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Geopolitics

‘Der Suizid des Atlantischen Westens’

By Joschka Fischer , Thomas Klau

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Ereignis mit tiefgreifenden Folgen für die Sicherheit Europas, die transatlantische Beziehung und die globale Machtbalance. Ein internationales System, das entscheidend auf amerikanischen Sicherheitsgarantien und globaler Handelsexpansion beruhte, ist plötzlich mit einer radikalen Herausforderung durch genau das Land konfrontiert, das seit 1945 als dessen Hauptgarantiemacht agierte. Europa muss sich dringend dieser neuen Wirklichkeit stellen und seine Fähigkeit zur militärischen Selbstverteidigung aufbauen.       

Wie sehen Sie die Folgen der Wahl von US-Präsident Trump für die europäische Sicherheit?

Eine ganz entscheidende Konsequenz für uns Europäer wird sein, daß wir unserer eigenen Sicherheit weit mehr Aufmerksamkeit und weit mehr Investitionen widmen müssen, und zwar mit Blick auf die äußere wie auf die innere Sicherheitsdimension. Trumps Wahlsieg bedeutet, daß

Europa viel stärker daran arbeiten muss, gemeinsame Standpunkte festzulegen und die Fähigkeit zur militärischen Selbstverteidigung aufzubauen —  auch wenn die Nato unverzichtbar bleiben wird, solange es sie gibt, und auch wenn wir de amerikanische Nukleargarantie auch dann brauchen werden, wenn es die Nato nicht mehr geben sollte. Eigene europäische Fähigkeiten sind übrigens nicht nur eine Geldfrage. Man kann da viel erreichen, wenn man Ressourcen poolt, wenn man die Europäische Verteidigungsagentur in die Lage versetzt, ihre Arbeit zu machen und unsinnige unkoordinierte Parallelinvestitionen zu beenden, wenn man daran arbeitet, die tief verwurzelten kulturellen und politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten bezüglich der Verteidigungspolitik zu überwinden — und das einschließlich hochsensibler Themen wie dem Rüstungsexport. Nehmen Sie zum Beispiel Frankreich und Deutschland: Es gibt in Deutschland kein wirkliches Äquivalent für die aktive Rolle, die französische Präsidenten ganz persönlich bei französischen Rüstungsexporten spielen — und zwar deswegen, weil die deutsche Wirtschaft viel weniger stark von der Waffenausfuhr abhängt als die französische.

Natürlich wird es alles andere als einfach, zu einer gemeinsamen Praxis und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Aber schaffen müssen wir es, weil es hier schlicht gesagt keine tragfähige Alternative gibt. Es bringt da gar nichts, unsere Köpfe in den Sand zu stecken.  Schauen Sie sich mal in unserer europäischen Nachbarschaft um: wo immer man hinblickt, findet man eine außerordentlich schwierige Lage vor, mit Risiken, die sehr plötzlich Wirklichkeit werden können, wie die Ukraine gezeigt hat. Es ist absolut wesentlich für die Sicherheit unserer Bürger, daß wir uns auf eine europäische Zukunft vorbereiten, wo wir uns nicht mehr wie bisher auf US-Verteidigungsgarantien und US-Militärausgaben verlassen müssen. Und das bedeutet, daß wir “hard power” brauchen, daß wir europäische Lufttransportkapazitäten aufbauen müssen, ein europäisches Luftverteidigungssystem, europäische Kommando-Spezialeinheiten, Cyber-Kapazitäten — die Liste geht weiter.  Ohne ausreichende militärische Einsatzfähigkeiten fehlt schlichtweg die materielle Grundlage für eine sinnvolle Diskussion über effektive gemeinsame Politik. Wenn man ohnehin nicht handeln kann, wozu soll man dann besprechen, ob es vielleicht Sinn macht, gemeinsam zu handeln, ob es nötig ist, ob es die bessere Option ist? Das wäre Zeitverschwendung und nichts weiter. Es ist ein Denkfehler, wenn man annimmt, wie das viele in Deutschland tun, daß man effektive Außenpolitik entwickeln kann, ohne daß militärische Einsatzfähigkeit ein Teil der möglichen Handlungspalette ist.

Nehmen Sie zum Beispiel Osteuropa. Putin hat unmissverständlich klar gemacht, dass Russland neue Dominanz in der Region anstrebt. Die Herausforderung für uns ist nun, daß wir einerseits unseren vertraglichen Verpflichtungen treu bleiben und den russischen Herrschaftsambitionen widerstehen müssen — ohne jemals zu vergessen, daß auch Russland unser Nachbar ist und wir Russland als Nachbar behandeln müssen. Bei alledem müssen wir realistisch sein und akzeptieren, daß wir die Aufgabe, mit den russischen Ambitionen in Europa umzugehen, nicht weiter unbefristet an die Amerikaner delegieren können.

Übrigens wird eines oft nicht verstanden. Für Moskau ist die EU die Hauptbedrohungsquelle geworden, und das weit mehr als die Nato. Um die Politik zu verstehen, die die russische Regierung betreibt, muss man begreifen, daß sie insgeheim vor allem eins befürchtet: nämlich daß auf dem Roten Platz in Moskau eine Lage wie auf dem Kiewer Maidan entsteht. Das ist der Grund, weswegen Moskau die Finanzierung der politischen Kräfte und Parteien betreibt, die Europas politische Integration zerstören wollen — und damit all das, was wir hier seit 1945 erreicht haben. Natürlich sind Moskauer Gelder für politische Bewegungen, die die Einheit des Westens zerstören wollen, nichts Neues. Denken Sie etwa an die massive verdeckte Finanzierung und Beeinflussung der deutschen Friedensbewegung durch die Sowjetunion und die DDR, deren volles Ausmaß erst nach dem Ende des Kalten Krieges offenbar wurde.

