Mittlerweile sind die USA regelmäßig von gravierenden Naturkatastrophen wie Waldbränden, Wirbelstürmen und Überschwemmungen betroffen. Zwei Drittel der US-Amerikaner*innen sind 2020 der Meinung, dass ihre Regierung eine stärkere Klimapolitik betreiben sollte. Die US Zentralbank hat Klimawandel in ihrem jüngsten Bericht erstmals als ernstzunehmende Gefahr für den Finanzmarkt eingestuft. Entsprechend der Dringlichkeit hat der zukünftige US-Präsident den bislang ambitioniertesten Klimaplan vorgelegt. Was verspricht er? Und welche Maßnahmen können wie schnell umgesetzt werden?
Bidens Klimaplan
Joe Biden hat angekündigt, die Bekämpfung von Klimawandel zur Priorität seiner Regierung zu machen. Sein Klimaplan definiert folgende Ziele: die Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 und Klimaneutralität der gesamten Wirtschaft bis 2050. Um diese Ziele zu erreichen verspricht er Investitionen von 2 Billionen US Dollar während seiner Amtszeit. Biden skizziert seine Klimapolitik in zahlreichen Sektoren und verfolgt einen ressortübergreifenden Ansatz, um diese Kraftanstrengung zu meistern.
Der Verkehrssektor soll elektrifiziert werden. Dafür plant Bidens Regierung die Einführung von höheren Emissionsstandards nach dem Vorbild Kaliforniens und den Bau von 500.000 neuen Ladestationen für Elektroautos, um entsprechende Marktanreize zu schaffen. Verbunden mit dem Angebot für Umschulung und guten Jobs mit einem Mindestlohn von 15 US Dollar, sollen durch die Transformation der heimischen Autoindustrie 1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Neben der Elektrifizierung des Automobilsektors ist Bidens ambitioniertestes Wahlversprechen im Transportbereich die Errichtung des weltweit nachhaltigsten, sichersten und schnellsten Zugsystems. Nachdem in den USA über Jahrzehnte der Fokus auf individuelle Mobilität gerichtet und der Schienenverkehr quasi ignoriert wurde, ist Biden’s Plan nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern auch eine Mammutaufgabe. Beim Wärmen und Kühlen von Gebäuden werden in den USA große Mengen Energie verbraucht. Deshalb sieht Biden eine Wärmedämmung von 2 Millionen Häusern, andere energieeffiziente Modernisierungen von weiteren 4 Millionen Gebäuden und den Neubau von 1,5 Millionen Häusern mit höchstem Effizienzstandard vor. Da in den USA die Bundesstaaten für ihre Energieversorgung verantwortlich sind, formuliert Biden kein Ziel für den Anteil von erneuerbaren Energieträgern im Strommix.
Biden’s Plan nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern auch eine Mammutaufgabe
Eine Behörde für Klimaforschung soll etabliert werden, um die Innovation neuer Technologien voranzutreiben. Gefördert werden soll Forschung in Bereichen wie nachhaltiger Energie, Batterietechnik, Carbon Capture and Storage (CCS), neue Baumaterialien, Wasserstoff und moderne Atomkraft. Dadurch sollen vielfältige Innovationen beflügelt werden und zur Schaffung von neuen Industriezweigen führen. Bidens Vision: Die USA zum weltweiten Führer und Exporteur von grünen Technologien machen. Mit klarer Betonung auf deren nationale Produktion und damit Ankurbelung der US-amerikanischen Wirtschaft. Um Klimapolitik auch zu einem industriepolitischen Erfolg zu führen, kündigt Biden neben entsprechenden Investitionen in Infrastruktur und Forschung ebenfalls notwendige steuerrechtliche und handelspolitische Reformen an. Deren Konkretisierung lässt er jedoch offen. Öffentliche Beschaffung gilt als ein weiterer Baustein nachhaltige Technologien zu fördern, die in den USA hergestellt werden.
Inspiriert durch Roosevelts Programm in den 30er Jahren, will Joe Biden einen Zivildienst einführen bei dem sich Menschen für Naturschutz- und Umweltprojekte engagieren können. Zusätzlich sollen im Bereich Renaturierung von stillgelegten Kohlegebieten und Ölfeldern 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Als Lehre aus dem verlorenen Wahlkampf der Demokraten 2016 spricht Biden explizit die Verdienste der Kohleregionen für den wirtschaftlichen Aufstieg der USA an und verspricht deren Transformation zu unterstützen. Dafür wird eine Task Force für Kohle- und Kraftwerksregionen ins Leben gerufen, die entsprechende Konzepte entwickeln soll.
