Green European Journal: In der internationalen Presse wird Ostdeutschland oft als der problematische Teil des Landes dargestellt. Zunächst wurde es durch „Ostalgie“ definiert, dann durch den Rechtsruck. Was bedeutet Ostdeutschland für Sie?

Jana Hensel: Ich beschäftige mich seit über zwanzig Jahren mit Ostdeutschland. Ich habe viele Bücher dazu veröffentlicht und natürlich ist der Osten meine Heimat. Ich komme aus Leipzig und war 1989 mit meiner Mutter bei den Montagsdemonstrationen dabei. Das ist für mich immer noch eines der allerwichtigsten Erlebnisse meines Lebens. Ostdeutschland bedeutet also sehr viel für mich. Es ist eine gesellschaftliche, eine persönliche und eine politische Heimat für mich. Ich fühle mich den Ostdeutschen sehr verbunden und bin natürlich sehr traurig darüber, was aus dem Osten geworden ist.

Sie sagen aber, dass es keine ostdeutsche Identität gibt.

Ich arbeite mit diesem Identitätsbegriff nicht mehr. In meinem neuen Buch fällt das Wort nicht, denn Identitäten sind fluide und wechseln je nach Gegenüber. Natürlich bin ich Leipzigerin, aber ich bin mittlerweile auch Berlinerin. Ich bin Deutsche und werde ab und zu zu einer Ostdeutschen, kann aber auch eine westdeutsche Perspektive einnehmen. Mit dem Identitätsbegriff kommen wir also nicht weiter; mir geht es stattdessen um die Frage der Erfahrung. In meinem Buch versuche ich, eine politische Geschichte der ostdeutschen Gesellschaft von 1990 bis heute zu erzählen und die Frage zu beantworten, wie es dazu kommen konnte, dass sich wesentliche Teile der ostdeutschen Gesellschaft – wie ich glaube – von der Demokratie verabschieden.

Wann wurde Ihnen eigentlich klar, dass die Wiedervereinigung Deutschlands doch keine eindeutige Erfolgsgeschichte sein könnte?

Das ist eine schwierige Frage, denn ich habe immer versucht, aus ostdeutscher Perspektive Dinge zu erzählen, die meiner Meinung nach nicht gut liefen. Wir haben ein hohes wirtschaftliches und ökonomisches Gefälle, eine hohe Abwanderungszahl und eine wirklich mangelhafte Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen. Wir haben also sehr viele Probleme. Ich habe immer versucht, darüber zu sprechen, in der Hoffnung, dass wir diese Probleme aus demokratischer Perspektive lösen werden. Aber jetzt haben wir eine Situation, in der viele dieser ungelösten gesellschaftspolitischen Probleme bei der AfD auflaufen und nun dazu führen, dass unser gemeinsames demokratisches System nicht mehr verbessert, sondern eigentlich sogar zerstört wird. Das hat für mich eine große Tragik, weil ich sehe, dass die AfD viele der von mir und anderen angesprochenen Probleme aufgreift und zur Motivation für ihre destruktive Politik nutzt. Wenn der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sagt: „Wir holen uns unser Land zurück“, schwingt das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, natürlich mit.

Die Montagsdemonstrationen von 1989 waren ein Zeichen des ostdeutschen Strebens nach Freiheit und Demokratie. Was genau verstanden die Bürgerinnen Ostdeutschlands damals – also 1989 – unter Demokratie?

Das waren zwei Dinge. Die Leute sind damals für bürgerliche Freiheitsrechte auf die Straße gegangen. Da hat man auch Erfolge gesehen, zum Beispiel bei der Wahlfreiheit, der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und natürlich der Reisefreiheit. Das waren sehr wichtige zentrale Forderungen von 1989.

Mit Blick auf die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte erschien Demokratie aber natürlich auch immer als ein Wohlstandsversprechen. In der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte ging mit wachsendem Wohlstand eine sich immer stärker festigende und erstarkende Demokratie einher.

