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“Wir möchten weiterarbeiten. Hier in Budapest, wohin wir gehören.”

By Aaron Sterniczky , Matthias Riedl

Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Gefolgsleute der Regierungspartei Fidesz bauen in Ungarn am illiberalen Staat. Ihre jüngsten Attacken gelten der Freiheit wissenschaftlicher Forschung. Der Fortbestand der renommierten Central European University wirkt akkut gefährdet. Ein gesondertes Gesetz, von engsten Regierungskreisen im Alleingang konzipiert, im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet, zielt auf das Aus der Institution im Jahr 2018.
Der Verlust für die europäische Hochschullandschaft wäre enorm, denn die exzellente Einrichtung repräsentiert einen außergewöhnlichen Ort akademischen Lebens: Die Central European University bietet ausschließlich postgraduierte Studiengänge an; alle von hohem Renomee. Die Zusammensetzung der Studentenschaft zeigt einen überdurchschnittlich internationalen Charkter. Der fachliche Schwerpunkt konzentriert auf Geistes- und Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaft, Wirtschaft und Mathematik. Wir sprechen mit Matthias Riedl über die aktuellen Entwicklungen.

Die Central European University – kurz CEU – wurde im Jahr 1991 gegründet. Zwei Jahre zuvor fällt die Berliner Mauer, im Dezember des gleichen Jahres folgt die Auflösung der Sowjetunion. Welche Rolle kommt der CEU geschichtlich zu?
Die CEU hat nach dem Umbruch jungen Menschen aus der postsozialistischen Welt verholfen, Zugang zu Bildung nach westlichem Maßstab zu erhalten. Schon damals markierte es eine Eigenheit unserer Institution, dem Großteil der StudentInnen Stipendien anzubieten, damit Personen mit geringen finanziellen Mitteln die Universität besuchen können.
Auch ein weiteres Charakteristikum überdauert. Die Universität fungiert bereits seit dieser Zeit als Treffpunkt zwischen Ost und West. Sie repräsentiert nicht nur einen Bezugsort für Menschen aus der postsozialistischen Welt, sondern schafft den Rahmen für internationale Begegnungen. Die aktuell rund 1400 StudentInnen kommen aus nahezu 110 Staaten, von allen Kontinenten.

Ganz dem internationalen Geist entsprechend wurde die CEU sogar an zwei Standorten gegründet: Prag und Budapest. Warum gibt es heute nur noch den Sitz in Budapest?
Es begann sogar an drei unterschiedlichen Standorten: Budapest, Prag und Warschau. Nachdem sich die Universität rasant zu einer internationalen Forschungseinrichtung wandelte, wurde es immer schwieriger, die anfängliche Konstellation aufrecht zu erhalten. Es benötigte einen festen Standort mit professioneller Verwaltung, um die wissenschaftliche Arbeit zu organisieren. Das bildet den praktischen Ausgangspunkt der Entscheidung, sich ganz in Budapest niederzulassen. Die politischen Gründe, die Dependance in Prag aufzugeben, lagen dann im Amtsantritt von Václav Klaus als tschechischen Ministerpräsidenten begründet.

Nochmals zur Gründung: Als Geburtshelfer agierten eine Personengruppe unterschiedlicher Intellektueller und die finanzielle Unterstützung durch die Open Society Foundation, eine von George Soros initiierte Stiftung. Also nicht die Persönlichkeit George Soros alleine wie fälschlicherweise kolportiert wird. Wie sah die Situation damals aus?
Ein bunter Kreis stand am Anfang. Da waren Berater aus Oxford involviert, mehrere Intellektuelle vor allem aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei, eine Reihe ehemaliger politischer Dissidenten, darunter auch der bekannte Name Václav Havel. Die ursprüngliche Idee, eine unabhängige Universität in den postsozialistischen Ländern aufzubauen, geht vermutlich auf den ungarischen Publizist Miklós Vásárhelyi zurück. Auch den Namen konzipierte er. Der Bezeichnung Central European University liegt eine Überzeugung zugrunde, die damals in den Visegrád Staaten populär vertreten wurde.

