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Democracy

Mitteleuropas Medien werden vereinnahmt

By Krisztian Simon

Ausländische Investoren verlassen den Markt, und lokale Oligarchen kaufen alles, was ihnen in die Hand gerät. In Mitteleuropa errichten Interessengruppen ein Quasi-Informationsmonopol. In den östlichen Mitgliedsstaaten der EU wird ein neues Meinungsmonopol ausgebaut: Populistische Regierungen und andere Interessengruppen übernehmen Medienfirmen, steuerfinanzierte Sender werden zu Sprachrohren des Staates umgewandelt, und unabhängige Nachrichtenorgane kämpfen ums Überleben. Nachdem wir in einem früheren Artikel beschrieben haben, wie weltweit Medien gekapert werden, schauen wir uns hier die Situation in einigen der jungen Demokratien im Osten der EU näher an.

Die ersten Jahre der Demokratie

Ein Großteil der Länder, die der EU im neuen Jahrtausend beigetreten sind, haben erst vor knapp drei Jahrzehnten ihre Freiheit zurückgewonnen. Die autoritäre Vergangenheit dieser Länder bringt es mit sich, dass ihre Bevölkerung bis zu den neunziger Jahren relativ wenig Erfahrung mit Freiheitsrechten gemacht hatten, und abgesehen von einigen Dissident/innen dachten Journalisten und Journalistinnen nicht daran, ihre Regierungen zu kritisieren.

Zwei Generationen von Journalist/innen haben ihr Handwerk in (nahezu) totalitären Systemen erlernt, wodurch die beruflichen Standards der Vorkriegszeit fast vergessen waren. So musste eine kritische, unabhängige Presse in den 1990er Jahren von Grund auf neu aufgebaut werden. Es dauerte also einige Zeit, bis eine jüngere Generation neue journalistische Standards einführen konnte.

Dies war eine Zeit, in der westliche Philanthropen 600 Millionen Dollar Unterstützung für die Medien der Region mobilisierten, und die sich gerade öffnenden Märkte das Interesse ausländischer Investoren weckten. Nachdem die gewaltsamen Konflikte zwischen den ersten lokalen Eigentümern vorbei waren, kauften deutsche Unternehmen sowie die britische Maxwell, die österreichische Styria, die Schweizer Ringier und Marquard sowie die finnische Sanoma mehrere Medien in diesen Ländern auf.

Ausländische Investoren haben kein Interesse an Demokratisierung

In den frühen 2000er Jahren waren fast 85 Prozent der Medien in Ost- und Mitteleuropa in den Händen ausländischer Investor/innen, von denen drei Viertel aus Deutschland stammten. Journalismus-Expert/innen wie zum Beispiel Marc Stegherr und Kerstin Liesem zufolge war der Großteil der Anleger auf den Schwellenmärkten nur an Gewinnen interessiert.

Die deutsche WAZ-Gruppe investierte bevorzugt in jenen Ländern, in denen das Kartellrecht noch nicht entwickelt war. Sie hatten keinerlei Interesse an der Demokratisierung der Gesellschaften, in denen sie tätig waren. Die polnische Medienforscherin Angelika Wyka-Podkowka meint sogar, dass ausländische Investor/innen die Öffentlichkeit aus Profitgründen „verdummt“ hätten.

Trotzdem denken viele Journalist/innen mit Nostalgie an die Zeiten zurück, als ausländische Eigentümer/innen den Markt dominierten (vor allem in Ungarn, wo heute die Vereinnahmung von Medien am extremsten ist). In den „guten alten” 1990er und frühen 2000er Jahren, als die Leser/innen ihre Zeitungen noch am Zeitungsstand kauften, legten die großen Firmen noch Wert darauf, Anzeigen in traditionellen Medien (und nicht nur in sozialen Netzwerken) zu platzieren.

Der Wandel vom Profit- zum Politikinstrument

Als die Medienunternehmen noch profitabel waren, sahen die meisten Eigentümer keinen Grund dafür, zuzulassen, dass sich Politiker in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten einmischen. Die Wirtschaftskrise und die rasche Verbreitung des Internets (zusammen mit dem Mangel an neuen Geschäftsmodellen) veranlassten jedoch viele Investoren, ihre Pläne in Ost- und Mitteleuropa zu überdenken. Die meisten entschieden sich, ihre lokalen Medien zu verkaufen, und die Käufer  – ob direkt oder über Zwischenhändler – hatten ein Interesse daran, mit ihren neu erworbenen Vermögenswerten die Politik direkt zu beeinflussen.