Und genau da weichen dann die Ost- und West-Erfahrungen voneinander ab. Die Demokratie wurde von den Ostdeutschen selbst erkämpft und führte von Anfang an zu großen sozialen und ökonomischen Ausnahmesituationen für viele von ihnen. So hatten bereits Ende 1991 drei Millionen Ostdeutsche ihren Arbeitsplatz verloren, 85 % aller Ostdeutschen haben in diesem Transformationsprozess ihren Arbeitsplatz gewechselt. Das sind Erfahrungen, die die westdeutsche Gesellschaft nicht kennt.

Ich finde, die Ostdeutschen halten lange durch, aber irgendwann beginnt wegen des sich nicht in gleichem Maße einstellenden Wohlstands der Rückzug von der Demokratie.

Die AfD hat als neoliberale Partei angefangen und ist nach wie vor das Gegenteil einer Wohlfahrtspartei. Warum denken dann viele Leute, dass sie eine Antwort auf die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger sein kann?

Das ist wirklich widersprüchlich. Betrachten wir nur Sachsen-Anhalt, den momentan konkretesten Fall. Wenn wir uns die Nachwahlanalysen ganz genau anschauen, dann sehen wir, dass der überwiegende Teil der Menschen, die die AfD gewählt haben, dies wegen der sozialen, ökonomischen und finanziellen Probleme getan hat. Man sieht, dass gerade Menschen mit niedrigem Einkommen in ländlichen Räumen kein Vertrauen mehr in demokratische Parteien haben. Aber löst die AfD diese Probleme? Natürlich nicht. Sie ist eine sehr stark ideologisch geprägte Partei, die sich immer weiter radikalisiert und extrem radikale Ansätze in der Bildungs-, Kultur-, Migrations- und Medienpolitik vertritt. Wir können bereits jetzt erkennen, dass zwischen den Beweggründen der Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland und den Versprechen der AfD eine große Kluft besteht. Und genau da liegt die Chance, die AfD zu besiegen, denn die eigentlichen Probleme eines großen Teils der Menschen in Sachsen-Anhalt muss die politische Mitte lösen. Mit der AfD versammelt man sich, um ein Disruptionsmoment herzustellen, also um das System, in das man keine großen Hoffnungen mehr setzt, zu schädigen.

Sie schreiben, dass Hartz IV (die umstrittene Sozialreform der rot-grünen Regierung im Jahr 2005) die eigentliche Ursache für den Vertrauensverlust waren. Können Sie das näher erläutern?

Bis 2013 wählen die Ostdeutschen bei allen Bundestagswahlen stärker linke Parteien als die Westdeutschen. Das heißt, wir müssen von einer Gesellschaft ausgehen, die noch ein gewisses postsozialistisches Erbe in sich trägt. Das war nicht sofort offensichtlich, denn 1990 haben sie natürlich zuerst für Helmut Kohl gestimmt, da er die schnelle Einheit wollte.

Die „Kleine-Leute-Gesellschaft” des Ostens ist arbeiterlich geprägt. Das ist eigentlich eine typische Klientel für linke Parteien, für Sozialdemokraten, für die Linkspartei und vielleicht in Teilen auch für die Grünen. Bis 2013 gilt außerdem, dass die Ostdeutschen die Grünen immer ordentlich mitgewählt haben.

Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, wann der Abschied der Ostdeutschen von der Demokratie begonnen hat. Die meisten Kommentare gehen davon aus, dass dies 2015 geschah: mit Merkels Flüchtlingspolitik und dem Erstarken von Pegida und der AfD. Betrachtet man die Zahlen jedoch ganz genau, so zeigt sich, dass die erste große Zäsur mit der Einführung von Hartz IV einherging, also der größten Reform der sozialen Sicherungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik. Hartz IV passte nicht auf den damals schon von extremer Arbeitslosigkeit geprägten ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dennoch wurde es von der rot-grünen Koalition durchgesetzt. Wir können klar erkennen, dass die Wahlbeteiligung im Osten danach signifikant zurückging.

In der Zwischenzeit versucht die AfD, den Eindruck zu erwecken, sie stehe für wahre Demokratie oder den wahren Freiheitswillen.

