Politics

Wie man einen Grünen Bürgermeister wählt

Die französischen Kommunalwahlen, die in zwei Runden durchgeführt werden, fanden am 23. und am 30. März statt. Inmitten eines veritablen Debakels für die Sozialisten und einem verstörenden Anstieg des Einflusses des extrem rechten Front National haben sich die französischen Grünen (Europe Ecologie les Verts) relativ gut in jenen Städten geschlagen, wo ihre eigenen Kandidaten unabhängig von den Sozialisten antraten. In der ersten Runde der Wahl haben diese Listen im Durchschnitt fast 12% der Stimmen in jenen 260 Städten erhalten, wo sie angetreten sind. Die meisten der schon regierenden grünen BürgermeisterInnen wurden wiedergewählt, wie etwa der frühere Präsidentschaftskandidat Noël  Marmère in Bègles, Jacques Boutaud im 2. Bezirk in Paris, Stéphane Gatignon in Sevran, Daniel Breullier in Arceuil und Jean-François Caron in Loos-en-Gohelle.

Aber der größte Erfolg war die Wahl von Eric Piolle in Grenoble, inmitten der Französischen Alpen. Grenoble ist mit seinen 160.000 EinwohnerInnen die größte Stadt Frankreichs, die jemals einen Grünen Bürgermeister gewählt hat.

Grenoble: Green at Heart

Obwohl die Medien das Ergebnis als große Überraschung betrachteten hat der starke Einfluss der Grünen Politik in Grenoble eine lange Geschichte. Schon 1977 trat eine Liste mit dem Namen “Genoble-Ecologie” bei den Kommunalwahlen an und erhielt beeindruckende 9,13% der Stimmen. Im selben Jahr wurde der Protest gegen das nahe Atomkraftwerk Creys-Malvielle zu einer der wichtigsten Veranstaltungen der AtomkraftgegnerInnen. Die gewaltsame Niederschlagung des Protests durch die Polizei hat sich in der Erinnerung der Menschen in der Region nachhaltig verankert. Seit damals haben die verschiedenen grünen Gruppen in Grenoble, oft jenseits der institutionell verankerten politischen Parteien, einen großen politischen Einfluss ausgeübt. Sie lieferten eine Vision die über das bloße traditionelle Umweltbewusstsein hinaus auch starke Elemente sozialer Verantwortung und libertärer Positionen enthielt.

Anfang der 1990er Jahre spielte Raymond Avriller, eine zentrale Figur der lokalen grünen Bewegung, eine wichtige Rolle, als er den korrupten rechten Bürgermeister Alain Carignon zu Fall und vor die Justiz brachte, was die linke Mehrheit, inklusive einer großen Anzahl von Grünen AktivistInnen, erst möglich machte. 12 Jahre lang blieben die Grünen in der Koalition und übten Regierungsämter aus, implementierten wichtige politische Maßnahmen wie Wiederübernahme der durch den korrupten Bürgermeister privatisierten Wasserversorgung, oder die Planung einer Öko-Siedlung sowie verbesserte Sozialwohnungen.

Dennoch wurde es immer schwieriger neben den Sozialisten, die starke AtomkraftbefürworterInnen sind, die mehr hochrangige Straßen um die Stadt bauen wollten und die den größten Park der Stadt mit einem Fußballstadion entstellt haben, das nun, da das lokale Team abgestiegen ist, unbenützt bleibt. Als eine Konsequenz weigerte sich Maryvonne Boileau bei den Kommunalwahlen 2008 nach dem ersten Durchgang, bei dem die Grünen 15,5% erhielten, mit der Liste des sozialistischen Bürgermeisters, die von den Kommunisten bis zur politischen Rechten reichte) zu fusionieren. In der zweiten Runde konnten die Grünen ihr Ergebnis noch auf 22,5% steigern. Trotz dieses Rekordergebnisses weigerten sich die gewählten Grünen Teil der vom sozialistischen Bürgermeister geführten Mehrheit zu werden und gingen für 6 Jahre in die Opposition.

Auf dem Weg ins Rathaus

Seit 2008 haben sich die Grünen für die Wahl 2014 vorbereitet und ein umfassendes alternatives Konzept für die Stadt erstellt. Die Gruppe hinter der 2014er Kampagne umfasste eine große Koalition von unterschiedlichen Grünen und Bürgerinitiativen. Die Parti de Gauche (Partei der Linken) wurde 2013 Teil dieser Koalition und machte sie damit zur größten Liste abseits der damalige Regierungsmehrheit. Das wachsende Bündnis wählte schließlich Eric Piolle als Sprecher.

Eric Piolle hat einen interessanten Lebenslauf. Als Quereinsteiger verkörpert er die von seiner Liste propagierte die Erneuerung der Politik. Der frühere Ingenieur hatte eine wichtige Führungsposition bei Hewlett-Packard und verlor seinen Job als er sich weigerte, die Relokalisierung seines Bereichs nach Übersee abzuwickeln. Jahrelang war er aktiv in einer Bewegung zum Schutz von Kindern ohne Dokumenten, blieb aber außerhalb aller Parteistrukturen. 2009 trat er schließlich, mitgerissen von der Dynamik um die Europäischen Wahlen, Europe Ecologie bei und wurde selbst in die Regionalvertretung von Rhône-Alpes gewählt. Seit dem Zeitpunkt führte er dort die Gruppe der Grünen.