Die Visgrád-Gruppe umfasst die Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei bzw. einst die Tschechoslowakei. Welche Überzeugung meinen Sie?
In diesen Staaten wurde unmittelbar nach dem Systemwechsel die Auffassung verfolgt, dass die Länder zum Westen gehören. Als Leitidee galt es, offene, demokratische Gesellschaften zu etablieren. Das Stiftungswesen, auf dem die Finanzierung der Universität steht, basiert auf diesem Grundverständnis. Es soll institutionelle Autonomie gegenüber staatlichen Autoritäten garantieren. Die zweitgrößte Finanzquelle der Universität ist jedoch mittlerweile die Europäische Union. Wir werben sehr erfolgreich um europäische Fördermittel, erhalten Zuwendungen vom Europäischen Forschungsrat. Die laufende Forschung wird zu wesentlichen Teilen aus EU-Mitteln bestritten. Die EU-Gelder fließen dann großteils in partnerschaftliche Kooperationen mit anderen Universitäten in Ungarn und im europäischen Ausland.

Die Zuschreibung als Soros-Universität, ein von der ungarischen Regierung kultivierter Mythos und wie ein Kampfbegriff wirkend, darf folglich als Unsinn qualifiziert werden?
Wie wird denn das vorgestellt? Dass George Soros die Lehrpläne aufstellt? Sich um Details wie diese kümmert? Der Entschluss, die CEU als eine exzellente Forschungsuniversität zu etablieren, bedeutet faktisch, dass für politische Interventionen kein Platz besteht. Wir suchen die besten Leute, die wir bekommen können. Qualifikation alleine entscheidet, nicht die politische Einstellung einer Person. Es erscheint wichtig diesen nüchternen Sacherhalt nochmals festzuhalten, weil er auch von wohlwollenden JournalistInnen manchmal verdreht dargestellt wird.

Wenn wir von der Autonomie der Forschung sprechen, dann zeigt sich in Ungarn eine prekäre Situation. Alleine zwischen 2010 und 2013 wurde das staatliche Hochschulbudget um ein Viertel gekürzt. Anschließend wurden an den Universitäten Kanzler bestellt, um das organisatorische Chaos zu kontrollieren. Sämtliche Kanzler teilen die Eigenschaft, dass es sich um Personen handelt, die der Regierungspartei Fidesz nahe stehen. Welche Konsequenzen besitzt das für die CEU?
Unsere Unabhängigkeit von staatlichen Geldern hat mitgeholfen, dass inzwischen die Arbeitsbedingungen an der CEU drastisch besser sind verglichen mit allen anderen ungarischen Universitäten. Das Betreuungsschlüssel zwischen ProfessorInnen und StudentInnen orientiert sich an den Standards anglo-amerikanischer Eliteuniversitäten und ist somit der niederste im Land. Wir unterhalten ein weitverzweigtes Netz der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Institutionen. Der Verwaltungsapparat, in dem mehrheitlich ungarische StaatsbürgerInnen arbeiten, funktioniert bilingual. Diese Professionalität ermöglicht es uns ProfessorInnen tatsächlich auf Forschung und Lehrverspflichtung zu fokussieren, nicht durch die Besorgung von Verwaltungsaufgaben blockiert zu sein. Außerdem nutzen ungarische Wissenschaftler gerne unsere Bibliothek, um ihrer eigenen Recherche nachzugehen.
Die gegenwärtige Situation zeigt aber eine Fehleinschätzung der Regierung. Sie vermutete wahrscheinlich, dass in der ungarischen Wissenschaftslandschaft sehr viel Neid gegenüber der CEU herrscht, es gegen die intendierte Schließung keinen merklichen Widerstand geben würde. Stattdessen haben sich die ungarischen WissenschafterInnen mit uns solidarisiert. Selbst konservative WissenschaftlerInnen schlossen sich dem Protest an.

