu finanzieren. Ohne eine starke ideologische Bindung an das, was die Konservativen damals als „Brexit-Freiheiten“ bezeichneten, sei es in Bezug auf Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz, hinkte die Labour-Regierung mit ihrer Duldung des Brexit-Mantras weiter hinterher, während die Wirtschaft ins Stocken geriet und die dringend benötigten Investitionen in öffentliche Dienste auf Eis gelegt wurden.

Die Handvoll grüner Abgeordneter, die 2024 gewählt wurden, übten weiterhin starken Druck auf Labour aus, den Umweltschutz und die Energiewende ernst zu nehmen. Die Labour-Partei tat ihr Bestes, um eine Art „grüne Neuausrichtung“ zu erreichen, indem sie sich so weit wie möglich an die sich entwickelnden EU-Gesetze hielt. Besonders erfolgreich war die engere Zusammenarbeit in zwei Bereichen: Energie und Verteidigung. Der britische Energieminister Edward Miliband galt schon immer als europäischer Vordenker in Sachen Klimapolitik und arbeitete eng mit anderen EU-Energieminister und mit Unterstützung der ermutigten grünen Abgeordneten Großbritanniens zusammen, um den COP-Prozess zu stärken und mehr positive globale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu entwickeln.

Gleichzeitig machte der Übergang zu erneuerbaren Energien die Zusammenarbeit im Energiebereich unabdingbar. Um die erneuerbaren Energien im Netz auszugleichen, waren mehr als die Kapazitäten eines einzelnen Landes erforderlich, und das europaweite Netz von Energieverbindungsleitungen wurde zu einem zentralen Element, als wir uns von fossilen Brennstoffen verabschiedeten. Es war auch das Herzstück einer stärkeren und vertrauensvolleren Arbeitsbeziehung zwischen der EU und Großbritannien und symbolisch dafür, dass sie tatsächlich noch immer sehr eng miteinander verbunden waren.

Durch die im Jahr 2025 gestartete Initiative Green HydrEU konnte Großbritannien seinen überschüssigen Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff nutzen, der dann auf dem gesamten Kontinent importiertes Erdgas ersetzte. Dies war das erste wirkliche Zeichen dafür, dass Großbritannien Europa seit dem desaströsen Referendum von 2016 etwas Positives bot.

Die Neuausrichtung des Verteidigungssektors in jenen Jahren war auch ausschlaggebend dafür, den Platz Großbritanniens in der Welt neu zu überdenken. Im Jahr 2016 standen Cyberkriege und tödliche Roboter ganz oben auf der Liste. Russlands Krieg gegen die Ukraine lenkte die Aufmerksamkeit auf das, worum es der EU schon immer gegangen war: die Wahrung des Friedens in Europa. Der heldenhafte Kampf des ukrainischen Volkes brachte die Verteidigungsminister Großbritanniens und der EU zusammen, nicht nur um den Freiheitskampf zu unterstützen, sondern auch um sich für einen echten europäischen Frieden einzusetzen, und nicht für einen geteilten Kontinent mit einem eisernen Vorhang ein paar tausend Kilometer weiter östlich.

Die Erfahrungen Großbritanniens mit dem Friedensprozess in Nordirland und die Erfahrungen Deutschlands mit der Unterstützung pro-demokratischer Kräfte in Osteuropa wurden in aller Stille auf Russland übertragen, das sich aus dem gescheiterten Staat und dem oligarchischen Chaos der Putin-Jahre auf den Weg zur Demokratie gemacht hatte. Es grenzte an ein Wunder, dass nur ein Jahrzehnt nach dem Beitritt der Ukraine, der Republik Moldau und der westlichen Balkanländer auch das neue demokratische Russland der EU beitreten konnte. Damit verwirklichte sich endlich Michail Gorbatschows Vision eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ und die Sicherheitsgarantien für ihr Territorium, für die die Ukraine gekämpft hatte, wurden endlich zur Realität.

Was uns der Brexit gelehrt hat

Trotz dieser erfolgreichen Zusammenarbeit machte der Brexit in Großbritannien das Leben der Menschen komplizierter und die Geschäftswelt schwieriger, während unsere Wirtschaft in die Stagnation abdriftete. Zwei Jahre nach der Übernahme der Regierung durch die Labour-Partei wurde deutlich, dass Großbritannien ohne eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirtschaftlich weiter zurückfallen würde. Eine Zweidrittelmehrheit der britischen Bevölkerung befürwortete die EU-Mitgliedschaft, aber wir mussten unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass wir in Zukunft nicht mehr so viel Unruhe stiften würden wie in der Vergangenheit.

Zu diesem Zeitpunkt litt Großbritannien sowohl innenpolitisch als auch auf der Weltbühne, da es durch die falsche Entscheidung, die EU zu verlassen, sowohl wirtschaftlich als auch strategisch geschwächt war. Die vorgetäuschten Handelsabkommen mit den asiatischen Volkswirtschaften trugen nichts dazu bei, den Schaden zu beheben, den die Handelsbeschränkungen mit der EU für so viele britische Unternehmen verursacht hatten. Außerhalb der EU verlor Großbritannien seine Rolle als Brücke zu den USA, und die Auflösung des Commonwealth ließ das Land zunehmend isoliert erscheinen. Das Gerede von einer neuen „besonderen Beziehung“ zu Indien trug wirtschaftlich wenig bei, und angesichts des chaotischen Zustands in Russland und des zunehmend autoritären Charakters Chinas fiel es Großbritannien schwer, auf globalen Gipfeltreffen Freunde und Verbündete zu finden.

Die Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm für die Wahlen 2029 eine Politik der Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft in der EU fest und gewann mit überwältigender Mehrheit. Die Änderungen des Wahlsystems, die in diesen Jahren eingeführt wurden, schlossen die Euroloony-Konservativen (wie sie damals genannt wurden) für immer von der Macht aus, brachten 2029 aber auch mehr grüne Abgeordnete ins Parlament, zusammen mit einer größeren Anzahl von Liberalen. Die Tatsache, dass diese Parteien während des gesamten Zeitraums so stark pro-europäisch eingestellt gewesen waren, machte die Verhandlungsposition Großbritanniens mit der EU glaubwürdiger.