Ja, das glauben ihre Wählerinnen und Wähler, genauso wie andere Gruppen glauben wollen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind – obwohl ich mir gar nicht mehr sicher bin, ob wir das eigentlich noch sind. Seit Jahren debattieren wir über ein AfD-Verbotsverfahren, kommen aber nicht weiter. Das hat zur Folge, dass Menschen in Deutschland aktuell durch freie demokratische Wahlen eine antidemokratische, rassistische und rechtsextreme Partei wählen können, die dann ins Parlament einzieht. Das haben wir jetzt in Sachsen-Anhalt erlebt: Diese Partei wurde zwar mit demokratischen Mitteln legitimiert, steht aber keinesfalls mehr für demokratische Politik. Diese Erfahrung kennen wir aber aus sehr vielen anderen Ländern – sei es Ungarn oder Amerika. Das ist eine Erfahrung, die jetzt auch in Deutschland, oder besser gesagt im Osten Deutschlands, ankommt.

Bedeutet das, dass die AfD gar kein ostdeutsches oder deutsches Phänomen ist? Schließlich ist der Aufstieg der extremen Rechten ein Trend, den wir in ganz Europa und sogar weltweit beobachten.

Sie ist absolut Teil eines globalen Trends, aber sie hat eine ostdeutsche DNA. Ich glaube, dass wir in jedem Land genau hinschauen müssen, um zu verstehen, was dort passiert ist. Der Aufstieg Orbáns in Ungarn muss aus ungarischer Perspektive erklärt werden, und Trump ist auch Teil einer amerikanischen Geschichte.

Ich mache diese Sache nicht zu einem ostdeutschen Problem, aber ich versuche, sie aus ostdeutscher Perspektive zu erklären. Wir müssen immerhin anerkennen, dass die AfD im Osten flächendeckend doppelt so stark ist wie in Westdeutschland. Eine Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,6 Prozent der Stimmen erhielt, fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt, bei denen die AfD 15,9 Prozent erreichte. Dieses enorme Gap müssen wir erklären, da wir es nur so schließen können. Davon bin ich fest überzeugt. Wenn wir die AfD sozusagen leichthin als gesamtdeutsches Phänomen abtun, packen wir sie nicht an ihren verschiedenen Wurzeln.

Auch wenn die AfD im Westen zu viele Sympathisant*innen hat, sollte man sagen, dass sie eine ostdeutsche DNA hat?

Ich glaube nicht, dass die Partei ostdeutsche Gründe hat, sondern dass ihr Erfolg in Ostdeutschland ostdeutsche Gründe hat. Im Westen sehen wir, dass die Partei erst seit kurzer Zeit wächst und vor allem unter dem aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz massiv zugelegt hat. Dieser massive Zuwachs im Westen setzt sich aber auf ein langjähriges, schleichendes Wachstum im Osten eben noch mal obendrauf. Deswegen befinden wir uns jetzt an einem der schwärzesten Momente der deutschen Nachkriegs- und Wiedervereinigungsgeschichte. Und dennoch habe ich das Gefühl: Je genauer wir hinschauen, desto genauer können wir auch Lösungen aufzeigen. Da bin ich gar nicht so skeptisch.

Wir sehen gerade an den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt eine genaue Handlungsanleitung, auch dafür, wie wir die AfD bekämpfen können. Das ist jedoch das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz und Teile der Union machen, die sich die Politik der AfD zu eigen machen. Es braucht stattdessen eine konkrete Politik für den überalterten, entleerten und in großen Teilen weniger wohlständigen Osten, der in vielen gesellschaftspolitischen Fragen anderer Ansicht ist als der Westen. Das war so in der Migrationskrise, bei Corona und auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Wir haben als Gesellschaft die Debattenräume massiv verengt. Da fällt es mir schwer, die Perspektive derer einzunehmen, die nicht für Angela Merkels Flüchtlingspolitik sind. Ich nehme nicht die Perspektive der Impfgegner ein. Aber wir müssen schon klar zugeben, dass wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren vor allem materielle Probleme zu Haltungsfragen gemacht haben. Wir haben sehr stark danach entschieden, anstatt zu sehen, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die Migration und auch Krieg unter materiellen Gesichtspunkten betrachten.

Hat das auch damit zu tun, dass in der ehemaligen DDR in den letzten drei Jahrzehnten – abgesehen von der Partei Die Linke – hauptsächlich Parteien zur Wahl standen, die in Westdeutschland entstanden sind?

