Der Europäische Green Deal ist die Antwort der EU auf den wachsenden Bedarf an Klimaschutzmaßnahmen. Er wurde 2019 mit großem Tamtam eingeführt, ist aber unzureichend, wenn es um die Geschwindigkeit der Emissionsreduzierung, den Energie- und Materialbedarf zur Deckung der wachsenden Nachfrage und die öffentlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaziele geht. Entscheidend ist auch, dass eine starke soziale Dimension fehlt.

Wenn man sich auf die Gesetzgebung verlässt und umweltverschmutzende Aktivitäten verteuert, ohne die notwendigen Investitionen zu unterstützen, damit alle Zugang zu kostensparenden und umweltfreundlichen Lösungen haben, läuft die Klimapolitik Gefahr, regressiv zu werden. Dieser Effekt wird durch die steigenden Lebenshaltungskosten und die Zinsen noch verschärft. Die Bewältigung der aktuellen Krise, z. B. durch die beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien und eines besseren und erschwinglicheren öffentlichen Verkehrs, ist teurer geworden.

Die Progressiven müssen nun der Entwicklung dieser sozialen Dimension Vorrang einräumen, indem sie sich mit den alltäglichen Erfahrungen der Wählerschaft befassen, indem sie durch kollektives Handeln für das Wesentliche im Leben sorgen.

Umweltvorschriften sind zwar wichtig, aber eine sozial gerechte Klimaagenda erfordert intelligentere öffentliche Investitionen. Es ist an der Zeit, dass Progressive die überholte Logik der derzeit diskutierten Steuervorschriften ablehnen. Sie sind ein großes Hindernis für die Beschleunigung des Übergangs, da sie die Rolle der Regierungen bei Investitionen, der Gestaltung der Märkte und der Bereitstellung nachhaltiger öffentlicher Güter einschränken.

Die universelle Grundversorgung kann sowohl Ungleichheit als auch die Klimakrise bekämpfen. Es handelt sich um ein politisches Programm, das darauf abzielt, die Grundbedürfnisse aller Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen zu befriedigen. Das Ziel kann nicht von Einzelpersonen allein erreicht werden, sondern nur durch kollektives Handeln: mehr und bessere öffentliche Dienstleistungen, Einsatz von öffentlichen Mitteln und Regulierung im öffentlichen Interesse.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (IPCC) sind sich „weitgehend einig“, dass „eine auf die Grundbedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtete Entwicklung weniger kohlenstoffintensiv ist, als ein auf das BIP ausgerichtetes Wachstum.“ Er fordert Veränderungen, die „die Suffizienz und die Betonung der Solidarität, eine Wirtschaft, die auf Fürsorge, den Schutz des Lebensunterhalts, kollektives Handeln und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen ausgerichtet ist, in Verbindung mit reduzierten Emissionen stärken.“

Es besteht ein breiter Konsens darüber, was die Menschen brauchen, um ihr Leben möglich und lebenswert zu machen: ein Zuhause, in dem sie leben können, gesunde Ernährung, eine gute Ausbildung, Menschen, die sich um uns kümmern, wenn wir das nicht selbst können, eine medizinische Versorgung, wenn wir krank sind, saubere Luft und sauberes Wasser, Haushaltsenergie, Verkehrsmittel, die uns dorthin bringen, wo wir hinmüssen, Zugang zum Internet und – ganz wichtig – eine nachhaltige Umwelt.

Diese Grundbedürfnisse gelten für fast alle Menschen auf der Welt und auch für künftige Generationen. Die Art und Weise, wie sie erfüllt werden, ist von Land zu Land, von Kultur zu Kultur und von Zeiträumen her sehr unterschiedlich, und jeder Bereich der Bedürfnisse wird anders erfüllt. Die universelle Grundversorgung stellt einen prinzipiellen Rahmen dar, an dem sich Politik und Praxis in jedem Fall orientieren können.