Eine demütige, aber triumphale Rückkehr

Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, da mehrere nationale Hauptstädte verständlicherweise Garantien für unseren guten Willen benötigten und mögliche Stolpersteine in Bezug auf Schengen und die einheitliche Währung bestanden. Da Irland ebenfalls nicht am Schengener Abkommen beteiligt war, bestand zunächst kein Druck, dem Abkommen beizutreten, aber innerhalb eines Jahrzehnts wurde klar, dass die Freizügigkeit auf dem gesamten Kontinent so weit verbreitet war, dass es einfach keinen Sinn machte, eine Schranke am irischen oder englischen Kanal zu aufzubauen. Da sich viele britische Wirtschafts- und Finanzfachleute stark für die Beibehaltung des Pfunds einsetzten, war die Frage des Euro problematischer. Dies war zwar kein Hindernis für unseren EU-Beitritt, aber im Laufe des folgenden Jahrzehnts wurden unsere Finanzmärkte so miteinander verflochten, dass der Beitritt zum Euro, der nun einer demokratischen Kontrolle und nicht mehr der Macht der Banker unterlag, für die meisten Briten kein Problem mehr darstellte. Die rot-grüne Regierung von 2029-34 nahm uns mit nur wenigen Gegenstimmen auf.

Die Modernisierung unserer Demokratie aus dem 17. Jahrhundert – insbesondere die Einführung des Verhältniswahlrechts – bedeutete, dass die schlimmsten europaskeptischen Kräfte für immer aus unserem politischen Leben verschwunden waren. Als die einstigen Euroskeptiker alt wurden und starben, wählten sie weiterhin ihre wütenden Parteien, aber in immer geringerer Zahl, so dass sie zwar anfangs im 2029 gewählten Parlament vertreten waren, Ende der 2030er Jahre aber nicht mehr in Erscheinung traten.

Für die meisten britischen Bürger war der Beitritt zur EU eine natürliche Erweiterung der laufenden Zusammenarbeit.

Für die meisten britischen Bürger war der Beitritt zur EU eine natürliche Erweiterung der laufenden Zusammenarbeit und eine Chance, den wirtschaftlichen Aufschwung zu genießen, den unsere ursprüngliche Mitgliedschaft für uns bedeutet hatte. Es gab die kleinen praktischen Gründe – die Heimtierpässe und die Roaming-Gebühren – und das umfassendere symbolische Gefühl, schon immer Europäer gewesen zu sein, und dass wir ebenso Mitglieder dieses Clubs waren wie die anderen. Die Jahre, in denen wir auf uns allein gestellt waren, hatten den meisten Briten einige Lektionen erteilt: dass wir nicht mehr die Meere beherrschten, dass wir nicht außergewöhnlich waren und dass wir lernen sollten, unser gutes, aber dennoch gewöhnliches Blatt geschickter und ohne Ressentiments auszuspielen.

Die Politiker, die in die EU-Institutionen zurückkehrten – und ich bin stolz darauf, dass ich zu dieser Gruppe gehöre – taten dies mit einem Gefühl der Demut und der historischen Verantwortung. Wir hatten verstanden, dass die Werte, die wir vielleicht als selbstverständlich angesehen hatten, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, nicht unantastbar waren. Die EU hatte sie für die zerstörten Nachkriegswirtschaften und die neuen Demokratien im Mittelmeerraum sowie für die Länder Mittel- und Osteuropas garantiert. In einer zunehmend autoritären Welt und angesichts der Tatsache, dass sich unsere eigenen demokratischen Grundlagen weit weniger stabil anfühlten, als wir es uns vorgestellt hatten, waren wir dankbar, Teil des weltweit führenden demokratischen Blocks zu sein.

So kehrten wir zu dem Platz zurück, den wir schon immer innehatten: als ein führender legislativer Partner in den EU-Institutionen. Wir stellten erfreut fest, dass die meisten Gesetze, zu denen wir in den 40 Jahren unserer Mitgliedschaft beigetragen hatten – und die besondere Version des Englischen in der EU – unsere Abwesenheit überlebt hatten. Unsere Rückkehr war von einem erneuerten Engagement für europäische Werte und europäische Institutionen geprägt. Wer würde es nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte wagen, zu behaupten, dass wir alleine besser dran wären?

Die Festung Europa einreißen: Migration als Utopie

Der Mensch hat sich schon immer über Regionen und Kontinente hinweg bewegt. Heute ist diese Bewegung jedoch zunehmend dystopisch und stark an die nationalstaatliche und kapitalistische Logik gebunden. Während Migranten militarisierten, unmenschlichen Systemen ausgesetzt sind und als Bedrohung für Europas „Lebensweise“ bezeichnet werden, werden sie gleichzeitig als unverzichtbar für die Wirtschaft umworben. Aleksandra Savanovic´ lädt uns ein, einen Schritt zurückzutreten und uns gemeinsam eine utopischere Migration vorzustellen, indem wir die Grenzen vorgefasster Vorstellungen von Zukunft und Fortschritt sprengen.

Migration ist eine der mächtigsten und am stärksten verankerten Vorstellungen unserer Zeit. Das Wort beschwört Bilder von Mauern, Grenzen, Polizei, Unsicherheit, Not, Elend und Tod herauf. Migration wird zumeist als Bedrohung, als unerwünschtes, aber „notwendiges Übel“, als widerwilliges Opfer auf dem Altar der wirtschaftlichen Gesundheit diskutiert.

Der politische Diskurs über Migration ist von Angst durchdrungen. Migranten werden sowohl als Krise, als Bedrohung unserer Identität und „unsere Lebensweise“als auch als unfaire Gegner auf dem Arbeitsmarkt, die „unserer Arbeitsplätze wegnehmen“, angesehen. Ermutigt durch rechtsextreme Narrative, die die Migration als Symptom des heutigen globalisierten Kapitalismus mit freier Marktwirtschaft betrachten, richten sich die Sorgen der Öffentlichkeit in erster Linie auf den Schutz der nationalen Grenzen, um unsere Lebensweise und unsere Arbeitsplätze zu schützen. Die Rhetorik ist nostalgisch und sehnt sich nach der guten alten Zeit der (souveränen!) Nationen, der Familielöhne und der (weißen) männlichen Ernährer – ungeachtet dessen, dass Souveränität, Familienlöhne und anständige Arbeitsplätze nur für einige verfügbar waren.