Auch wenn Joe Biden das Konzept eines Green New Deals nicht unterstützt, sind einige Elemente durchaus vergleichbar. Das zentrale Novum von Bidens Klimaagenda ist die Verknüpfung von Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit. Deutlich wird dies durch sein Versprechen 40 Prozent der Investitionen in nachhaltige Energie und Infrastruktur benachteiligten und einkommensschwachen Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Zu sozialer Teilhabe gehört für Joe Biden auch, dass alle Bürger*innen Zugang zu schnellem Internet haben und Schulen in ärmeren Vierteln modernisiert werden. Er erkennt an, dass Menschen mit niedrigen Einkommen und People of Color wesentlich stärker von Umweltverschmutzung betroffen sind und dadurch finanzielle sowie gesundheitliche Nachteile erleiden. Als Konsequenz führt er eine neue Dimension in der Klimapolitik ein: umweltpolitische Gerechtigkeit.
Er erkennt an, dass Menschen mit niedrigen Einkommen und People of Color wesentlich stärker von Umweltverschmutzung betroffen sind und dadurch finanzielle sowie gesundheitliche Nachteile erleiden
Bidens Erzählung von Klimapolitik ist die Kombination aus CO2-Emissionen reduzieren und gleichzeitig massiv in Infrastruktur investieren. Als Resultat daraus sollen neue Arbeitsplätze geschaffen, grüne Technologien in den USA produziert, zukunftsfähige Industrien aufgebaut und mehr soziale Gerechtigkeit erlangt werden.
Climate 21 Project
Eine Gruppe von über 150 Klima-Expert*innen hat Empfehlungen für Bide’s Klimapolitik erarbeitet und spricht sich für einen breit angelegten ressortübergreifenden Ansatz aus, um dieser Jahrhundert-Aufgabe zu begegnen. Das „Climate 21 Project“ macht Vorschläge wie das Weiße Haus gemeinsam mit 11 Bundesministerien und -behörden Klimapolitik verfolgen und implementieren sollte. Um zu vermeiden, dass bei so vielen Akteuren am Ende keiner die finale Verantwortung übernimmt, soll ein nationaler Klimarat geschaffen werden, der direkt im Weißen Haus angesiedelt ist. Das Gremium formuliert keine inhaltlichen Ziele, sondern macht Empfehlungen zu Strukturen und Maßnahmen, damit die neue Regierung in ihren ersten 100 Tagen elementare Pfeiler ihrer Klimapolitik einleiten kann.
Umsetzung der Klimapolitik
Was die Durchsetzung der neuen Klimapolitik angeht, lassen sich manche Maßnahmen relativ schnell durchführen, andere werden länger dauern und manche sind nur schwer erreichen. Die per Dekret durch Trump veranlassten Herabstufungen von Emissionsstandards für Kraftwerke und den Verkehrssektor, die Regulierung von Methan und Umweltschutzregelungen für Wasser und Böden lassen sich recht einfach wieder entfernen und auf das ursprüngliche Niveau heben. Den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen hat Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigt. Per Dekret kann er dies unmittelbar bewirken und die USA sind dann innerhalb eines Monats wieder Mitglied. Auch die anhängigen Gerichtsverfahren gegen Staaten wie Kalifornien mit höheren Emissionsstandards können mit entsprechendem politischen Willen zurückgezogen werden. Das Entwerfen von neuen Gesetzen kann hingegen schnell zwei Jahre und länger dauern. Der von Biden angekündigte Stopp der Keystone XL Pipeline liegt zwar in seiner Kompetenz, jedoch werden dieser Anordnung zahlreiche Gerichtsverfahren von Seiten der betroffenen Firmen folgen und die finale Entscheidung damit über Jahre hinauszögern.
Im Glauben an den Erfolg von CCS werden sich die USA nicht konsequent von fossilen Energieträgern verabschieden und falsche Marktanreize schaffen
Für die Verabschiedung des Haushalts, steuerrechtliche Reformen und handelspolitische Abkommen benötigt der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Sollte der Senat bei den Nachwahlen in Georgia an die Republikaner gehen, müssten im Kongress parteiübergreifende Zustimmungen generiert werden. Es ist davon auszugehen, dass ein Republikanisch dominierter Senat den Großteil klimapolitischer Initiativen blockieren würde. Biden kann dann nur mit Zugeständnissen an die andere Seite versuchen einen Teil seiner Klimaagenda zu realisieren, müsste jedoch Kompromisse eingehen. Seine starke wirtschaftspolitische Betonung in seinem Klimaplan könnte ihm dabei helfen.