Rekapitulieren wir bitte an dieser Stelle den Gang der Geschehnisse. Wie stellt sich die Chronologie der kritischen Ereignisse dar?
Es war die ungarische Regierung, die einen Gesetzesvorschlag im März ins Parlament einbrachte, der den Fortbestand der CEU ab dem Jahr 2018 unterbinden würde. Das Gesetz hätte das Ende des Lehrbetriebs zur Folge. So ist die aktuelle Rechtslage. Möchte die Entscheidung revidiert werden, dann braucht es entweder neue Gesetze oder ein spezifisches Gesetz, welches das alte Gesetz außer Kraft setzt.
Der Gesetzestext wurde von der Regierung ohne Konsultation konzipiert. Er verlangt von der CEU, ab dem nächsten Jahr auch einen Lehrbetrieb in den USA zu unterhalten und unser Existenzrecht in Budapest von bilateralen Verträgen abhängig zu machen. Organisatorisch undurchführbar und inhaltlich unakzeptabel.
Die Sache traf uns vollkommen unvorbereitet, so war es auch beabsichtigt. Initiiert wurde das Gesetzespaket vom engsten Kreis um Viktor Orbán. Aber nicht nur wir sollten überrumpelt werden. Auch die Rektorenkonferenz oder die Akademie der Wissenschaften wurden zu keinen Beratungen hinzugezogen. Normalerweise werden diese Gremien bei Regelungen betreffend der ungarischen Hochschullandschaft vorab um ihre Einschätzung gebeten. Weiters wurde auf die Koordination mit dem Verwaltungsapparat verzichtet. Das scheint insofern erstaunlich, als gewöhnlich eine Vielzahl von Gesetzen vom Verwaltungsapparat selbst vorbereitet wird.
Im Plenum des Parlaments wurde das Gesetz schließlich im Eilverfahren verabschiedet und die eigenen Fidesz-Abgeordneten durch das Druckmittel des Klubzwangs auf Linie gebracht.

Das bringt uns zwangesläufig zur ungarischen Innenpolitik. Im Jahr 2010 hat die Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orbán knapp 53 % der Stimmen bei den nationalen Wahlen gewonnen. Aufgrund der Wahlarithmetik reichte das Ergebnis für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die seitdem hält.
Die Macht wird weidlich genutzt. Zuerst wurde eine neue Verfassung durchgesetzt, dann die Verfassungsgerichtsbarkeit umgebaut, anschließend die Medienfreiheit eingeschränkt. Nun kommt es zur Auseinandersetzung um die CEU. Außerdem wurde parallel eine Gesetz auf den Weg gebracht, dass NGOs verpflichtet, sich als auslandsfinanzierte Organisationen zu deklarieren, falls sie mehr als 25.000 $ an internatonaler Unterstützung erhalten.
Wie erklärt sich die jüngste Zuspitzung?
Im Jahr 2018 werden nationale Wahlen abgehalten. Die Regierung kämpft um Meinungshoheit. Das gilt es zu bedenken, um die Umstände zu begreifen.
Es geht darum, Feindbilder aufzubauen. Die CEU wird durchgängig als Soros-Universität betitelt und eine vergleichbare Taktik wird gegenüber den NGOs angewandt. Die Agitation funktioniert wie ein Ablenkungsmanöver. Die grassierende Korruption im Land gerät plötzlich aus dem Fokus des öffentlichen Interesses. Fakt ist, Geschäftsmänner, die mit Viktor Orbán befreundet sind, steigen zu den reichsten Männern des Landes auf und häufen märchenhafte Vermögen an. Das Problem der endemischen Korruption wurde bereits einmal intensiv thematisiert und hat Viktor Orbán politisch zugesetzt. Gerettet hat ihn damals, dass die Flüchtlingskrise plötzlich bestimmendes Thema wurde.
Die Regierung propagiert simultan, wie groß der allgemeine wirtschaftliche Erfolg wäre. Den gewöhnlichen Alltag bestimmen dagegen niederschmetternde Zustände im allgemeinen Gesundheits- und Bildungswesen. Dass es rund um die angedrohte Schließung der CEU zu den größten Protesten im Land seit Jahren kam, lässt sich nur vor diesem Hintergrund verstehen.