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In gewisser Weise spiegelt die Politik der Europäischen Union diese Empfindungen wider. Seit den Europawahlen 2019 hat sich der Begriff „European Way of Life“ zum neuen offiziellen Narrativ der EU entwickelt. Ihr Ansatz ist vor allem praktischer Natur und wurde durch Kompromisse zwischen den EU Mitgliedstaaten geschmiedet, wobei (Wirtschafts-)Liberale, die für mehr „Markt“ und Vielfalt eintreten, auf Sozialkonservative treffen, die den Schutz „traditioneller“ – oder vermeintlich nicht-kapitalistischer – Institutionen wie Familie und Nation fordern und dabei oft auf ethnische Reinheit anspielen. Aber selbst die Rechten müssen – wenn auch nicht ausdrücklich – zugeben, dass die meisten EU-Länder ohne einen ständigen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte bald vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen würden. Sie akzeptieren also die Einwanderung, wollen aber mehr Filterung und weniger Rechte für die Einwanderer. Ein Beispiel dafür ist der Skandal in Polen, bei dem Hunderttausende von Arbeitsvisa gegen Bestechungsgelder ausgestellt wurden, als die einwanderungsfeindliche Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht war. Das vermeintliche Paradoxon ist illusorisch.

Eine falsche Dichotomie

Die unterstellte Dichotomie zwischen Kapitalismus und Nationalstaat – wie die zwischen Familie und Kapitalismus – ist eine falsche. Wie die Philosophin Nancy Fraser es ausdrückt, muss der Kapitalismus als eine institutionalisierte Gesellschaftsordnung verstanden werden, die dem Feudalismus gleichkommt, und nicht nur als eine auf Ausbeutung basierende Produktionsweise.1 Sie konnte nicht existieren, ohne die bestehenden Systeme der Politik, der Natur und der sozialen Reproduktion einzubeziehen und sich auf sie zu stützen. Es sind die Nationalstaaten, die über die „außerökonomischen Mittel“ – um die Terminologie der marxistischen Politiktheoretikerin Ellen Meiksins Wood2 zu verwenden – der politischen, gerichtlichen und polizeilichen/militärischen Macht verfügen, durch die die angeblich unabhängigen wirtschaftlichen „Mechanismen“ des Kapitalismus in Gang gesetzt werden können.

Im Kontext einer globalisierten Wirtschaft ist die Situation nicht anders. Das globale Kapital ist mehr denn je von der ungleichen Entwicklung der Nationalstaaten abhängig. Sie schöpft aus der Differenzierung der sozialen Bedingungen in den einzelnen Volkswirtschaften und aus den ausbeutbaren Niedriglohnsystemen. Der Nationalstaat ist kein unschuldiger Zuschauer, sondern das Instrument dieser Differenzierung.

Die Soziologin Melinda Cooper vertritt die Auffassung, dass der Wirtschaftsliberalismus und der neue Sozialkonservatismus in Wirklichkeit zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille darstellen.3 In Anlehnung an die Marx’schen Grundrisse stellt sie die These auf, dass der Kapitalismus durch eine unablässige Bewegung zur Überwindung seiner Grenzen, zur Unterwerfung aller Dinge unter sein Wertgesetz, und gleichzeitig durch eine ebenso starke Gegenbewegung zur Durchsetzung dieser Grenzen konstituiert wird. Der Migrant – als billige Arbeitskraft – wird also im Wechselspiel zwischen der uneingeschränkten Reichweite des Kapitalismus und den notwendigen begrenzenden Grenzen der Nationalstaaten produziert. Mit anderen Worten; die Tatsache, dass der Nationalstaat als grundlegend angesehen wird und gleichzeitig die Migration und die Bewegung über seine Grenzen hinweg (relativ) zugelassen wird, macht den Migranten als billige Arbeitskraft aus.

Dystopische Aussichten: Festung Europa

Die Festung Europa oder der Mittelmeerfriedhof als zunehmend realistische Vision und Ergebnis der europäischen Migrationspolitik ist ein direkter Ausdruck dieses dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruchs. Zwischen „mehr Markt“ und „mehr Grenzschutz“ entscheidet sich die EU für beides.

Zwischen „mehr Markt“ und „mehr Grenzschutz“ entscheidet sich die EU für beides.

Der im Juni 2023 angekündigte „historische“ Migrationspakt der EU soll ein Gleichgewicht zwischen beiden schaffen. Einerseits wird ein neues zweigleisiges Filtersystem eingeführt, das potenzielle und nicht potenzielle Einwanderer direkt an der Grenze trennt: Diejenigen, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie akzeptiert werden, werden strengeren Verfahren unterworfen, leichter zurückgewiesen und im Grunde an jeden Ort verschickt, den das Land für angemessen hält (einschließlich Orten mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen). Andererseits schreibt die EU „verpflichtende Solidarität“ vor: die Verpflichtung, jährlich etwa 30.000 erfolgreiche Bewerber auf dem ganzen Kontinent umzusiedeln. Jedes Land hat die Möglichkeit, entweder Migranten aufzunehmen oder 20.000 Euro für jede abgewiesene Person zu zahlen. Das eingenommene Geld soll in einen gemeinsamen Fonds fließen, aus dem nicht näher definierte Projekte im Ausland finanziert werden.

Auch wenn sie nicht definiert sind, kann man leicht erahnen, um welche Projekte es sich handelt. Bei ihrem Besuch in Tunesien mit der italienischen rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Juli versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „Tunesien beim Grenzschutz zu unterstützen”, wofür die EU 100 Millionen Euro bereitstellen wird. Ähnliche Finanzierungsmodelle und Vereinbarungen zur Auslagerung de Migrationssteuerung und von Hafteinrichtungen gibt es zuhauf. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 wurde festgestellt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Bau von Haftanstalten finanzieren, andere mit der Inhaftierung zusammenhängende Aktivitäten (wie die Ausbildung von Wachpersonal) durchführen und sich für die Inhaftierung in 22 Ländern auf dem Balkan, in Afrika, Osteuropa und Westasien einsetzen und damit dem stark kritisierten australischen Modell nacheifern, mit der Absicht, schließlich Offshore-Verarbeitungseinrichtungen einzurichten. Die Privatisierung der Inhaftierung von Migranten ist bereits im Gange.