Seine Liste umfasst eine Anzahl von linken und ökologischen Gruppen und nahm den Name “Grenoble – une ville pour tous (eine Stadt für ale)” an. Es wurde ein detailliertes Programm ausgearbeitet das 120 konkrete Maßnahmen auflistet, um eine “ökologisches und soziales Schild” für die Stadt zu errichten und um “die lokale Demokratie und Praxis zu erneuern”.

Von Beginn an zielte die Liste nicht nur darauf ab, die Anzahl der Stimmen zu erhöhen, sondern die Wahlen insgesamt zu gewinnen. Die Strategie um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen war, in der ersten Runde vor der Liste des Sozialisten Jérôme Safar erste zu werden und anschließend die Mitglieder dieser Liste davon zu überzeugen, im zweiten Wahlgang einen gemeinsamen Block gegen Rechts zu bilden.

Der Wahlkampf war intensiv mit einer großen Anzahl an Veranstaltungen und Tür-zu-Tür Aktivitäten. Sogar die nationalen Medien wurden darauf aufmerksam. Die Zeitung “Libération” publizierte einen zweiseitigen Report zu der “von BürgerInnen betriebene linke und grüne Alternative zu der Sozialistischen Partei” (Libération, 28/01/2014). Einige Beachtung fand auch die Liaison zwischen Europe Ecologie les Verts und der Parti de Gauche. Diese wird von Jean-Luc Mélenchon geleitet, einem harten Kritiker der sozialistischen Regierung, in der auch die Grünen bis vor kurzem zwei Ministerposten hielten. Mélenchon pries das Grenobler Beispiel häufig als eine mögliche linke Alternative außerhalb der Sozialistischen Partei.

Zehn Tage vor der ersten Runde der Wahlen sahen Meinungsumfragen den Sozialisten Jérôme Safar zehn Punkte vor Eric Piolle. Der grüne Kandidat blieb zuversichtlich und seine Liste intensivierte noch einmal den Wahlkampf. Am Abend des 23. März überraschte das Ergebnis schließlich die politischen KommentatorInnen. Die Liste von Eric Piolle war mit 29,4% die stärkste Kraft, gefolgt von Jérôme Safar mit 25,3%. Sofort lud Eric Piolle Jérôme Safar ein, in Verhandlungen zu einer Fusion der beiden Listen zu treten, wie es unter linken Listen zwischen den zwei Wahlgängen Tradition ist. Jérôme Safar war deutlich verärgert über seinen zweiten Platz in der ersten Runde und entschied sich, gegen die Empfehlung der landesweiten FührerInnen der Sozialistischen Partei, seine Liste auch in den zweiten Wahlgang zu führen. Die Wahlschlacht wurde daraufhin schmutzig. Die üblichen Klischees über die Grünen tauchten auf. Ihnen wurde Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen und vorausgesagt, dass die Stadt im Falle eines grünen Sieges verarmen würde. Verstörender waren aber die per e-Mail und SMS verbreiteten Verleumdungen von Eric Piolle. All das fand seinen Höhepunkt am Freitag vor dem zweiten Wahlgang, als Eric Piolle, der wie während dem ganzen Wahlkampf auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einem vorbeifahrenden Lastwagenfahrer attackiert wurde.

Mit all dieser Aufmerksamkeit zwischen den zwei Wahlgängen stieg die Wahlbeteiligung um 6,5%. Die Liste von Eric Piolle konnte die Zustimmung noch einmal deutlich erhöhen und siegte mit 40% der Stimmen. Jérôme Safar wurde abgeschlagener Zweiter mit nur 27,4%. Im französischen Wahlsystem wird der Mehrheitsbonus der Liste mit einer relativen Mehrheit gegeben. Eric Pioll wird daher die Stadt ohne die Unterstützung der Sozialistischen Partei regieren können.

Das Ergebnis ist ein Hoffnungsfunke für die französischen Grünen. Natürlich ist es noch ein langer Weg, bis Grenoble als Vorbild für die ökologische Transformation stehen kann, aber ein Wahlsieg ohne jede Unterstützung durch die Sozialistische Partei ist ein großartiger Erfolg.

Ohne Zweifel wird die Wahl einer linken Koalition, geführt von einem grünen Kandidaten und ohne Mitglieder der Sozialistischen Partei auch die Diskussion über die Möglichkeit einer Neuordnung der französischen Parteien in der nahen Zukunft anheizen. Es wird Fragen innerhalb der Grünen aufwerfen, ob die Sozialistische Partei ihre Hauptwahlpartnerin bleiben soll.

In der Zwischenzeit hat Eric Piolle als eine der ersten Maßnahmen die Rücknahme der Gehaltserhöhung für GemeindemitarbeiterInnen und den Abverkauf eines teuren Videoüberwachungssystems, angeschafft vom letzten Bürgermeister, angekündigt. Ein klares Zeichen, dass die Politik in den nächsten sechs Jahren anders funktionieren wird.

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