Bereits vor den Protesten gegen die angedrohte Schließung der CEU sandte die ungarische Gegenöffentlichkeit wahrnehmbare Lebenszeichen aus. Sie begehrte gegen die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Budapest auf. Von der Bewegung wird nun sogar ein Antritt bei den nächsten nationalen Wahlen erwägt. Erkennen Sie darin Anzeichen der Veränderung?
Wenn wir die beeindruckenden Proteste in Budapest verstehen möchten, die sich gegen das Vorgehen der Regierung im Hinblick auf die CEU richten, sollte zwischen Anlass und Gründen unterschieden werden. Niemand konnte die Demonstrationen vorausahnen. In Budapest gingen plötzlich bis zu 80.000 Menschen auf die Straße. Weder die Regierung noch wir selbst hätten etwas Ähnliches erwartet. Womöglich spielt dabei ein weiterer Faktor eine Rolle, der im Ausland vollkommen übersehen wird. Aktuell befindet sich in Ungarn ein Gesetz in Vorbereitung, das den Zugang zu Gymnasien landesweit zentralisieren und einschränken soll. Mittels der Maßnahme beabsichtigt die Regierung, auf den absehbaren LehrerInnenmangel zu reagieren.

Der Lehrermangel steht als Ausdruck eines anderen Trends. Gut ausgebildete Leute verlassen massenhaft das Land. Alleine in den Jahren von 2010 bis 2013 emigrierten 350.000 Menschen, bei einer Gesamtbevölkerungszahl von 9,8 Millionen. Wie steht es um die Lebensbedingungen allgemein?
Fehlende Perspektiven bedrücken die Gesellschaft. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet. Unternehmen machen sich Sorgen über die Substanz der Rechtssicherheit, wenn sich Spielregeln innerhalb einer Woche ohne vorherige Ankündigung vollständig ändern können. Die Gymnasialreform erschwert den sozialen Aufstieg in Zukunft zusätzlich. In der Bildungspolitik werden Einflussmöglichkeiten auf Schulen genutzt, um bestimmte Bücher zu verwenden, die ein einschlägiges Verständnis historischer Prozesse reproduzieren. Bei den besagten Demonstrationen nahmen also durchschnittliche Familien teil und nutzten die Chance, um ihrer Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation Ausdruck zu verleihen.

Lässt sich die innenpolitische Konstellation ohne geopolitische Referenzen verstehen?
Nein. Viktor Orbán unterhält ein zunehmendes Naheverhältnis zu Vladimir Putin und neuerdings ebenfalls zu Recep Tayyip Erdoğan. Die Einvernehmlichkeit kontrastiert signifikant damit, wie die ungarische Regierung die Beziehungen zur Europäischen Union gestaltet.
Wir beobachten eine auffällige Ähnlichkeit von Verhaltensmustern. Das Gesetz gegen die NGOs, das in Ungarn vorgesehen ist, ahmt ein russisches Vorbild nach. In Russland selbst wurde im Jahr 2008 die European University, die in St. Petersburg saß, für einige Zeit von staatlichen Autoritäten geschlossen. Den Vorwand, um die Hörsäle zu versiegeln, lieferten feuerschutzrechtliche Auflagen. Erst jüngst wurde ihr aus wiederum fadenscheinigen Gründen die Akkreditierung entzogen. In der Türkei sind seit dem gescheiterten Putschversuch über 5.000 ProfessorInnen von den Universitäten relegiert worden. Die Entwicklung merken wir als eigene Erfahrung. Die Anzahl der Bewerbungen türkischer und russischer StudentInnen und WissenschaftlerInnen an der CEU ist massiv gestiegen.

