Die starke Unterstützung der Kosovaren für die EU ist Ausdruck ihres durch die systematische Unterdrückung entstandenen Wunsches nach Demokratie. Die EU sollte aufhören, dies als Druckmittel zu nutzen.
Mitte Oktober trafen sich die Staats- und Regierungschefs Europas und der westlichen Balkanstaaten in Tirana zum letzten Gipfel des Berliner Prozesses. Die Initiative soll die überregionale Zusammenarbeit fördern und das Engagement für die Zukunft der Region in der Europäischen Union demonstrieren. In Pristina war es jedoch ein Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das einen Sturm auslöste.
An diesem Tag erfuhren die Kosovaren, dass die Visaliberalisierung im Kosovo, die nach Jahren der Enttäuschung und Verzögerung im Januar 2024 beginnen sollte, erneut ausgesetzt wurde. Innerhalb weniger Stunden wurde die Aussage präzisiert. Etwas undeutliches Französisch und ein Übersetzungsfehler
hatten den falschen Alarm verursacht. 13 Jahre nach der Anerkennung des gleichen Rechts für alle anderen Länder der Region werden die Kosovaren endlich visumfrei in den europäischen Schengen-Raum reisen können.
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Die Geschwindigkeit, mit der viele Kosovaren die falsch verstandene Erklärung für bare Münze nahmen, spricht jedoch für eine beunruhigende Realität. Wenn es um die EU geht, sind die Gefühle vieler Kosovaren von Misstrauen durchdrungen. Heute wird die EU zunehmend durch die Linse der Ungerechtigkeit gesehen, wobei die Erwartung, enttäuscht zu werden, ständig im Hintergrund lauert.
Solche Gefühle beruhen auf Erfahrungen, und der zehnjährige Prozess der Visaliberalisierung ist nur ein Beispiel dafür. Ein weiterer Punkt ist der politische Ansatz des Blocks in Bezug auf den Dialog zur „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen dem Kosovo und Serbien. Seit 2011 wählt die EU willkürlich aus, was und wann sie im Rahmen des Dialogs als „Nichteinhaltung“ bezeichnet – und vor allem wie und gegenüber wem. Diese Selektivität hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Serbiens eskalierende Versuche, die Souveränität des Kosovo zu untergrabe werden zunehmend beschwichtigt, während vom Kosovo erwartet wird, dass er bis zum Punkt der Knechtschaft völlig gefügig bleibt.
Auch wenn es in Macrons Erklärung nicht um die Aussetzung der Visaliberalisierung für den Kosovo ging, so war sie doch von der Sprache der politischen Verhandlung geprägt. Obwohl die Entscheidung über die Erteilung eines Visums bereits gefallen war, knüpfte er sie erneut an politische Bedingungen, und zwar, dass das Kosovo seine Dankbarkeit zeigen muss, dass es seine Schuld gegenüber der EU für die Anerkennung dieses Rechts für seine Bürger zurückzahlen sollte, und zwar indem es sich am Dialog in der von der EU erwarteten Weise beteiligt.
Für die Kosovaren ist klar geworden, dass die EU eine engstirnige Praxis der Politik, nämlich „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, übernommen hat. Für Macron besteht der „Handel“ zwischen einem Recht (Freizügigkeit) und Unterwürfigkeit. Für Miroslav Lajčák, den EU-Sonderbeauftragten für den Dialog, ist es ähnlich: Er kann entscheiden, welche Vereinbarungen aus der Vergangenheit K.O.-Kriterien sind und welche aus politischer Opportunität unter den Teppich gekehrt werden können. Damit maßt er sich scheinbar unangefochten die Macht an, dem Kosovo eine europäische Zukunft zu diktieren, die allein auf seiner Interpretation fußt.
Im Großen und Ganzen haben sich die Kosovaren an ein solches Verhalten der EU gewöhnt. Trotz alledem gehören sie weiterhin zu den entschiedensten Befürwortern der EU und des Integrationsprozesses. Dieser Ehrgeiz ist nicht ohne Kontext und geht sogar auf die Zeit zurück, bevor die EU der Region in den frühen 2000er Jahren offiziell eine glorreiche Zukunft in der „Familie der Nationen“ versprach. Es ist ein Ehrgeiz, der in den dunkelsten Tiefen der systematischen Unterdrückung im Kosovo geschmiedet wurde; ein Wunsch nach einem fernen Ideal der Demokratie.
Dieser Enthusiasmus und Glaube sollten nicht mit Blauäugigkeit verwechselt werden. Die Kosovaren sind sich der Notwendigkeit einer ständigen Verhandlung darüber bewusst, was eine gute Regierungsführung für alle Bürger ausmacht, und erwarten im Gegenzug, dass sie fair behandelt werden.
Es ist die EU, die vom Weg abgekommen zu sein scheint. Wenn diese Art politischen Verhaltens der EU legitimiert wird und wenn das Gefühl des Misstrauens und die Erwartung, von der EU im Stich gelassen zu werden, normalisiert werden, dann sind die europäischen Werte der Gleichheit, der Freiheit und der Menschenwürde in Gefahr.
Diese Werte sind die zentralen Ideale und Grundsätze, auf denen Europa aufgebaut wurde und nach denen es einst strebte. Die Kosovaren hoffen, dass die EU bald zu ihnen zurückkehren wird.