Ein von Protesten geplagtes Bulgarien steht am Scheideweg. Der bulgarische Kohlesektor und die Regierung scheinen sich mehr denn je uneins zu sein. Am 28. September 2023 blockierten Bergleute und Mitarbeiter des Energiesektors mit Unterstützung der Gewerkschaften wichtige Verkehrsadern des Landes, um gegen die Pläne für den Übergang zur grünen Energie zu demonstrieren.

Am 29. September, einen Tag vor Ablauf der Frist, übermittelte der Ministerrat Bulgariens seine Pläne für den Just Transition Fund (JTF) an die Europäische Kommission. Dies führte zu Unzufriedenheit in der Branche. Die Bergleute, Arbeiter im Energiesektor und Gewerkschaften erstellten eine Liste mit sechs konkreten Forderungen und luden die Regierung zu einer Diskussion im Parlament ein. Das Treffen fand am 3. Oktober statt und endete mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung, die den Beginn detaillierterer Verhandlungen markiert.  

Die Berichterstattung in Bulgarien jedoch fokussierte sich auf die Straßensperren und auf die Frage, wer, wem, was versprochen hat. Die Schlagzeilen konzentrierten sich auf den “Aufstand der Bergleute und Mitarbeiter des Energiesektors” und die Versuche einiger prominenter Politiker, ihn “niederzuschlagen”. Die bulgarischen Medien haben noch keine neutrale Analyse erstellt, die der Öffentlichkeit die Situation umfassend und ganzheitlich erklären könnte. “Es ist zu erwarten, dass die Desinformation bezüglich des Europäischen Green Deal weitergehen wird, vor allem im Zusammenhang mit den Kommunal-, Parlaments- und Europawahlen 2023-2024”, sagt Remina Aleksijewa, Analystin für das Energie- und Klimaprogramm am Center for the Study of Democracy (CSD).

Der Europäische Green Deal

Im Dezember 2019 hatte die Europäische Kommission einen Fahrplan vorgestellt, um die Herausforderungen des Klimawandels in Chancen zu verwandeln. Der Europäische Green Deal ist eine multilaterale Wachstumsstrategie mit dem Ziel, die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten: “Saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden, niedrigere Energiekosten, sanierte Häuser, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Ladestationen für Elektroautos, weniger Abfall, gesündere Lebensmittel und eine bessere Gesundheit für heutige und künftige Generationen”.   

Außerdem soll Europa bis 2050 klimaneutral werden, doch der Weg bis dahin ist steinig. Für jeden Mitgliedstaat hängt das Ausmaß der Herausforderung von den lokalen wirtschaftlichen Bedingungen und Abhängigkeiten ab. 

In den bulgarischen Mainstream-Medien machte der Europäische Grüne Deal keine Schlagzeilen. Im Jahr 2021 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Klimagesetz, das Emissionsreduzierungen für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich machen wird und führte zudem das Gesetzespaket Fit for 55 ein, was in der Presse jedoch auch nicht viel mehr Aufmerksamkeit erregt hat. 

Die Entwicklung des bulgarischen Energiesektors

Zwischen 1945 und 1989, unter kommunistischer Herrschaft, hatte Bulgarien eine zentrale Planwirtschaft. Nach 1989, während der postkommunistischen Zeit, hatte sich das Land zum  Ziel gesetzt, die Energieentwicklung zu diversifizieren, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und auf Nachhaltigkeit hinzuarbeiten. Nach dem Beitritt Bulgariens zur NATO im Jahr 2004 und zur EU im Jahr 2007 wirkten sich die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen auf die Energiepolitik aus. Das Land machte sich auf den Weg, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, unterstützt durch eine EU-freundliche Politik.

Die beiden größten Energieprojekte des Landes waren die Kernkraftwerke (KKW) Kosloduj und Belene. Das KKW Kosloduj, gebaut 1970, war das erste in Bulgarien und in Südosteuropa. Zum Zeitpunkt des bulgarischen EU-Beitritts gab es heftige Debatten über die mögliche Wiederinbetriebnahme der Blöcke III und IV. Dazu kam es jedoch nie, was als ein gescheitertes Kapitel des bulgarischen EU-Beitritts bezeichnet wird. Derzeit sind nur zwei der sechs Blöcke in Betrieb. Das Fehlen einer verständlichen und ausführlichen Medienberichterstattung darüber trug zu einer schlecht informierten Öffentlichkeit bei.