Das Gleiche gilt für den Grenzschutz. Die EU stellt erhebliche Mittel für die Verstärkung des Personals und die Installation hochentwickelter Technologien an den Grenzen bereit, darunter Wärmebildkameras, Bewegungsmelder, Drohnen und Schallkanonen zur Überwachung und Abschreckung. Die Mitgliedstaaten haben bisher fast 1.800 Kilometer Mauern an ihren Grenzen gebaut, und die EU steht unter zunehmendem Druck, mit der Finanzierung dieser Maßnahmen zu beginnen.

Innerhalb der Festung Europa hingegen wird die Freizügigkeit gefördert und in einigen Fällen sogar idealisiert und als eine der Erfolgsgeschichten der EU gepriesen (wie im Fall von Erasmus+). Während die Einwanderung von außerhalb Europas die „europäische Lebensweise“zerstören wird, wird die Migration innerhalb der EU als deren Förderung angesehen. Sie ist jedoch ähnlich funktional angelegt und wird nur dann durchgeführt, wenn ein Bedarf besteht (d. h., wenn nationale Arbeitskräfte schwer zu finden sind).

Vor diesem Hintergrund erscheinen Reformforderungen, wie die nach einer drastischen Aufstockung und Ausweitung der zirkulären Migrationsregelungen auf Drittstaatsangehörige jenseits der Visafreiheit (und EU-interne Migranten), kurzsichtig, wenn nicht gar utilitaristisch und diskriminierend. In diesem Sinne schlagen liberale Denker wie Branko Milanović Systeme vor, die von den derzeit in den Golfstaaten bestehenden Systemen – in denen ausländische Arbeitnehmer keinerlei Rechte haben – bis hin zu solchen reichen könnten, die Migranten ein breiteres Spektrum an Rechten bieten, allerdings nur für begrenzte Zeiträume.4 Er ist sich bewusst, dass seine Lösung zwangsläufig zu einer Unterschicht führen wird, zieht sie aber dennoch der Festung Europa vor.

Die moralisch fragwürdige Perspektive, die Migration nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert, was Europa „braucht“, ist jedoch ebenso dystopisch, ganz zu schweigen davon, dass sie weder die Kosten dieser „Zirkulation“ für diejenigen berücksichtigt, die sie durchführen, noch Vorschläge macht, wie man die bevorstehende massenhafte Klimamigration angehen kann.

Progressive Utopien

Die Festung Europa ist sicherlich nicht die einzige Dystopie, die es gibt. Angesichts der Klimakrise entstehen überall neue Konzepte des gemeinschaftlichen Lebens. Von Saudi-Arabiens Plan für die intelligente Stadt „The Line“ bis hin zu der autonomen Stadt des Milliardärs Peter Thiel „irgendwo im Mittelmeer“ – die Zukunft sieht düster aus. Und wenn wir den Spieß umdrehen? Was wäre, wenn wir, statt auf eine Dystopie zuzusteuern, eine utopische Brille aufsetzen würden?

Was wäre, wenn wir, statt auf eine Dystopie zuzusteuern, eine utopische Brille aufsetzen würden?

Das vermeintliche „Ende der Geschichte“ – die Vorstellung, dass sich die Menschheit zu ihrem endgültigen politischen und wirtschaftlichen System in der kapitalistischen liberalen Demokratie entwickelt hat, da „es keine Alternative gibt“ – bedeutete auch das „Ende der Zukunft“ im Sinne des Philosophen Franco Berardi5 oder das „Ende der Utopie“ im Sinne des Soziologen Rastko Močnik.6 Es läutete die Ablehnung von Utopien ein, die als gefährliche, irrationale und eskapistische oder sogar potenziell totalitäre Projekte angesehen wurden.

Dieser Vorstellung vom Ende der Geschichte liegt die modernistische Verbindung von Utopie und Fortschritt zugrunde, 7 die Verbindung von utopischen Impulsen mit der Auffassung von Geschichte als einer linearen Abfolge von Stufen, von denen jede besser ist als die vorherige. Auf dem Gipfel des Fortschritts gibt es keine höheren Stufen mehr; es gibt keinen weiteren Weg mehr zu gehen.

Wir wissen heute, dass die Geschichte nie zu Ende war. In der Tat erleben wir gerade ihre turbulente „Rückkehr”. Wir wissen auch, dass die Utopien nicht zu Ende sind. Sie haben einfach eine Art dystopische Überarbeitung erhalten. Wir haben nicht aufgehört, uns andere Welten vorzustellen (es gibt viele schlimmere Welten, die wir uns vorstellen können), sondern wir haben aufgehört, uns bessere Welten vorzustellen.

Im Gegensatz zum modernistischen Utopiebegriff entkoppelt das Werk des Philosophen Ernst Bloch Utopien von der Idee des Fortschritts. Schließlich ist der Begriff des Fortschritts untrennbar mit verschiedenen Formen der Unterwerfung verbunden: Patriarchat, Kolonialismus, Imperialismus und Ausbeutung, um nur einige zu nennen. Bloch sieht die Utopie als eine kritische Analyse konventioneller Konstruktionen (oder Imaginären) von Realität, Zeit und dem Möglichen – eine kritische Negation dessen, was einfach nur ist, und eine Infragestellung der Annahmen über das, was in der Gegenwart möglich und unmöglich ist. In der Bloch’schen Philosophie ist die Zukunft offen; sie wird nicht als Entwurf, sondern als Richtung, als Horizont dargestellt.

Neue Horizonte

In Anlehnung an Blochs Suche nach nicht-progressiven Utopien, sein Beharren auf der Möglichkeit des Wandels und der Rolle der Subjekte in diesem Prozess (im Gegensatz zu aktuellen Trends, die menschliche Subjekte nicht berücksichtigen und auf Objekte, Natur oder Technologie setzen) und seine Betonung von Prozessen – auf das Werden statt auf das Sein – könnten wir versuchen, andere migrationspolitische Richtungen zu skizzieren.

Ein Ansatzpunkt ist die Abkehr von utilitaristischen Ansätzen, die Migration aufgrund von Bedürfnissen – wie Arbeitskräftemangel oder Überalterung der Bevölkerung – zulassen, und stattdessen eine proaktive, subjektzentrierte Sicht auf die Zukunft der Migration erlauben.