Eine Untersuchung des European University Institute zeigt, dass die Regierungen Sloweniens und Ungarns ein hohes Risiko für die politische Unabhängigkeit ihrer Medien darstellen, aber auch generell üben die meisten östlichen EU-Mitgliedstaaten (sowie auch Italien und Griechenland) eine starke politische Kontrolle auf ihre Medien aus.

Hier kommen die Oligarchen

In Ungarn fand schon 2006 die erste politisch motivierte Übernahme einer Zeitung statt, als der Millionär Gábor Széles die liberale Tageszeitung Magyar Hírlap erwarb und die Journalist/innen nach und nach durch Gefolgsleute Viktor Orbáns ersetzte. Széles hoffte, mit einer Regierungsposition belohnt zu werden, falls sein politischer Verbündeter die Wahl gewinnen würde (ein Traum, der sich nie erfüllte, obwohl Orbán seit 2010 drei Nationalwahlen in Folge gewonnen hat). Ähnliche Übernahmen sind seither in Ungarn üblich.

Über die Tschechische Republik schreibt Martina Vojtěchovská, Chefredakteurin von MediaGuru.cz, dass der Trend zur Vereinnahmung mit dem Investoren (und späterem Premierminister) Andrej Babiš begann, der den Verlag zweier großer nationaler Tageszeitungen kaufte: Mladá fronta Dnes und Lidové noviny.

Babiš gründete zwei Jahre vor der Übernahme die Partei ANO, die Nationalwahlen fanden nur wenige Monate nach dem Eigentümerwechsel statt. In der Slowakei wurde eine der führenden Zeitungen, SME, von der Penta-Finanzgruppe aufgekauft. Über dieses Unternehmen hatten die Journalist/innen der Zeitung häufig berichtet, weil Penta in einen der größten Korruptionsskandale des Landes verwickelt war.

„Erpressungsmedien“ in Rumänien

Und auch in Rumänien ermöglichte die Abwanderung des ausländischen Kapitals einer Reihe von umstrittenen Geschäftsleuten, sich als Medienmogule auszuprobieren. Die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi und der Verleger Cristian Ghinea beschreiben, dass diese Situation sogar zur Entstehung von „Erpressungsmedien“ geführt habe: Dan Diaconescu, Besitzer eines Unterhaltungskanals, wurde 2010 wegen Erpressung eines Bürgermeisters festgenommen.

Später sprach die Anklage davon, dass Dianescu dadurch ein Vermögen gemacht habe, dass er „inoffizielle Zahlungen” von denen verlangte, die in seinen Shows in einem positiven Licht dargestellt werden wollten. Nach seiner Freilassung gegen Kaution gab Dianescu bekannt, dass er eine neue politische Partei, die „Partei der Leute”, gründen werde.

Dianescu war bei weitem nicht der einzige rumänische Medienbaron, der seine Journalist/innen als Waffen benutzte. Der Geschäftsmann Dan Voiculescu, der sein Medienimperium mithilfe seiner guten Verbindungen aufgebaut hatte, die er noch in kommunistischen Zeiten als Mitarbeiter der Geheimpolizei geknüpft hatte, wurde 2014 wegen Geldwäsche verhaftet. Als Antwort griffen seine Medienunternehmen den an dem Fall beteiligten Richter an.

Nachrichtenmagazine unter der Kontrolle von Offshore-Firmen

Und das sind nur Beispiele aus Medien, von denen wir wissen, wer (mit unterschiedlichem Erfolg) die Berichterstattung zu beeinflussen versucht. Daneben sollten wir auch die „Schatteneigentümer” der Region nicht vergessen.

Der rumänische Journalist Paul Radu, der auch Direktor des Journalist/innen-Netzwerks „Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) ist, fasste die Ergebnisse eines Forschungsprojekts seiner Organisation folgendermaßen zusammen: Die Analyse der wichtigsten Absatzmärkte von elf mittel- und südosteuropäischen Ländern der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zeigt, dass die Zahl der Nachrichtenmagazine unter Kontrolle von Offshore-Firmen ständig zunimmt.