Die Linke war lange Zeit die Ostpartei. Und man kann sehr genau sehen: In dem Moment, in dem sie versucht, eine gesamtdeutsche Partei zu werden – nämlich in den Jahren nach 2007 – hört sie auf, im Osten erfolgreich zu sein. Im Jahr 2007 vereinigte sich die damalige Linkspartei mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Die AfD tritt ein bisschen an deren Stelle.

Kann man also sagen, dass die AfD zurzeit die einzige ostdeutsche Partei ist?

Man kann sagen, dass die AfD die einzige ostdeutsche Partei mit Volksparteistärke ist, weil sie in allen ostdeutschen Flächenländern mittlerweile Umfragewerte von 35 bis 40 % erreicht. Aber gleichzeitig haben wir in allen ostdeutschen Flächenländern natürlich starke Ministerpräsidenten. Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) hat die AfD besiegt. Auch Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) ist das gelungen. Diese Leute ziehen jeweils ihre Parteien nach oben. Das ist mal die SPD, mal die Union. Wenn wir uns jedoch anschauen, welche Partei flächendeckend noch eine große Identifikation hat, dann ist es die AfD. Ist sie dadurch eine ostdeutsche Partei? Da bin ich mir nicht sicher. Es kann gut sein, dass die AfD im Osten die gleichen Fehler wiederholt wie die anderen Parteien. Es ist möglich, dass die AfD die Ostdeutschen bloß benutzt, um ihr radikales, rassistisches und nationalistisches Programm auszurollen, ohne auf die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu achten.

Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis sich zeigt, ob diese Wählerinnen und Wähler tatsächlich bei der AfD bleiben oder ob sie bei der Wahl eine Zweckgemeinschaft zur Sprengung des Systems gebildet haben und danach wieder auseinanderfallen.

Es gibt eine Partei, Die Linke, die jetzt zum Beispiel in Berlin mit den Wähler*innen zu räsonieren scheint. Aber auch dort beklagen viele, dass es sich dabei um eine antidemokratische und antisemitische Partei handle. Sollte man da wirklich besorgt sein?

Das ist eine der absurdesten Debatten, die wir gerade erleben. Ich bin fassungslos darüber, wie viele Leute auf die Idee kommen, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), ein Verbot der Linkspartei zur Prüfung gefordert. Das ist eine Eskalationsspirale, in die wir uns da hineinbewegen. Die Linkspartei hat in Teilen ein Antisemitismusproblem, das muss sie lösen. Aber wir können ganz genau sehen, dass der Großteil der Wählerinnen und Wähler, vor allem die jungen Leute in Berlin, die Linkspartei aus sozialen Gründen gewählt haben. Diese Leute jetzt alle in ein ebenfalls extremistisches Spektrum abzuschieben, finde ich fatal. Friedrich Merz ist jemand, der diese Entwicklung noch anfeuert.

Den Grünen ist es gelungen, sich bei den beiden letzten Landtagswahlen über Wasser zu halten. Was wäre nötig, damit sie auch in Ostdeutschland an Stärke gewinnen?

Der Osten bleibt sozioökonomisch und demografisch ein schweres Pflaster für die Grünen. Gerade in den ländlichen Räumen mangelt es an akademischen Milieus und Besserverdienenden. Wir haben aber bei allen Wahlen gesehen, dass die Grünen in urbanen Räumen erfolgreich sein können, in denen das sozioökonomische Gefüge, das Durchschnittsalter und die Institutionendichte ähnlich hoch sind wie im Westen. So war es in Dresden, Leipzig, Potsdam, Greifswald und auch anderen Städten. Interessant ist auch, dass die Grünen in Sachsen-Anhalt ein außerordentlich starkes Ergebnis erzielt haben – mit einer sehr starken Spitzenkandidatin: Susan Sziborra-Seidlitz. Sie ist von ihrem biografischen Zuschnitt her keine typische Grüne. Sie ist ausgebildete Krankenschwester, hat lange in der Pflege gearbeitet und kommt ursprünglich aus dem Umfeld der Linkspartei. Mit knapp 9% hat sie natürlich auch von einer massiven Zweitstimmenkampagne profitiert. Ich glaube aber, dass sie auch als Persönlichkeit überzeugt hat. Auch hier zeigt sich, dass die Grünen mit überzeugenden Persönlichkeiten, die nicht in erster Linie für das akademische Milieu stehen, überraschend stark sein können.