Eine radikale Überprüfung dessen, was die EU ist und sein sollte, ist unabdingbar, um den apartheidartigen Graben zu vermeiden, auf den wir zusteuern, wenn Europa zu einem Zweiklassensystem der Staatsbürgerschaft wird. Was genau sind diese „europäischen Werte“, die so unermüdlich gepriesen werden? Im Moment scheint es sich um eine willkürliche Auswahl von Merkmalen zu handeln, für die Europa bekannt sein möchte – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Wohlstand -, wobei unbequeme Merkmale wie Herrschaft, Ausbeutung, Kolonialismus, Faschismus und die anhaltend brutale Behandlung von Migranten außer Acht gelassen werden. Ein anderer Tropus, die Notwendigkeit, eine europäische „Lebensweise“ zu bewahren, eine postmoderne faschistische Lieblingsphrase und ein offizielles EU-Narrativ, dient nun als geeigneter Ersatz für die allzu problematische Rechtfertigung „Blut und Boden“. Identitäres Denken ist also ein zentrales Element des Migrationskonzepts der EU, das daher zum Scheitern verurteilt ist.

Eine radikale Überprüfung dessen, was die EU ist und sein sollte, ist unabdingbar, um den apartheidartigen Graben zu vermeiden, auf den wir zusteuern.

Eine Abkehr von der Konzentration auf ethnisch-nationale oder sogar kulturelle Bindungen und stattdessen der Aufbau von Gemeinschaften mit gemeinsamen Zielen – wie ökologische Nachhaltigkeit, hochwertige Gesundheitsversorgung und sozialer Schutz – würde die EU von einer dystopischen Perspektive in das Reich der Utopie führen. Dieses Szenario würde auch bedeuten, dass die Staatsbürgerschaftsgesetze überdacht werden müssten – ein Schritt, zu dem die europäischen Eliten nicht bereit zu sein scheinen.

Seltsamerweise könnte die serbische Regierung dies jedoch tun.8 Serbien hat vor kurzem Änderungen an seinem Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, die es Einwanderern und Asylbewerbern ermöglichen würden, nach nur 12 Monaten vorübergehenden Aufenthalts die serbische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Als Reaktion auf diesen Schritt warnten EU-Beamte, dass die Harmonisierung der serbischen Migrationspolitik mit der der EU für das Funktionieren der derzeit geltenden visafreien Regelung von wesentlicher Bedeutung sei.

In ihrem Buch The Dawn of Everything, bieten David Graeber und David Wengrow eine überzeugende Widerlegung der verbreiteten Weisheit, dass sich menschliche Gesellschaften linear „progressiv“ von einer Stufe zur nächsten entwickeln.9 Tatsächlich haben die Menschen seit Jahrtausenden zwischen hierarchischen und egalitären Organisationsformen gewechselt und bewusst soziale Ordnungen aufgebaut und zerstört. Graeber und Wengrow identifizieren drei grundlegende soziale Freiheiten: die Freiheit, nicht zu gehorchen, die Freiheit, sich zu entfernen, und die Freiheit, soziale Ordnungen zu schaffen und zu verändern. Diese finden sich in allen Kulturen und Jahrhunderten und erleichtern es den vormodernen Völkern, sich von unangemessenen oder unerwünschten sozialen Strukturen zu trennen, indem sie diese umgestalten, zerstören oder einfach aufgeben.

Im Gegensatz zum modernen (westlichen) Konzept der individuellen Freiheit, bei dem frei zu sein bedeutet, sich selbst zu versorgen, und das als solches untrennbar mit Privateigentum verbunden ist, war für die indigenen Gesellschaften Amerikas die individuelle Freiheit in Strukturen der Fürsorge eingebettet; sie bedeutete, dass die Menschen einander das Leben gestatteten, ohne Angst zu haben, durch die Maschen zu fallen. Warum also nicht die Grundlagen unseres sozialen Umfelds überdenken?

Wie wäre es, wenn wir statt in Abschiebehaftanstalten in ausgeklügelte soziale Infrastrukturen investieren würden, die die Einwanderung erleichtern, indem sie angemessene Unterkünfte, Lebensunterhalt und Beratung bieten? Was wäre, wenn wir die bestehenden Infrastrukturen nicht zur Gewinnerzielung, sondern zur Rettung der Humanität nutzen würden? Was wäre, wenn wir die Schaffung autonomer Gemeinschaften zuließen, die ihre eigenen Wege für die Migration untereinander entwickeln? Dystopische Wege gibt es bereits, warum also nicht auch utopische Wege gehen? Was wäre, wenn wir nicht mehr gezwungen wären, zu besitzen, sondern uns zu kümmern, zu hüten, Hüter unseres gemeinsamen sozialen und natürlichen Reichtums zu werden? Diese Zukunft hat kein Drehbuch. Es gibt keine Gewissheit darüber, wie es weitergeht. Es ist völlig offen.

Der vielleicht wichtigste Schritt liegt also im Bereich der Vorstellungskraft, in dem Bemühen, die Vorstellungen von dem, was möglich ist, radikal in Frage zu stellen und sich von kollektiven, sozial konstruierten und in der Folge eingebürgerten Vorstellungen darüber, was erreicht werden kann und was nicht, zu lösen. Was dann geschieht, liegt in unserer Hand.

  1. Nancy Fraser & Rahel Jaeggi (2018). Capitalism: A Conversation in Critical Theory. Cambridge, Oxford, New York & Boston: Polity ↩︎
  2. Ellen Meiksins Wood (2002). The Origin of Capitalism. London & New York: Verso. ↩︎
  3. Melinda Cooper (2019). Family Values: Between Neoliberalism and the New Social Conservatism.
    New York: Zone Books. ↩︎
  4. Branko Milanović (2019). Capitalism, Alone. Cambridge & London: Harvard University Press. ↩︎
  5. Franco Berardi (2011). After the Future. Chico: AK Press. ↩︎
  6. Rastko Močnik (1995). How Much Fascism? Ljubljana: Studia Humanitaria Minora. ↩︎
  7. Die Überlegungen zur Utopie und ihrer Interpretation im Bloch’schen Sinne verdanke ich Gesprächen mit Maja Kantar und ihrem unveröffentlichten Werk. ↩︎
  8. Allerdings ist der Schritt sicherlich eher utilitaristisch als utopisch (was nicht heißt, dass er kein utopisches Potenzial hat): Er dient höchstwahrscheinlich dazu, russische Bürger bzw. deren erfolgreiche Unternehmen im Land zu halten (je nach Schätzung sind zwischen 40.000 und 100.000 von ihnen am Vorabend und kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine nach Serbien gezogen und haben bis zu 5000 Unternehmen eröffnet). ↩︎
  9. David Graeber & David Wengrow (2021). The Dawn of Everything: A New History of Humanity. London: Allen Lane. ↩︎