Dies bedeutet, dass das Publikum häufig keine Information über die hinter den Nachrichtenmagazinen stehenden Menschen – und deren Agenden – hat (laut Radu spiegelt die Berichterstattung tatsächlich die Interessen der Eigentümer/innen wider). Darüber hinaus gibt es etliche Fälle, in denen sich Medien im Besitz von (ehemaligen) Straftäter/innen befinden, und in Rumänien und Bulgarien gibt es sogar Fälle, in denen ehemalige Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorganisation zu Medienunternehmer/innen werden.

Progressive Regulierungen voranzutreiben ist auch Aufgabe der EU

Die EU hingegen spielt eine eher begrenzte Rolle bei der Gestaltung der Medienlandschaften ihrer östlichen Mitgliedsländer. Die Bedingungen für den EU-Beitritt waren ein starker Anreiz für Beitrittskandidaten, den Boden für Medienpluralismus und für die Unabhängigkeit (auch steuerfinanzierter Rundfunkmedien) vom Staat vorzubereiten.

Mungiu-Pippidi erwähnt ein Beispiel aus Rumänien: Hier wurden vor dem EU-Beitritt staatliche Anzeigen an befreundete Medien vergeben, was von der Europäischen Kommission kritisiert wurde. Infolge dessen wurden dann transparentere und (markt-)gerechtere Finanzierungsmechanismen eingeführt. Heutzutage greift die ungarische Regierung auf den gleichen Mechanismus zurück, um regierungsloyale Medien indirekt zu unterstützen, aber die EU versucht vorerst nicht, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Wenn der Staat der Jäger ist

Hinsichtlich progressiver Regulierung und staatlicher Subventionen freier Presse ist nicht viel zu erwarten in Situationen, in denen der Staat selbst die Unabhängigkeit der Medien gefährdet.

Die slowenischen Politikwissenschaftler/innen Marko Milosavljević und Melita Poler argumentieren in ihrer Studie, dass die steuerfinanzierten Medien des westlichen Balkans weiterhin durch einen „Mangel an redaktioneller Unabhängigkeit gekennzeichnet sind, der sich in politisch voreingenommenen, regierungsnahen Nachrichteninhalten widerspiegelt“, weil die Medien sich in den kleinen, schwachen Märkten dieser Volkswirtschaften nicht unabhängig von den Machthaber/innen halten können. Selbst in einigen Ländern, in denen wir in der Vergangenheit positive Trends gesehen haben, ist eine Kehrtwende erkennbar.

In den beiden gerade entstehenden nicht-liberalen Staaten der EU, Ungarn und Polen, war einer der ersten Schritte der populistischen Regierungen, eine vollständige Kontrolle über die staatlich/steuerlich finanzierten Medien einzuführen: Die Regierungen von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Fidesz etablierten voreingenommene Medienaufsichtsbehörden und ersetzten die Verwaltung der öffentlichen Medien durch regierungstreue Kräfte, wodurch diese Sender und Rundfunkanstalten zu Sprachrohren der Regierung wurden.

In Ungarn kostet die Aufrechterhaltung des Rundfunks rund 280 Millionen Euro pro Jahr, die komplett aus Steuergeldern finanziert werden. Von Regierungskritiker/innen werden sie heute als Propaganda-Medium bezeichnet, weil sich die Nachrichtensendungen hauptsächlich darauf konzentrieren, die Regierung zu glorifizieren, die Nachteile von Einwanderung zu betonen und nachdrücklich die EU und Soros zu bashen.

Westeuropas Model der Lizenzgebühren sichert Unabhängigkeit

Es gab auch beunruhigende Anzeichen für die künftige Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks in der Slowakei: Im Frühjahr 2018 entließ der vom Parlament ernannte Direktor der Organisation mehrere Journalist/innen, die sich kritisch äußerten, woraufhin 12 von ihnen aus Protest kündigten.

Westeuropäische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind ebenfalls nicht perfekt, aber gerade das in Deutschland und im Vereinigten Königreich angewandte, mit Lizenzgebühren finanzierte und durch Räte begleitete Modell sichert den Redaktionen weitgehende journalistische Unabhängigkeit und schirmt die Organisationen gegen (partei)politische Einmischungen ab. Sie bieten immer noch zahlreiche Beispiele dafür, dass Journalist/innen die Regierenden kritisieren können, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zöge.