Da Trump viele Stellen im Umwelt- und Klimabereich abgebaut und unbesetzt gelassen hat, muss der neue Präsident die Administration nicht nur inhaltlich umsteuern, sondern auch wieder mit erfahrenem Personal wiederaufbauen. Biden hat den ehemaligen Außenminister John Kerry als Klima-Sonderbeauftragter ernannt. Als diplomatisches Schwergewicht wird seine Aufgabe sein das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederzugewinnen. Kerry, der eine maßgebliche Rolle beim Pariser Klimaabkommen gespielt hat, soll andere Staaten von ambitionierten Klimazielen überzeugen. Gelingen wird dies aber nur, wenn die USA selbst als Klimaretter-Vorbild voranschreiten. Dazu gehören ambitionierte nationale Klimaziele, entsprechende Maßnahmen für deren Erreichung und ein verantwortungsvolles Engagement in der internationalen Klimafinanzierung. Kerry ist auch Mitglied in Bidens Sicherheitsrat und wird als solcher auch auf Klimawandel als Gefahr für die nationale Sicherheit hinweisen.
Zentral in der Umsetzung von Klimapolitik ist die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Als neue Leiterin ist Mary Nichols im Gespräch, die seit vielen Jahren das Air Resources Board in Kalifornien führt. Als treibende Kraft des dortigen Emissionshandelssystems und der hohen Emissionsstandards im Verkehrssektor, gilt sie als klimapolitische Frontkämpferin.
Laut Aussagen von politischen Berater*innen Bidens gilt bei Personalentscheidungen für jegliche Ressorts die Prämisse, dass die Person ein überzeugendes klimapolitisches Profil haben und als Verbündete*r bei der Bekämpfung von Klimawandel definiert werden muss.
Analyse von Biden’s Klimapolitik
Neben zahlreichen hoffnungsvollen Ankündigungen enthält Bidens klimapolitischer Kurs auch kritische Punkte. Fracking stellt er nicht grundsätzlich in Frage, sondern will lediglich keine weiteren Genehmigungen für Bohrungen auf Bundesgebieten erteilen. Biden sieht Gas nicht nur als mittelfristige Brückentechnologie, sondern räumt ihr langfristig einen Platz in der Energieversorgung ein. Er wird den Kurs der USA fortführen ihr Flüssiggas (LNG) nach Asien, Europa und Südamerika exportieren zu wollen und darin langfristig einen Industriezweig zu sehen. Die USA haben große Summen an öffentlichen und privaten Geldern in die Fracking-Technologie investiert, die sich nun rentieren müssen. Damit sich die Förderung und Verbrennung von Gas klimapolitisch vertreten lässt, setzt Biden all seine Hoffnung auf Carbon Capture and Storage (CCS). Die USA werden in den nächsten Jahren massive Investitionen in diese Technologie pumpen, deren Kapazitäten in anderen Bereichen dann fehlen. Im Glauben an den Erfolg von CCS werden sich die USA nicht konsequent von fossilen Energieträgern verabschieden und falsche Marktanreize schaffen. Und dies trotz großer klimapolitischer Bedenken gegenüber CCS und deren fraglichen Wirtschaftlichkeit. Dieser US-amerikanische Weg spricht nicht für konsequente Klimapolitik. In moderner Atomkraft sieht Joe Biden einen klimaneutralen Energieträger ohne für die ungelöste und kostenintensive Endlagerung eine Lösung zu haben. Auch auf die sicherheitspolitischen Bedenken von Nuklearkraft geht er nicht ein.
Ausblick für internationale Klimapolitik
Zwar hat Joe Biden seine Klima-Diplomatie bereits begonnen, indem er die Klimakrise bei all seinen ersten Gesprächen mit zahlreichen Regierungschef*innen thematisiert hat und für Frühjahr einen internationalen Klima-Gipfel angekündigt hat. Aber insgesamt ist in Bidens klimapolitischer Rhetorik ein deutlich nationaler Fokus erkennbar. Inwieweit sich der zukünftige US-Präsident in der internationalen Klimafinanzierung beteiligen wird bleibt offen.
Deutschland und die EU sollten proaktiv auf die neue US Regierung als wiedergewonnene Verbündete bei der Bekämpfung von Klimawandel zugehen. Der Vorschlag der EU-Kommission zukünftig notfalls einen Klimazoll auf Produkte aus Staaten ohne einen CO2-Preis einzuführen, hat auf dem Hill für Unruhe gesorgt. Eine große Mehrheit im Kongress will einen handelspolitischen Streit möglichst vermeiden. Dieses Beispiel zeigt, dass die EU als wichtige Handelspartnerin das Gewicht hat klimapolitische Standards zu setzen.
Dieser Artikel wurde am 1. Januar 2021 in gekürzter Fassung und unter dem Titel „Amerika macht sauber“ im Magazin „Internationale Politik“ (Ausgabe #1/2021) erstveröffentlicht.