Was Bedeutet Europa

Die geopolitische Notwendigkeit hat den EU-Erweiterungsprozess, der in den letzten Jahren an Fahrt verloren zu haben schien, neuen Schwung gebracht. Was Europa und die europäische Integration für die Menschen in den künftigen Mitgliedstaaten darstellen, ist jedoch sehr unterschiedlich je nach persönlichen und kollektiven Hintergründen und Erfahrungen, der jeweiligen innenpolitischen Situation und konkurrierender Zukunftsvisionen. Darüber hinaus können sich diese Auffassungen im Laufe der Zeit ändern, je nachdem, ob die Union ihre Versprechen einhält und welche Werte sie vertritt – von der Freizügigkeit bis hin zu demokratischen Rechten und Umweltschutz.

Diese Reihe mit Beiträgen von Autoren aus Nordmazedonien, Serbien, der Türkei und Albanien, Kosovo und Moldawien soll einen Einblick in das breite Bedeutungsspektrum von Europa geben. Da der Integrationsprozess eine wechselseitige Beziehung ist, sind die Visionen der EU über ihre Erweiterung schließlich nur eine Seite der Medaille. Hier ist die andere.

Moldawien: Zugehörigkeit und Entwicklung

Die kulturelle und politische Zugehörigkeit in Moldawien ist komplex und beeinflusst die Wahrnehmung der EU. Könnte man einen positiven Konsens für die Zukunft herstellen, wenn man die europäische Idee in den Mittelpunkt der Entwicklungsagenda des Landes stellt?

Verwurzelt im gemeinsamen Erbe mit Rumänien, seiner russisch-imperialen und sowjetischen Vergangenheit und der Internationalisierung der Jugend ist die Kultur Moldawiens – einer ehemaligen Sowjetrepublik, die an Rumänien und die Ukraine grenzt – von verschiedenen, sich überschneidenden soziokulturellen Milieus oder „kulturelle Blasen“ geprägt.

Die größte Blase pflegt moldawische Traditionen, wie etwa Weinbau, Essen, Volksmusik und Feste wie Hochzeiten.

Eine zweite kulturelle Blase ist im rumänischsprachigen Kulturerbe der Republik Moldau, seiner Literatur und Musik verwurzelt. Die rumänische Kultur erlebte in Moldawien in den späten 1980er und 1990er Jahren im Zuge der nationalen Renaissance, die aus dem Protest gegen die sowjetische Russifizierung entstanden ist, eine zweite Blüte. In den letzten Jahren wurde sie durch die Migration und den verstärkten Austausch zwischen der rumänischen und der moldauischen Musik-, Literatur-, Film- und Theaterszene modernisiert und neu belebt.

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Eine weitere kulturelle Blase – geprägt durch den Gebrauch der russischen Sprache – wurde aus der Sowjetära übernommen. Diese kulturelle Blase, die von den russischen Medien nach der Unabhängigkeit Moldawiens im Jahr 1991 erfolgreich aufrechterhalten wurde, begann erst zu schrumpfen, als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte.

Die jüngste Blase, die sich als besonders attraktiv für gebildete junge Menschen erweist, hat starke Verbindungen zur anglophonen Kultur. Sie wird über Filme, Musik und soziale Medien verbreitet und ist das Ergebnis eines Arbeits- oder Studienaufenthalts im Ausland.

Ein gewisses Maß an Verbundenheit mit lokalen Traditionen ist allen Moldauern gemeinsam und kann nicht mit einer politischen Zugehörigkeit in Verbindung gebracht werden. Das relative Wohlbefinden der Moldauer in der rumänischen, russischen und anglophonen Kulturblase scheint jedoch eng mit geopolitischen Ansichten und Wahlpräferenzen verbunden zu sein.

Interessanterweise ist das Gefühl der kulturellen Zugehörigkeit nicht immer in der Muttersprache verwurzelt, sondern auch in Zweitsprachen. Während rumänischsprachige Bürger die EU tendenziell stärker unterstützen als russischsprachige Bürger, fühlen sich einige rumänischsprachige Bürger in der russischen Kultur eher zu Hause und sind Moskau gegenüber aufgeschlossener. Ebenso gibt es eine große Gruppe russischsprachiger Menschen, die sich mit dem Englischen und/oder Rumänischen wohlfühlen und entschieden pro-europäisch eingestellt sind.

Das Verhalten der Wähler kann auch überraschen. Im Jahr 2015 wählte die zentralmoldauische Stadt Orhei, 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Chişinău, den prorussischen Oligarchen Ilan Shor zum Bürgermeister. Shor, der nach einer Verurteilung wegen Betrugs und Geldwäsche derzeit in Israel untergetaucht ist, versprach, die Stadt in ein „Monaco“ zu verwandeln, alle Straßen zu reparieren und auf eigene Kosten kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und Wi-Fi-Verbindungen bereitzustellen. Sein sorgfältig ausgewählter Nachfolger, das Shor-Parteimitglied Pavel Verejeanu, gewann die Bürgermeisterwahlen 2019 mit 80 Prozent der Stimmen. Seltsamerweise haben dieselben Einwohner von Orhei bei den Präsidentschaftswahlen 2020 für
die derzeitige pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu gestimmt.