Das KKW Belene hat eine mehr als vier Jahrzehnte lange Geschichte. Das 1987 begonnene Projekt wurde immer wieder auf Eis gelegt. Im Juli 2023 hob das bulgarische Parlament seinen früheren Beschluss zur Fertigstellung des KKW auf und beschloss, über den Verkauf der Ausrüstung an die Ukraine zu verhandeln. Auch hier war die Berichterstattung in den Medien nicht ausreichend, um der Öffentlichkeit zu einem besseren Verständnis der Angelegenheit zu verhelfen.

Im Jahr 2022 war die Kohleenergie die wichtigste Quelle für die Stromerzeugung des Landes. Auf sie entfielen 42 % der gesamten Stromerzeugung Bulgariens, gefolgt von der Kernenergie (33 %). Auf Wasser-, Gas-, Bioenergie, Solar- und Windenergie entfielen zusammen 25 %. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 fiel die Kohle um 7 % auf 35 % und im Juni auf 17 %, während die Kernenergie 47 % erreichte. Die Solarenergie lag bei 12 % und die Wasserkraft bei 17 %.

Grüne Herausforderungen und Konsequenzen

Die Geschichte des Green Deal in Bulgarien ist kontrastreich. Laut Martin Wladimirow, Direktor des Energie- und Klimaprogramms der CSD, sind in Bulgarien rund 43.000 Menschen direkt oder indirekt von der Kohleindustrie abhängig. Während der Green Deal eine Chance zur Modernisierung von Industrie, Infrastruktur und Energieerzeugung bietet, besteht eine der größten Herausforderungen darin, den Bulgaren zu vermitteln, wie sich dies auf den Durchschnittsbürger in einem der ärmsten Länder der EU auswirken wird. Doch genau das wird nicht transparent gemacht. In den drei Kohleregionen, die von den Änderungen der Just Transition Pläne am stärksten betroffen sind, ist dies besonders problematisch. Es handelt sich um die Regionen Stara Zagora, die voraussichtlich die größte Finanzspritze im Rahmen des Projekts erhalten wird, Pernik und Kyustendil – doch wird der Green Deal gerade hier oft missverstanden. “Es gab keine systematische, ganzheitliche und breit angelegte Werbekampagne der Regierung, um den Zweck, die erwarteten Ergebnisse und Veränderungen durch den Green Deal zu erklären”, sagt Apostol Dyankow, Klima- und Energieprogrammmanager beim World Wildlife Fund for Nature (WWF) Bulgarien. “Wir haben dies in den letzten zwei Jahren gefordert, weil Bulgarien leider Ziel einer allgemeinen Desinformationskampagne geworden ist, bei der es darum geht, die bulgarische EU-Mitgliedschaft zu diskreditieren, wobei auch der Green Deal stark kritisiert wird. 

Die öffentliche Meinung in Bulgarien neigt daher dazu, zu glauben, die “grüne Agenda” sei eine Zumutung aus “Brüssel” und eine Form der europäischen Dominanz. Dem Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) zufolge fehlt es Bulgarien, das im Bezug auf den Green Deal als “wenig ehrgeiziger Mitgliedstaat” eingestuft wird, an institutionellen Mitteln und politischem Willen zu dessen Umsetzung.  

Bulgarien ist nach wie vor eines der EU-Länder, das am stärksten durch ausländische Einflüsse und Desinformationen gefährdet ist: “Beobachtungen [durch die CSD] im Jahr 2021 haben gezeigt, dass die meisten lokalen Desinformationen im Zusammenhang mit dem Green Deal von bulgarischen Medien sowie politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen produziert und verbreitet wurden, die dafür bekannt sind, den Einfluss des Kremls systematisch zu verstärken”, sagt Aleksijewa von der CSD.

Eines der stärksten Argumente für die Fortsetzung der Nutzung von Kohle und fossilen Brennstoffen ist der angebliche Mangel an Technologien und Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. “Dieser Sektor stagniert aufgrund aggressiver Gesetze und Beschränkungen gegen erneuerbare Energien, aufgrund unklarer Genehmigungsverfahren und aufgrund des lokalen Widerstands. Der Sektor wird so dargestellt, als gehöre er Oligarchen und der Mafia. Die Bulgaren stehen den erneuerbaren Energien deshalb misstrauisch gegenüber und sind viel eher dazu bereit, fossile Lösungen zu unterstützen, trotz der Klimaauswirkungen und der mangelnden wirtschaftlichen Machbarkeit”, erklärt Dyankow.