Ich habe nie zu den Leuten gehört, die den Grünen pauschal attestieren, den Osten nicht zu verstehen. Das stimmt einfach nicht, denn in den ostdeutschen Ländern gab es immer sehr engagierte Grüne. Die Grünen haben originär ostdeutsche Wurzeln, die ja auch im Namen Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck kommen (Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von Oppositionsgruppen in der DDR), und ich habe schon lange nicht mehr das Gefühl, dass die Grünen über diese Wurzeln nicht Bescheid wissen würden. Auch Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Zeit den Osten bereist und versucht, die Perspektive einzunehmen. Als Partei, die sich auf das revolutionäre Erbe von 1989 beruft, hat sie eine sehr wichtige Funktion im Osten. Das gilt auch, wenn sie im Osten nur 6 % erreichen, und es gilt umso mehr, je erfolgreicher sie sind.

Im Jahr 2027 finden in Westdeutschland fünf Landtagswahlen statt. Was erwarten Sie?

Ich schaue schon sehr sorgenvoll auf Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es ein stabiles rot-grünes Bündnis, aber wir sehen, dass die AfD in den Transformationsregionen ebenfalls sehr stark ist. Man kann nur hoffen, dass ihr in NRW jetzt kein großer Achtungserfolg gelingt. Es wäre schön, wenn die AfD im Westen nicht stärker als 15 % wäre.

Was wäre eine gute Strategie gegen die AfD, jenseits von Verbot und Brandmauer?

In Sachsen-Anhalt ist der gordische Knoten durchschlagen, da mit dem BSW ein zweiter politischer Akteur auf der Bildfläche erscheint, der ebenfalls disruptive Politik machen will.¹ Dennoch glaube ich, dass die Brandmauerpolitik erfolgreich sein könnte, wenn es um mehr als nur symbolische Distanzierung von einer sehr radikalen Partei ginge. Das haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Wir alle – auch ich eingeschlossen – haben sozusagen diese Brandmauer hochgezogen und gleichzeitig den Status quo beschworen. Wir haben aber viel zu wenig unternommen, um zu verstehen, was diese Wählerinnen und Wähler tatsächlich wollen.

Zum Glück kann man sehen, dass wir endlich damit anfangen. Nach den Kommunalwahlen in NRW im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter unter den AfD-Wählerinnen und -Wählern sehr hoch ist. Plötzlich haben wir die soziale Frage mit der AfD in Verbindung gebracht. Im Osten sehen wir seit zehn Jahren, dass der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter, die die AfD wählen, kontinuierlich steigt, und haben dennoch die soziale Frage nicht gestellt. Das ist die entscheidende Frage, denn der Osten hat das Wohlstandsniveau Westdeutschlands 36 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht erreicht. Weder bei den Löhnen noch bei den Einkommen noch bei der Wirtschaftskraft. Wir müssen langsam anfangen, die unterschiedlichen Wohlstandsniveaus beider Gesellschaften auch politisch in Angriff zu nehmen. Jeder Kanzler seit Helmut Kohl ist daran gescheitert, weil der Osten immer aus westdeutscher Perspektive mitverwaltet wurde. Wir brauchen eine Politik, die aktiv mit den Unterschieden arbeitet und sehr genau hinschaut. Eine Politik, die jede Maßnahme und jedes Gesetz sehr genau daraufhin prüft, wie sie im ost- und westdeutschen Raum wirkt. Das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ist strukturell. Es wird nicht wieder verschwinden und ist deutlich sichtbar. Deshalb braucht es verschiedene Herangehensweisen.

1. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte sich die BSW bereit, bei bestimmten Abstimmungen im Landtag mit der AfD zu verhandeln und zusammenzuarbeiten, womit die Schutzmauer gegen die rechtsextreme Partei faktisch gefallen war. Bei einer geheimen Abstimmung haben wahrscheinlich auch einige CDU-Abgeordnete für den rechtsextremen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten gestimmt. ↩︎ ↩︎