Die Idee von Europa gewinnt in Moldawien zunehmend an Bedeutung, vor allem als Traum und Versprechen einer modernen Entwicklung. Bei den Bürgermeisterwahlen in Chişinău im November 2023 nutzten sowohl die PAS-Kandidatin Lilian Carp als auch Victor Chironda von der Platforma DA eine Zeit lang den Slogan „Für eine europäische Stadt“. Der Kandidat, der schließlich gewählt wurde, war Amtsinhaber Ion Ceban, der sein Mandat für 2019-2023 als Mitglied der prorussischen Partei PSRM gewann. Nachdem er sich später dafür verbürgt hatte, Technokrat zu werden und die Geopolitik hinter sich zu lassen, hat Ceban inzwischen den Kurs gewechselt und die Nationale Alternative Bewegung (MAN) gegründet, von der er behauptet, sie sei eine
pro-europäische sozialdemokratische Partei. Während einige Analysten dies als pragmatischen Schritt im Einklang mit der allgemeinen Hinwendung Moldawiens zu Europa ansahen, erklärte das US-Finanzministerium im Oktober 2022, dass politische Berater, die dem Kreml nahestehen, Ceban bei der Gründung seines neuen Unternehmens geholfen haben. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung des Russian Dossier Center und der estnischen Zeitung Eesti Paevaleht ergab außerdem, dass Ceban in den Tagen des russischen Einmarsches in der Ukraine zu einem Geheimbesuch in Moskau und St. Petersburg war. Diese Anschuldigungen, die später von Ceban widerlegt wurden, lassen vermuten, dass er ein trojanisches Pferd ist, das Moldawien den Weg zur EU-Integration versperren soll. Bis heute haben die moldavischen Behörden keine öffentliche Untersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet.

Neben dem Traum, Chişinău zu einer „europäischen Stadt“ zu machen, hat die Republik Moldau auch das „Europäische Dorf“ eingeführt, ein lokales Entwicklungsprogramm, das sich auf Nachhaltigkeit, die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und den Zugang zu sozialer Infrastruktur konzentriert. Für die Einwohner der moldavischen Hauptstadt könnte dies die Einrichtung von Fahrradwegen, besser gepflegte Parks, bessere öffentliche Verkehrsmittel und die Einstellung illegaler Bauprojekte bedeuten. Als mögliche Lösung für die Entvölkerung des ländlichen Raums sollen die „europäischen Dörfer“ ruhige ländliche Standorte in Verbindung mit einer modernen Kanalisations- und Sanitärinfrastruktur, gut unterhaltenen Kindergärten und Schulen sowie grüner Energie bieten. Abgesehen von den nationalen Bestrebungen der Republik Moldau nach einer reformierten, fairen Justiz und weniger Korruption ist es das, was Europa für seine Bürger bedeutet.

Kosovo: Enthusiasmus ohne Blauäugigkeit

Die starke Unterstützung der Kosovaren für die EU ist Ausdruck ihres durch die systematische Unterdrückung entstandenen Wunsches nach Demokratie. Die EU sollte aufhören, dies als Druckmittel zu nutzen.

Mitte Oktober trafen sich die Staats- und Regierungschefs Europas und der westlichen Balkanstaaten in Tirana zum letzten Gipfel des Berliner Prozesses. Die Initiative soll die überregionale Zusammenarbeit fördern und das Engagement für die Zukunft der Region in der Europäischen Union demonstrieren. In Pristina war es jedoch ein Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das einen Sturm auslöste.

An diesem Tag erfuhren die Kosovaren, dass die Visaliberalisierung im Kosovo, die nach Jahren der Enttäuschung und Verzögerung im Januar 2024 beginnen sollte, erneut ausgesetzt wurde. Innerhalb weniger Stunden wurde die Aussage präzisiert. Etwas undeutliches Französisch und ein Übersetzungsfehler
hatten den falschen Alarm verursacht. 13 Jahre nach der Anerkennung des gleichen Rechts für alle anderen Länder der Region werden die Kosovaren endlich visumfrei in den europäischen Schengen-Raum reisen können.

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Die Geschwindigkeit, mit der viele Kosovaren die falsch verstandene Erklärung für bare Münze nahmen, spricht jedoch für eine beunruhigende Realität. Wenn es um die EU geht, sind die Gefühle vieler Kosovaren von Misstrauen durchdrungen. Heute wird die EU zunehmend durch die Linse der Ungerechtigkeit gesehen, wobei die Erwartung, enttäuscht zu werden, ständig im Hintergrund lauert.

Solche Gefühle beruhen auf Erfahrungen, und der zehnjährige Prozess der Visaliberalisierung ist nur ein Beispiel dafür. Ein weiterer Punkt ist der politische Ansatz des Blocks in Bezug auf den Dialog zur „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen dem Kosovo und Serbien. Seit 2011 wählt die EU willkürlich aus, was und wann sie im Rahmen des Dialogs als „Nichteinhaltung“ bezeichnet – und vor allem wie und gegenüber wem. Diese Selektivität hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Serbiens eskalierende Versuche, die Souveränität des Kosovo zu untergrabe werden zunehmend beschwichtigt, während vom Kosovo erwartet wird, dass er bis zum Punkt der Knechtschaft völlig gefügig bleibt.

Auch wenn es in Macrons Erklärung nicht um die Aussetzung der Visaliberalisierung für den Kosovo ging, so war sie doch von der Sprache der politischen Verhandlung geprägt. Obwohl die Entscheidung über die Erteilung eines Visums bereits gefallen war, knüpfte er sie erneut an politische Bedingungen, und zwar, dass das Kosovo seine Dankbarkeit zeigen muss, dass es seine Schuld gegenüber der EU für die Anerkennung dieses Rechts für seine Bürger zurückzahlen sollte, und zwar indem es sich am Dialog in der von der EU erwarteten Weise beteiligt.

Für die Kosovaren ist klar geworden, dass die EU eine engstirnige Praxis der Politik, nämlich „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, übernommen hat. Für Macron besteht der „Handel“ zwischen einem Recht (Freizügigkeit) und Unterwürfigkeit. Für Miroslav Lajčák, den EU-Sonderbeauftragten für den Dialog, ist es ähnlich: Er kann entscheiden, welche Vereinbarungen aus der Vergangenheit K.O.-Kriterien sind und welche aus politischer Opportunität unter den Teppich gekehrt werden können. Damit maßt er sich scheinbar unangefochten die Macht an, dem Kosovo eine europäische Zukunft zu diktieren, die allein auf seiner Interpretation fußt.

Im Großen und Ganzen haben sich die Kosovaren an ein solches Verhalten der EU gewöhnt. Trotz alledem gehören sie weiterhin zu den entschiedensten Befürwortern der EU und des Integrationsprozesses. Dieser Ehrgeiz ist nicht ohne Kontext und geht sogar auf die Zeit zurück, bevor die EU der Region in den frühen 2000er Jahren offiziell eine glorreiche Zukunft in der „Familie der Nationen“ versprach. Es ist ein Ehrgeiz, der in den dunkelsten Tiefen der systematischen Unterdrückung im Kosovo geschmiedet wurde; ein Wunsch nach einem fernen Ideal der Demokratie.