Auch private Medien sind nicht vor staatlicher Kontrolle sicher

Es gibt auch viele Möglichkeiten, Kontrolle über private Medien auszuüben, und hier ist wieder Ungarn ein Paradebeispiel. Wie schon erwähnt, wurden viele der politischen Medien in Ungarn, die zuvor im Besitz ausländischer Unternehmen waren, von Regierungsloyalen aufgekauft (nach den Berechnungen des ungarischen Journalisten Attila Bátorfy besitzen 14 Geschäftsleute aus dem engsten Kreis Orbáns knapp 500 Medienunternehmen).

Wo die Eigentümer nicht verkaufen wollten, wurden zusätzliche Tricks angewandt. Etwa die von langer Hand vorbereitete Fusion der Unternehmen Axel Springer und Ringier wurde nur erlaubt, als die beiden Unternehmen ihre regionalen Tageszeitungen, zusammen mit der damals größten politischen Tageszeitung des Landes, verkauften.

Die Regierung versuchte auch, die Eigentümern des größten kommerziellen Fernsehsenders Ungarns unter Druck zu setzen, indem eine neue Steuer geplant wurde, die ihn um alle seine Gewinne gebracht hätte. Mit dem Verschwinden unabhängiger Medien hat die Regierung ein Quasi-Monopol auf Information erhalten, so dass einseitige oder erfundene Berichterstattung in jedem Haushalt kostenlos verfügbar ist.

Subventionierungen regierungsnaher Medien in Ungarn und Polen

Während die Aussichten des globalen Medienmarktes eher düster sind, stellt die ungarische Regierung sicher, dass befreundete Medien für ihre Unterstützung belohnt werden. Dies lässt sich am einfachsten erreichen, indem das Werbebudget der staatlichen Institutionen erhöht wird und kommerzielle Werbetreibende unter Druck gesetzt werden.

Selektiv verteilte Werbeausgaben waren in Ungarn schon früher eine weit verbreitete Praxis, die es Regierungen ermöglichte, Gefolgsleute zu subventionieren, ohne formell gegen die Wettbewerbsregeln der EU zu verstoßen. Das derzeitige Ausmaß ist jedoch beispiellos.

In Ungarn ist der Staat zum größten Werbetreibenden geworden und macht in einigen Fällen bis zu 80 Prozent der Werbeeinnahmen eines befreundeten Nachrichtenmagazins aus, während viele Unternehmen aus Angst vor einem Vergeltungsschlag seitens der Regierung auf Werbung in kritischen Medien lieber verzichten.

Der gleiche Trend, wenn auch in wesentlich geringerem Maße (da der PiS-Chef Jarosław Kaczyński derzeit noch weniger korruptionsanfällig ist als Orbán) zeigt sich auch in Polen. Die Werbeeinnahmen der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza sanken von März 2015 bis März 2016 um fast 15 Prozent, während die regierungsfreundliche Tageszeitung Rzeczpospolita ihre Werbeeinnahmen um fast 50 Prozent erhöht.

Und wer weiß, wie weit sich dieses Modell noch ausbreiten kann, da Orbáns Gefolgschaft bereits angefangen hat, in ausländische Medien zu investieren, die den slowenischen Populisten Janez Janša unterstützen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass dies ausschließlich aus Freundschaft geschieht, ohne dass eine Gegenleistung erwartet wird.

Die Umgestaltung des Medienmarktes droht zu scheitern

Heutzutage ist es völlig offensichtlich, dass der positive Trend der Medienentwicklung in den östlichen EU-Mitgliedstaaten zum Stillstand gekommen ist. In den ersten eineinhalb Jahrzehnten der Demokratie haben ausländische Eigentümer (wenn auch nicht absichtlich) dazu beigetragen, dass sich Medienunternehmen vom Staat lösen konnten.

Die Anforderungen der EU und des Europarates an die zukünftigen EU-Mitgliedstaaten führten dazu, dass die Staaten neue Sender etablierten, die öffentlich-rechtlichen Sendern wenigstens ähnelten, während die von westlichen Regierungen finanzierten Kurse und Trainings jungen Medienschaffenden die Möglichkeit gaben, sich über Erfahrungen westlicher Kolleginnen und Kollegen zu informieren.