Würden Sie dem Urteil zustimmten, dass die europäische Öffentlichkeit zu lange nicht verstanden hat, was in Ungarn vor sich geht?
Vergessen wir eines nicht: In Europa geben sich einige froh darüber, wie Viktor Orbán sein Grenzregime handhabt. Außerdem existieren berechtigte Sorgen, was die möglichen Alternativen zur Fidesz wären. Jobbik, die größte Oppositionspartei im Land, verfolgt rechtsextreme Ziele.
Die liberalen und linken Gruppierungen befinden sich hingegen in einem desolaten Zustand. Sie vermögen es nicht, konstruktive Oppositionspolitik auszuüben, alternative Visionen aufzuzeigen. Persönliche Befindlichkeiten und parteipolitische Spaltungen verschlimmern die miserable Situation. Es ist ein Trauerspiel.
Außerdem wurden linke und liberale Überzeugungen während der letzten Jahre systematisch diskreditiert. Ein unmittelbarer Politikwechsel von Rechts nach Links scheint unter diesen Bedingungen schwer vorstellbar. Auch aus diesem Grund könnten die aktuellen Entwicklungen entscheidend sein. Leute verschiedener Einstellungen gehen plötzlich gemeinsam auf die Straße. Vielleicht erwächst daraus die Chance, eine Opposition zu bilden, die lagerübergreifend operiert. Bezeichnend, dass sich im Verlauf der Ereignisse auch Konservative gegen Viktor Orbán gestellt haben. Selbst innerhalb von Fidesz hat sich anfänglich Widerstand gegen das Gesetz geregt. Aber erlauben wir uns keine leichtfertigen Illusionen. Ein Regierungswechsel würde voraussetzen, dass bis zu 1,5 Millionen WählerInnenstimmen aus dem Regierungslager gewonnen werden.

Wie beurteilen Sie das generell Verhalten der Europäischen Union in der Angelegenheit?
Dass ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung eingeleitet wurde, scheint wichtig. Die öffentliche Präsenz, die im Europäischen Parlament für das Thema geschaffen wurde, wirkt bedeutsam. Der Schlüssel wird jedoch im Verhalten der Europäischen Volkspartei liegen. Wird ein möglicher Ausschluss von Fidesz aus der Parteifamilie angedroht? Wäre Fidesz bereit dieses Risiko einzugehen? Die Europäische Volkspartei zeigt sich in der essenziellen Fragestellung gespalten. Eine schwierige Entscheidung, die hier ansteht. Kommt es zum Beschluss, Fidesz aus der Gruppe der Europäischen Volksparteien auszuscheiden, dann käme es dem Eingeständnis gleich, dass die bisherige Politik der Einbindung gegenüber Viktor Orbán gescheitert sei. Immer mehr Vertreter scheinen aber bereit, diesen Schritt zu gehen. Denn eines gilt es zu verstehen: Wenn Viktor Orbán mit der Sache durchkommt, dann hätte man eine Mitverantwortung dafür zu tragen, was in Ungarn weiters geschieht.

Was erachten Sie als Aufgabe der anderen europäischen Parteien?
Sie müssen die Europäische Volkspartei fortlaufend mit den Entwicklungen konfrontieren und könnten das Bündnis an die Bedeutung konservativer Werte erinnern.

Was will man eigentlich seitens der CEU?
Wir möchten schlicht weiterarbeiten. Forschen, lehren, studieren. Hier in Budapest, wohin wir gehören.

Wie sehen also die möglichen Perspektiven aus?
Die CEU geriet zum Gegenstand der nationalen und internationalen Auseinandersetzung. Alles ist möglich. Die Universität könnte tatsächlich geschlossen werden und damit einen entscheidenden Schritt hin zur Etablierung eines illiberalen Staates in Ungarn setzen. Wenn die CEU wirklich gezwungen wird das Land zu verlassen, dann wird es düster. Es lässt sich leicht ausmalen, was dieser Einschnitt für die Meinungsfreiheit im Land bedeuten würde, was es für andere ausländische Institutionen symbolisiert, was es für den zivilen Geist des Widerspruchs heißt.
Aber auch die radikal andere Alternative erscheint denkbar. Die Auseinandersetzung um die CEU könnte am Anfang des politischen Wandels im Land stehen.

Vielen Dank für das Gespräch.

“Wir möchten weiterarbeiten. Hier in Budapest, wohin wir gehören.”