Ein bedarfsorientierter Ansatz

Die universelle Grundversorgung ist Teil eines neu entstehenden Ideenkomplexes, der die wirtschaftliche Orthodoxie in Frage stellt und eine nachhaltige Alternative bietet. Die neoklassische Ökonomie betrachtet die Befriedigung von Präferenzen als Hauptquelle des Wohlstands. Doch wie [der Sozialpolitiker] Ian Gough betont, entbehrt dies im Zeitalter des Anthropozäns jeglicher logischer, ethischer oder praktischer Rechtfertigung, „wenn die Anerkennung der planetarischen Grenzen eine Begrenzung der Befriedigung endloser Wünsche erfordert.“ Es ist Zeit für einen „anderen Wertestandard, einen der Suffizienz oder des Genug“, definiert als „der Raum oberhalb der Untergrenze der Notwendigkeit, aber unterhalb der Obergrenze des Überflusses.“¹

Grundbedürfnisse sind, im Gegensatz zu Vorlieben, grundsätzlich befriedigbar. Die universelle Grundversorgung ist ein bedarfsorientierter Ansatz, der die Ziele des Universalismus und der Suffizienz – genug für alle, jetzt und in Zukunft – miteinander verbindet. Er spielt eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung eines „sicheren und gerechten Raums für die Menschheit“ und des damit eng verbundenen Ziels nachhaltiger „Konsumkorridore“ zwischen einer sozialen Untergrenze und einer ökologischen Obergrenze.² Es geht um ein gutes Leben innerhalb von Grenzen.

Das praktische Ergebnis ist nicht eine einheitliche spartanische Existenz, sondern eine sichere, soziale und materielle Grundlage, die es allen, nicht nur den Bessergestellten, ermöglicht, Zeit, Raum und Gelegenheit für ein erfülltes Leben zu haben. Das Ziel der Suffizienz steht in engem Zusammenhang mit den Visionen des Luxus für alle und des öffentlichen Überflusses. Auf der Grundlage kollektiven Handelns, gemeinsamer Ziele und gegenseitiger Hilfe schafft eine universelle Grundversorgung Werte für alle, statt sie für einige wenige zu erzeugen.

Die Grundlage für einen fairen ökologischen Übergang.

Die derzeitige Klimapolitik ist marktorientiert und trifft Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker. Oxfams Analyse der CO2-Ungleichheit zeigt zumindest einen Teil der Geschichte.³ Zwischen 1990 und 2015 haben die europäischen Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ihre Emissionen reduziert, während die reichsten Haushalte ihre Emissionen erhöht haben. Dieses Muster wird sich fortsetzen: Die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Verkehr und das Beheizen von Wohnungen, die in den kommenden Jahren schrittweise eingeführt wird, wird sich auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen wesentlich stärker auswirken als auf die reichsten Haushalte, die den Preisanstieg kaum bemerken und nicht anders konsumieren werden. Der Klima-Sozialfonds, der vorgeschlagen wurde, um diese Befürchtungen zu zerstreuen, wird zu klein sein, um etwas zu bewirken.

Kollektive Maßnahmen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, insbesondere die universelle Grundversorgung, können diese regressiven Auswirkungen ausgleichen. Steigende Treibstoffzölle oder CO2-Preise würden das Budget der Haushalte weniger stark belasten, wenn sie auf vernünftige, zugängliche,

öffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilität umsteigen könnten. Wenn der Wohnungsbau im öffentlichen Interesse verwaltet würde, könnten die Kosten für die Nachrüstung subventioniert und geteilt werden, damit sie nicht vor allem einkommensschwache Haushalte belasten.

Die Einstellungen und Verhaltensmuster der Öffentlichkeit sind entscheidend für die Erreichung von Umweltzielen. Alle öffentlichen Dienste können darauf Einfluss nehmen, indem sie zeigen, was möglich ist, und indem sie andere Handlungsweisen fördern und unterstützen, umweltschädliches Verhalten unterbinden und verhindern, dass die Menschen in nicht nachhaltige Routinen verfallen.

Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem wird beispielsweise dazu beitragen, die Abhängigkeit von Privatfahrzeugen zu verringern. Krankenhäuser und Schulen können nachhaltig erzeugte Lebensmittel servieren und den Fleischanteil in ihren Mahlzeiten reduzieren oder sogar ganz abschaffen. Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen können einen erheblichen Einfluss auf die Erfahrungen, das Bewusstsein und das Lernen künftiger Generationen haben. Eine universelle Grundversorgung (USB) fördert die Solidarität und unterstützt eine Politik, bei der kollektives Handeln im Mittelpunkt und nicht am Rande steht. Sie schafft günstige Bedingungen für die gemeinsame Arbeit zum Schutz des Planeten.