Dieser Enthusiasmus und Glaube sollten nicht mit Blauäugigkeit verwechselt werden. Die Kosovaren sind sich der Notwendigkeit einer ständigen Verhandlung darüber bewusst, was eine gute Regierungsführung für alle Bürger ausmacht, und erwarten im Gegenzug, dass sie fair behandelt werden.

Es ist die EU, die vom Weg abgekommen zu sein scheint. Wenn diese Art politischen Verhaltens der EU legitimiert wird und wenn das Gefühl des Misstrauens und die Erwartung, von der EU im Stich gelassen zu werden, normalisiert werden, dann sind die europäischen Werte der Gleichheit, der Freiheit und der Menschenwürde in Gefahr.

Diese Werte sind die zentralen Ideale und Grundsätze, auf denen Europa aufgebaut wurde und nach denen es einst strebte. Die Kosovaren hoffen, dass die EU bald zu ihnen zurückkehren wird.

Albanien: Ein Langjähriger Europäischer Traum

In Albanien, wo Hoffnung und Realität aufeinandertreffen, wird ein zukünftiger EU-Beitritt einen neuen politischen Kurs erfordern, der in der Lage ist, die Jugend im Land zu halten.

Vor drei Jahrzehnten gingen albanische Studenten im ganzen Land auf die Straße, um mit Sprechchören für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren: „Wir wollen, dass Albanien so wird wie das übrige Europa.“ Auch heute noch betrachten mehr als 90 Prozent der Albaner die EU-Mitgliedschaft als festes und lebendiges Ziel.

Für die Albaner ist der Weg zur EU-Bürgerschaft in erster Linie eine Geisteshaltung. Sie bekräftigt ihre Freiheit, sich zu bewegen, sich zu äußern und eine alternative Lebensweise zu verfolgen, was bis Ende der 1980er Jahre unter 50 Jahren diktatorischer Isolation strengstens verboten war. Die Mitgliedschaft wird auch als Möglichkeit gesehen, sich mit einer Gemeinschaft zu identifizieren, die demokratischen Werten und Grundsätzen folgt, ihr beizutreten und somit einen langen und schmerzhaften Übergang von einer autoritären Herrschaft zur Demokratie zu vollziehen.

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Albanien ist einer der Ausnahmefälle, in denen die euro-atlantische Integration nie angefochten wurde, weder auf gesellschaftlicher Ebene noch unter den politischen Eliten des Landes. Da jedoch nicht genügend Wind in den Segeln ist, lässt dieser Traum noch auf sich warten.

Die weit verbreitete Korruption und eine politische Klasse, die sich primär eigenen Interessen widmet und fortwährend die Reformagenda untergräbt, stellen ein erhebliches Hindernis für die EU-Integration dar. Die jüngste, von der EU unterstützte Justizreform in Albanien wird jedoch als potenzieller Wendepunkt für die europäischen Perspektiven des Landes angesehen. Entweder wird es dem Land gelingen, die bestehenden Missstände in Vorbereitung auf den EU-Beitritt auszumerzen, oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen möglichen Beitritt wird schwinden.

Dennoch sind sich die albanischen Bürger darüber im Klaren, dass sie der Union nicht vor 2030 beitreten werden. Der Premierminister hat bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt, dass der Beitritt in weite Ferne gerückt ist und nicht allein von den Anstrengungen des Landes abhängt. Im Laufe der Zeit wird die jüngere Generation immer desillusionierter. Beeinflusst von den sozialen Medien und angetrieben von jugendlicher Energie, Ehrgeiz und Ungeduld, entscheiden sich junge Menschen auf der Suche nach besseren Perspektiven. In den EU-Mitgliedstaaten, das Land zu verlassen Die heutige Migration betrifft in erster Linie die Mittelschicht, die durch den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung ihre technischen Fähigkeiten und Fremdsprachenkenntnisse ausbauen kann. Die Jugend Albaniens ähnelt dem wilden Vjosa, der das Land durchquert, und sucht nach Alternativen, um sich sofort zu europäisieren, statt geduldig darauf zu warten, dass Europa zu ihnen kommt.

Laut Eurostat haben seit 2002 mehr als eine halbe Million Albaner einen Pass eines EU-Mitgliedstaates erhalten 49 Prozent die italienische Staatsbürgerschaft. In den letzten 15 Jahren haben fast 0,76 Millionen Albaner eine Aufenthaltserlaubnis für ein EU-Land erhalten. Diese Zahlen sind alarmierend, da Albanien nur 2,8 Millionen Einwohner hat. Doch sollte man das Glas nicht als halb leer, sondern als halb voll betrachten, so ist diese Zahl auch vielversprechend: Die fortschreitende Europäisierung der Emigrantengemeinschaften im Ausland könnte sowohl einen Spillover-Effekt auf die nationalen politischen Eliten ausüben, als auch das Image Albaniens im Ausland verbessern.

In den letzten zwei Jahren sind in Albanien neue politische Bewegungen entstanden, die von jungen, gut ausgebildeten und gegen Ende des Kommunismus geborenen Persönlichkeiten angeführt werden. Der Aufstieg dieser neuen Elite wird als ein erster Schritt zur Veränderung des politischen Status quo gesehen, der für das Scheitern der Modernisierung und die Infragestellung des Vertrauens der Gesellschaft in die staatlichen Institutionen verantwortlich ist. Die Überwindung der weit verbreiteten Enttäuschung und Entvölkerung sowie die Annäherung an die Mitgliedschaft innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens liegen in den Händen dieser neuen Führungspersönlichkeiten.

Heute wird die Zukunft Albaniens in der EU nicht nur als technischer Verhandlungsprozess gesehen. Sie wird vielmehr als ein erneuertes, politisches Engagement gegenüber den Bürgern betrachtet, das darauf abzielt, den Demokratisierungsprozess und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, nicht zuletzt, indem die Jugend Albaniens davon überzeugt wird, zu bleiben und zum Wohlstand ihres Landes beizutragen.