Diese Bedingungen bestehen jedoch nicht mehr. Die Umgestaltung des Medienmarktes hat die meisten Investoren vertrieben. Ausländische Philanthropen beschlossen, ihr Geld lieber in den Ländern Afrikas oder Asiens zu investieren, in denen ein (noch) größerer Bedarf an Unterstützung besteht (während die wenigen, die sich entschieden haben zu bleiben, von populistischen Regierungen behelligt werden). Und auch die EU hat sich als lahme Ente erwiesen, wenn es darum ging, in Ländern, die dem Club bereits beigetreten sind, Demokratie und Freiheitsrechte dauerhaft zu sichern.

Was kann getan werden?

Aber auch in diesem neuen, zunehmend feindlichen Umfeld, in dem unabhängige Zeitungen nicht mehr agieren können, der Zugang zum Publikum immer schwieriger wird und in dem investigative Journalist/innen mit einer neuen Realität konfrontiert werden, in der sie zum Opfer blutiger Abrechnungen werden können, gibt es ein Licht am Ende des Tunnels.

Viele der Journalist/innen und Journalisten, die ihr Handwerk in den 1990er und 2000er Jahren gelernt haben, sind weiterhin entschlossen, Qualitätsarbeit zu leisten – egal, wie sehr ihre Regierungen und Oligarchen sie unter Druck setzen. Viele der neuen, unabhängigen Nachrichtenseiten von heute werden von Journalist/innen gegründet, deren Arbeit in vorigen Medienunternehmen wegen Übernahmen und Repressionen der Machthabenden blockiert wurde.

Um wirtschaftlich überleben zu können, setzen viele von ihnen auf eine Reihe alternativer Finanzierungsmodelle wie Mitgliedschaftsmodelle oder Crowdfunding. Dennik N, eine News-Website, die von Journalist/innen gegründet wurde, deren Zeitung von einem politisch motivierten Investor übernommen wurde, hat sich in der Slowakei zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Reichweite.

Und auch die wenigen, noch immer unabhängigen traditionellen Medien versuchen mit ihren begrenzten Ressourcen so viel wie möglich zu erreichen. In der gesamten Region gibt es investigative Start-ups, die dank grenzüberschreitender Initiativen wie Vsquareund OCCRP eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Journalist/innen verschiedener Nationalitäten ermöglichen.

Meinungs- und Analyse-Websites wie Merce.hu und Krytyka Polityczna, die von Aktivist/innen mit begrenzter Medienerfahrung gegründet wurden, haben sich zu wichtigen Bezugspunkten für die progressive Jugend ihrer jeweiligen Länder entwickelt. Ihre Existenz zeigt, dass das Know-How und das Potenzial für eine demokratische Öffentlichkeit in der Region immer noch vorhanden sind. Aber sie brauchen eine funktionierende Strategie und Hilfe von europäischen Partnern und Partner/innen, um ein Gegengewicht zu Autoritären, Trollen, Populisten und anderen Feinden der Demokratie zu bilden, deren Botschaften unsere Zeitungsstände, Fernseher, Smartphones und Computer überfluten.

Wirkungsvoll Handeln kann nur die EU

Im Moment sind unabhängige Medien als Quelle für Nachrichten nicht einfach zu finden. Für das Publikum, ist es nicht einfach, zuverlässige unabhängige Informationen im Internet oder gar an den Kiosken zu finden. Auch deshalb nicht, weil sich die Medienlandschaft stetig verändert und die zuverlässige Nachrichtenquelle von gestern zum Propagandaapparat von morgen werden kann. In diesem Zusammenhang könnten die EU-Institutionen weitaus mehr tun, um die Medienfreiheit in den neuen Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Die Mängel müssten benannt, die Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden. Und es bräuchte auch endlich die Erkenntnis, dass freie Medien in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten Subventionen benötigen, um zu überleben. Wenn die Institutionen der EU in dieser Angelegenheit passiv bleiben, wird eine wachsende Zahl von EU-Bürgern und Bürgerinnen gezwungen sein, uninformierte Entscheidungen über die Zukunft ihrer Demokratien zu treffen, wodurch die Macht der Orbáns Europas weiter gefestigt wird. Wer könnte ihnen die Schuld dafür geben, wenn ihr Weltverständnis von den zwielichtigen Erzählungen geprägt wird, die immer mehr Medienlandschaften zu infizieren scheinen?

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