Ausgleichen und neuverteilen

Der derzeitige Ansatz zur Bekämpfung der steigenden Inflation in der EU konzentriert sich auf die Erhöhung der Zentralbankzinsen. Dies verteuert die Investitionen der Haushalte, der Unternehmen und des Staates, sodass Arbeitsplätze verloren gehen und die Menschen letztlich noch weniger Geld in der Tasche haben. Aber wenn die Inflation, wie jetzt durch hohe Preise für fossile Brennstoffe und den Druck des internationalen Handels, angetrieben wird, hilft eine Anhebung der Zinssätze nicht, die eigentlichen Ursachen der Inflation zu bekämpfen.

Wenn man sich darauf verlässt, dass die Zinsen steigen, um die Inflation zu senken, verteuert das die Abkehr von teuren fossilen Brennstoffen und die Investitionen in erneuerbare Energien, die Elektrifizierung des Verkehrs und die Sanierung des sozialen Wohnungsbaus. Es untergräbt die künftige Preisstabilität, indem es die wesentlichen grünen Investitionen verzögert, die Energie mittelfristig billiger machen und uns vor Preisschocks bei fossilen Brennstoffen schützen. Tatsächlich trennen sich die Investoren so schnell wie nie zuvor von Fonds für erneuerbare Energien, weil die Aktien für saubere Energien durch die höheren Zinssätze stark beeinträchtigt wurden.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber⁴ erklärt, dass die heutige Inflation als Verkäuferinflation bezeichnet werden kann, bei der es dem Unternehmenssektor gelingt, einen großen Kostenschock an die Verbraucher weiterzugeben, indem er die Preise erhöht, um seine Gewinnspannen zu schützen oder zu erhöhen. Steigende Unternehmensgewinne sind für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise um mehr als nur die steigenden Kosten für importierte Energie erhöht haben. Selbst der prominente Wirtschaftsexperte Paul Krugman⁵ ist inzwischen der Meinung, dass die Inflation ein Verteilungskonflikt ist, während der Internationale Währungsfonds argumentiert, dass die Inflationsaussichten davon abhängen, wie die Unternehmensgewinne die Lohnzuwächse auffangen.⁶

Statt den Menschen durch Zinserhöhungen das Leben schwerer zu machen, auch für diejenigen, die in den Übergang investieren, sollten wir einen anderen Weg einschlagen. Nach Jahrzehnten stagnierender Reallöhne müssen wir einen fairen Weg aus der Krise finden, indem wir in kollektive Maßnahmen investieren und übermäßige Gewinne besteuern. Durch die Dekommodifizierung (also die Abkopplung der sozialen Sicherheit vom Arbeitsmarkt) und Demokratisierung von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Kinderbetreuung und Wohnen haben die Regierungen das Potenzial, die Krise der Lebenshaltungskosten durch direkte Preissenkungen zu lindern.

Die Einführung einer universellen Grundversorgung würde die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringen, die Ressourcen für einkommensschwächere Gruppen erweitern und den übermäßigen Konsum einschränken. Dienstleistungen, die das Lebensnotwendige liefern, sind „Sachleistungen“, die ein virtuelles Einkommen oder einen „Soziallohn“ darstellen. Eine Analyse des britischen „Institute for Fiscal Studies“ mit Sitz in London zeigt, wie eine Reihe von Dienstleistungen (oder „Sachleistungen“) die Ressourcen zwischen einkommensschwächeren und einkommensstärkeren Gruppen erheblich umverteilen.⁷

Durch die kollektive Befriedigung von Bedürfnissen durch Dienstleistungen und nicht durch individuelle Markttransaktionen erweitert die universelle Grundversorgung den Bereich des öffentlichen Konsums. Werden Dienstleistungen direkt von öffentlichen Einrichtungen oder von nichtstaatlichen Organisationen unter staatlicher Aufsicht erbracht, sind sie keine Waren, sondern öffentliche Güter. Sie unterliegen der gemeinsamen Verantwortung und der demokratischen Kontrolle; sie können allen zugänglich gemacht werden und dazu beitragen, Schaden zu verhindern, der durch unerfüllte Bedürfnisse entsteht.

Aus einer internationalen Analyse der sozialen Versorgung ging im Jahr 2021 hervor, dass „öffentliche Dienstleistungen mit einer höheren Bedürfnisbefriedigung und einem geringeren Energiebedarf verbunden sind.“⁸ Der CO2 -Fußabdruck des Gesundheitswesens in den Vereinigten Staaten, wo das System marktgesteuert ist, ist pro Kopf dreimal so groß wie in mehreren europäischen Ländern, in denen das System ganz oder teilweise vom Staat kontrolliert wird.

Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, sind rasche und intensive Maßnahmen erforderlich. Eine willkürliche Verteilung der Kosten auf alle Einkommensschichten würde jedoch die Ärmsten schnell unter einen akzeptablen Lebensstandard drücken. Zwar werden die Bemühungen zur Dekarbonisierung letztlich auch einkommensschwächeren Gruppen zugutekommen, doch kämen diese Gewinne zu gering und zu spät, um eine soziale Katastrophe abzuwenden. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, sind zwei integrierte Wege erforderlich: die Reduzierung der Gesamtemissionen und die Verringerung der Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen und der Fähigkeit der Menschen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Freigabe von Investitionen in Europa

Um eine universelle Grundversorgung in ganz Europa zu gewährleisten, müssen die Regierungen eine größere Rolle bei den Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen spielen. Die deutsche Initiative des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Verkehr im Sommer 2022 ist ein gutes Beispiel für die universelle Grundversorgung in der Praxis. Mit über 52 Millionen verkauften Fahrscheinen war sie sehr beliebt. Jahrelange unzureichende Investitionen in das deutsche Bahnnetz haben jedoch dazu geführt, dass die Qualität der Dienstleistungen gesunken ist. Programme wie das Klimaticket sollten zwar in allen Ländern des Kontinents eingeführt werden, doch müssen sie durch hochwertige Investitionen ergänzt werden.

Dieser Vorstoß wird eine Menge Geld kosten, aber Untätigkeit – oder verzögertes Handeln – wäre noch teurer. Darüber hinaus wären die Systemkosten für den Umstieg von privaten Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektroautos wesentlich teurer als der Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel. Modellrechnungen der New Economics Foundation (NEF) haben gezeigt, dass „eine qualitativ hochwertige, universelle und kostenlose Kinderbetreuung am Ort der Inanspruchnahme wahrscheinlich die Investition mit der höchsten Rendite ist, die eine Regierung tätigen kann.“⁹ Die NEF argumentiert, dass die Rendite so hoch und verlässlich ist, dass die Investition durch eine Kreditaufnahme finanziert werden könnte. Wir brauchen eine neue Denkweise in Bezug auf die öffentlichen Finanzen. Zunächst sollte sich die EU von veralteten Haushaltsregeln verabschieden. Eine aktuelle NEF-Analyse hat gezeigt, dass nur vier EU-Mitgliedstaaten in der Lage wären, die geschätzten Investitionen zu tätigen, die erforderlich wären, um ihre Volkswirtschaften mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen, wenn die derzeitigen Ausgabenbeschränkungen beibehalten würden.

Nach einer Analyse des Europäischen Gewerkschaftsbundes¹⁰ müssten die relativ verschuldeten Mitgliedstaaten im nächsten Jahr mindestens 45 Milliarden Euro einsparen, wenn die derzeit diskutierten Haushaltsregeln umgesetzt werden. Jegliche Einschränkung von grünen und sozialen öffentlichen Investitionen wäre äußerst kontraproduktiv und würde dazu führen, dass Gelegenheiten zur Nutzung des Wandels verpasst werden und künftige öffentliche Haushalte durch vermeidbare Klimakatastrophen astronomische Kosten zu tragen hätten. Statt willkürlicher Ausgabenbeschränkungen brauchen wir notwendige Investitionen in eine kluge Industriepolitik und eine bessere grüne öffentliche Infrastruktur.

Zweitens können öffentliche Investitionen in die universelle Grundversorgung ohne weiteres durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ergänzt werden. Luxuskonsum – zum Beispiel Zweitwohnungen, Mehrfachflüge und exotische Reisen – ist für einen unverhältnismäßig hohen Anteil an schädlichen Emissionen und Ressourcenverbrauch verantwortlich. Vermögenssteuern sind ein Teil der Lösung. Eine kürzlich von der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament durchgeführte Studie hat gezeigt, dass eine Vermögenssteuer den EU-Mitgliedstaaten 213 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte.¹¹ Um die Emissionen des Luftverkehrs zu reduzieren, könnte eine Vielflieger-Abgabe die Steuer auf Flugtickets nach dem ersten Rückflug erhöhen.