Die allmächtige Kohleindustrie

Nach Angaben von Ljubomir Spasow, Direktor des Kohlekraftwerks Bobow Dol, sind dort fast 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn Markt und Politiker vorschreiben, dass die Produktion reduziert werden muss zugunsten neuer, alternativer Technologien, wird das Kraftwerk früher oder später seinen Betrieb einstellen. Dieses Szenario scheint angesichts der Entwicklung von Solartechnologien und der Preissteigerung für Kohleenergie in ganz Europa zur Realität zu werden. Was jedoch nicht passieren darf, so Spasow, ist, dass die Kohleindustrie per Dekret von oben zum Stillstand gebracht wird. “Alle Umwälzungen sollten evolutionär und nicht revolutionär sein. Aber wir werden von Leuten geführt, die oft nicht wissen, wovon sie reden. Die Regierung sagt uns: ‘Das sind unsere Bedingungen, also akzeptiert sie’, aber das ist kein Dialog.”

Die fehlende öffentliche Diskussion über den Green Deal hat unweigerlich zu dem jüngsten Proteststurm geführt, der die derzeitige Regierung aufgrund der nahenden EU-Fristen zum Handeln zwingt. Doch der Handlungsspielraum der Regierung ist begrenzt. Bulgarien hat im Rahmen des JTF im Jahr 2022 bereits 100 Millionen Euro verloren. Wenn die territorialen Pläne für den ökologischen Übergang nicht bis zum 30. September eingereicht werden, könnte das Land weitere 3,5 Milliarden Euro verlieren. Sollte Bulgarien seine Verpflichtungen im Rahmen des Konjunkturprogramms nicht erfüllen, darunter jene, die Kohlenstoffemissionen bis 2026 um 40 % zu senken, könnte das Land noch dazu rund 17 Milliarden Euro weniger bekommen. 

Eine schwache grüne Medienagenda

Die Fortsetzung des Green Deal ist in Bulgarien nach fünf aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen in nur zwei Jahren ungewiss. Die politische Instabilität und Radikalisierung nach den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen vom April 2023 und den Kommunalwahlen im Oktober 2023 sind zu den unmittelbarsten Herausforderungen für die Weiterführung des Projekts geworden.

Die Art der Medienberichterstattung zum Thema grüner Wandel und seine Auswirkungen sind entscheidend für die Wahrnehmung des Green Deal in der Öffentlichkeit. Doch Schlagzeilen wie “Holz verbrennen statt erneuerbare Energiequellen fördern, Kernkraftwerke statt Kohle”, “Drohender Aufstand gegen die unrealistischen Klimaziele der EU” oder noch extremere wie “Der Green Deal verursacht die Inflation des Landes” seitens der Boulevardpresse, weisen in eine andere Richtung. 

Das Hauptargument, mit dem die grüne Politik der EU in Bulgarien in Frage gestellt wird, sind die möglichen Auswirkungen eines Ausstiegs aus der Kohleindustrie. Die Kohlelobby behauptet, eine funktionierende Kohleindustrie sei ein unverzichtbarer Faktor nicht nur für die Energieunabhängigkeit, sondern auch für die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität und der nationalen Sicherheit. Im Jahr 2021 wussten mehr als 70 % der Bulgaren wenig über den Green Deal und noch weniger über die offizielle Position des Landes zur geplanten Kohlenstoffneutralität, aber es gefiel ihnen nicht, und damit war das Thema durch. Im Juni 2022 wurde eine weitere Umfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 62 % der bulgarischen Bevölkerung den Klimawandel zwar für eine reale Bedrohung hielten, aber 83 % nicht wussten, wofür das Geld aus dem bulgarischen Konjunkturpaket ausgegeben wurde und dieses Jahr ist die Situation ähnlich.

Der gemeinsame Nenner in der Medienberichterstattung zum Thema Green Deal ist, dass zwar die Notwendigkeit anerkannt wird, eine nachhaltigere Zukunft im Bulgarien und in Europa zu schaffen, die Bereitschaft, der Wille und die Fähigkeit der bulgarischen Politiker, den Übergang auch umzusetzen, jedoch in Frage gestellt werden. Oft wird sogar die Notwendigkeit solcher Veränderungen geleugnet, wobei es zu verwirrenden Schlussfolgerungen kommt und die Öffentlichkeit oft sogar bewusst falsch informiert wird.