Stärkung der Unterstützung für einen fairen Übergang

Durch die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen ebnet die universelle Grundversorgung den Weg zur Beseitigung der Armut und zur Linderung des Leids, das durch Unsicherheit verursacht wird. Die Erfahrung von Armut und Unsicherheit hinterlässt heute bei den Menschen ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und führt zu Widerstand gegen die Umweltpolitik, die als weitere Kürzungen und Steuern angesehen wird. Diese Gefühle werden sich noch verstärken, wenn neue Konflikte die Treibstoffpreise in die Höhe treiben und extreme Wetterereignisse die Lebensmittelversorgung beeinträchtigen.

Investitionen in den Ausbau und die Verbesserung der öffentlichen Dienste, die das Lebensnotwendige bereitstellen, würden diesen Ängsten entgegenwirken und die Menschen in die Lage versetzen, mit ihrem täglichen Leben zufriedener zu sein und ihren Regierungen auf lokaler und nationaler Ebene mehr zu vertrauen. Die universelle Grundversorgung könnte eine Abwärtsspirale aus Armut, Misstrauen und Widerstand in einen positiven Kreislauf aus Wohlbefinden, Vertrauen und Unterstützung verwandeln.

Ohne diese Unterstützung werden die demokratischen Regierungen nicht mehr in der Lage sein, die Umweltkatastrophe abzuwenden. Das britische Climate Change Committee hat darauf hingewiesen: „Mehr als je zuvor werden künftige Emissionsreduzierungen die aktive Beteiligung der Menschen erfordern […] Fairness ist auch für die öffentliche Unterstützung von grundlegender Bedeutung und muss in die gesamte Politik eingebettet sein. Nur ein Übergang, der als fair empfunden wird und bei dem Menschen, Orte und Gemeinden gut unterstützt werden, wird erfolgreich sein.“¹² Europa steht vor einer großen Herausforderung bei der Neugestaltung seiner politischen Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte. Die universelle Grundversorgung ist keine Wunderwaffe, aber sie kann eine wichtige Rolle spielen. Sie bietet einen Weg zu Sicherheit und Wohlstand, der die Lebensqualität für alle verbessert, nicht nur für Lohnempfänger – eine unverzichtbare Politik für ein gutes Leben innerhalb der planetarischen Grenzen.

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1. Ian Gough (2023). „Sufficiency as a Value Standard: From Preferences to Needs”. Ethics, Policy & Environment. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEMy>. ↩︎
2. Kate Raworth (2018). Doughnut Economics: Seven Ways to Think Like a 21st-Century Economist. London: Cornerstone. ↩︎
3. Tim Gore, Mira Alestig (2020). Confronting carbon inequality in the European Union. Oxfam International. 8. Dezember 2020. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEMM>. ↩︎
4. Isabella M. Weber (2023). „Taking Aim at Sellers’ Inflation.“ Project Syndicate. 13. Juli 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEDy>. ↩︎
5. 5 Paul Krugman (2023). „The Football Game Theory of Inflation.“ The New York Times. 3. Januar 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEEy>. ↩︎
6. Niels-Jakob Hansen, Frederik Toscani, Jing Zhou (2023). „Europe’s Inflation Outlook Depends on How Corporate Profits Absorb Wage Gains.“ IMF Blog. 26. Juli 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEFi>. ↩︎
7. Kate Ogden, David Phillips (2023). „The distribution of public service spending.“ IFS Deaton Review of Inequalities. 31. Mai 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEFZ>. ↩︎
8. Jefim Vogel, Julia K. Steinberger, Daniel W. O’Neill, William F. Lamb, Jaya Krishnakumar (2021). „Socio-economic conditions for satisfying human needs at low energy use: An international analysis of social provisioning“. Global Environmental Change, 69. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEHE>. ↩︎
9. Jeevun Sandher, Thomas Stephens (2023). „Investing in universal early years education pays for itself.“ New Economics Foundation. 18. Juli 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEIk>. ↩︎
10. Europäische Gewerkschaftsbund (2023). EU Rules Require € 45 Billion In Spending Cuts Next Year. 24. Mai 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEKS>. ↩︎
11. Silvia Pelegrín Marugán (2023). Tax the Rich: From Slogan to Reality. 15. Mai 2023. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZELv> ↩︎
12. Committee on Climate Change (2020). The Sixth Carbon Budget. The UK’s path to Net Zero. Dezember 2020. Abrufbar auf <https://bitly.ws/ZEMj>. ↩︎