“Der wachsende Einfluss des Kremls in den bulgarischen Medien, den politischen und wirtschaftlichen Institutionen bedeutet Gegenwind für den EU Green Deal und seine Umsetzung durch die bulgarische Regierung”, meint Aleksijewa.

Neben der Desinformation durch den Kreml und der geringen Medienkompetenz ist diese Situation auch eine Folge der zunehmend eingeschränkten Pressefreiheit. Bulgariens Medien sind nicht mehr sicher vor politischer Einmischung und können rechtlich kaum mehr geschützt werden. Im Juni 2023 berichtete das Open Society Institute Sofia, dass Bulgarien in der jährlichen Rangliste des European Media Literacy Index um zwei Plätze gefallen ist, von Platz 33 im Jahr 2022 auf Platz 35 von insgesamt 41 Ländern.

Die nationalistische Wiedergeburt

Die bulgarischen Parlamentswahlen im April 2023 haben den Aufstieg der neuen nationalistischen und Kreml-nahen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) bestätigt. Innerhalb von nur zwei Jahren konnte sie ihr Ergebnis verfünffachen: von 2,45 % im Jahr 2021 auf 14,16 % im Jahr 2023, bei einer Wahlbeteiligung von 40,69 %, was für einen demokratischen EU-Staat entmutigend ist. Vertreter dieser Partei hatten sich gegen die Corona-Impfung ausgesprochen, obwohl ein Drittel der Parlamentsfraktion geimpft war, und die Demonstranten, die 2022 gegen die Absetzung des Parlamentspräsidenten Nikola Minchev protestierten hatten, als “faschistischen Abschaum” bezeichnet. Und sie haben die öffentliche Meinung über den Green Deal beeinflusst : 2022 bezeichnete Vazrazhdane-Parteichef Kostadin Kostadinow ihn als “Tod für die bulgarische Wirtschaft”.

Die Zukunft

Laut Dyankow vom WWF beginnt die Öffentlichkeit, die Radikalisierung zu durchschauen.

“Die Demonstranten mögen derzeit noch stark sein, aber sie werden an Unterstützung verlieren. Wenn es tatsächlich zu dem unglücklichen Szenario kommt, dass wir die JTF-Gelder verlieren und unsere Pläne von der EU nicht angenommen werden, wird das meiner Meinung nach in erster Linie für die Kohleregionen verheerend sein. Denn sie werden sowohl die Subventionen als auch die Unterstützung der Öffentlichkeit verlieren. Die Demonstranten des Kohlesektors spielen ein sehr gefährliches Spiel. Sie setzen auf radikalen Protest und könnten dabei am Ende alles verlieren.”

Diese Ereignisse folgen auf einen langen Zeitraum, in dem sich die Politiker geweigert haben, Verantwortung und Verpflichtungen zu übernehmen, die Bulgarien einfach nicht ignorieren kann.  “In den letzten Monaten hat sich die Debatte beruhigt. Es gibt zwar noch immer laute Gegenstimmen, aber die Menschen beginnen, sich über das Thema Green Deal zu informieren. Ich empfehle ihnen, mit den europäischen Websites zu beginnen, denn es gibt zwar gute Artikel in bulgarischer Sprache, aber das sind Ausnahmen. Ich habe keine systematischen Veröffentlichungen und wenig transparente Informationen gesehen”, sagt Boris Gurow, politischer Berater des EU-Parlaments, Assistenzprofessor am Wirtschaftsforschungsinstitut der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften und Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität in Bulgarien.

Laut Gurow ist die Situation in Polen in Bezug auf die Kraftwerke ähnlich. Der Unterschied zwischen Bulgarien und Polen läge jedoch in der Kommunikationsstrategie, die in Polen einen verständlichen und transparenten Überblick über den gesamten Prozess ermöglicht habe. Dennoch hat Bulgarien gezeigt, dass es in der Bevölkerung eine klare Pro-EU-Mehrheit gibt und Aleksijewa glaubt, dass dies ausreichen sollte, um das Land auf einen grünen Innovationspfad zu bringen. “Auf dem Weg dorthin sind jedoch weitere Schwierigkeiten zu erwarten und Bulgariens grüner Übergang sollte nicht als selbstverständlich angesehen werden. Bulgarien wird zu den Ländern gehören, die einen hohen sozialen Preis in Form von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten in einigen Regionen des Landes zahlen werden, und es müssen schnell geeignete Strategien zur Schadensbegrenzung eingeführt werden, um gefährdete Gemeinschaften zu schützen”, warnt sie.