Schauen wir dann auf das, was an unseren Südgrenzen passiert. Auch dort haben wir eine doppelte Verpflichtung. Erstens müssen wir die Kontrolle über unsere äußeren See- und Landgrenzen zurückgewinnen — in einem Europa der offenen inneren Grenzen sind wir den Bürgern eine wirksame Sicherung der Außengrenzen schuldig. Der Aufbau ausreichender Marinekapazitäten und einer europäischen Küstenwache speziell für das Mittelmeer wird dazugehören müssen: wenn wir dabei scheitern, wird der gefährliche Nationalismus in ganz Europa weiter wachsen. Zweitens müssen wir die Menschen, die versuchen, nach Europa zu kommen, davor retten, auf dem Weg zu uns zu ertrinken. Und das kann nicht einfach bedeuten, die Leute schnurstracks zurück nach Afrika zu bringen, solange die Lage dort so ist, wie sie ist. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die mehr ist als eine Hülse, und die europäische Werte respektiert.  Das Dublin-System hat keinerlei Realität mehr, wie jeder weiß.

Was schließlich die Türkei angeht, handelt es sich da — was gerade viel zu viel Leute vergessen — um ein Land von absolut zentraler Bedeutung für die europäische Sicherheit. Wie sehr man auch kritisieren mag, was Erdogan tut, und zu kritisieren gibt es da viel, wir müssen kühlen Kopf bewahren und sehr sorgfältig überlegen, wie man darauf reagiert. Es wäre der nackte Wahnsinn, wenn wir Europäer Erdogan in Putins Umarmung drängen würden.  Natürlich ist das ein heikler Balanceakt — aber Scheitern ist keine Option, weil wir uns den Preis eines Scheiterns nicht leisten können.

Nach seiner Wahl hat Trump ebenso wie die anderen Mitglieder der US-Regierung wiederholt die Bedeutung der Nato hervorgehoben. Amerikanische Aufforderungen zu erhöhten europäischen Militärausgaben sind nichts Neues. Ist die Wahl Trumps wirklich so bedeutsam?

Was wir gerade erleben ist der Suizid des Atlantischen Westens, vergleichbar mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Europa wird herausfinden müssen, wie man Transantlantismus alleine macht, sprich ohne die USA. Was hier stattfindet ist ein Akt der Selbstzerstörung, der in keinerlei rationalem Denken verwurzelt ist — Gorbatschow hatte wenigstens noch vor, die Sowjetunion zu reformieren, und er hatte gute und gewichtige Gründe dafür, auch wenn es letztlich nicht geklappt hat.

Im Norden der Brexit, im Westen Trump, im Osten Putin — wo man auch hinblickt ist die Welt von einem neuen nationalistischen Affen gebissen. Im deutschen politischen Diskurs sind Begriffe wie “völkisch” wieder aufgetaucht! Und wenn Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahl gewinnt, dann bedeutet dies das Ende der Europäischen Union und des Euro. Wir müssen alle hoffen, dass uns dieses worst-case-szenario erspart bleibt.

Ein Faktor bei alledem ist die Delegitimierung traditioneller westlicher Eliten, die gleich zweimal gewaltig gescheitert sind. Da war die große Finanzkrise, deren Folgen noch immer nicht überwunden sind; und da sind nicht zu gewinnende Kriege wie der im Irak, die eine ganze Weltregion destabilisiert und Millionen Menschen das Leben oder die Existenz gekostet haben. Nehmen Sie dazu ein anglo-amerikanisches Sozialmodell, das den gesellschaftlichen Siegern den größten Teil des Kuchens gibt und so die Mehrheit der Bevölkerung zu Verlierern macht; rapide gesellschaftliche Veränderungen wie die volle Emanzipation von Frauen und sexuellen Minderheiten; eine moderne liberale Wirtschaftspolitik, die eine Welt geschaffen hat, in der vielen Leuten das Gefühl von Heimat verloren geht. Dann wäre da der Aufstieg Chinas und Indiens  — beides noch im Frühstadium — und die damit verbundene Wahrnehmung, daß der Westen sich im Niedergang  befindet; dann das Ende einer sowjetischen Bedrohung, die lange dazu beigetragen hat, dem Westen ein gemeinsames Identitätsgefühl zu geben.

Und jetzt nehmen Sie all das zusammen, und Sie haben immer noch keine ausreichende Erklärung dafür, daß der Westen auseinanderbricht. Vielleicht ist es ganz einfach so, dass unsere Gesellschaften mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anfangen zu vergessen, was Nationalismus wirklich bedeutet.

Green European Journal: Sie haben die katastrophale Situation angesprochen, die im Nahen Osten  als Ergebnis der von den USA geführten Militärintervention entstanden ist. Wie sollte Europa helfen, die Lage zu stabilisieren?

So wie es jetzt aussieht, sehe ich nicht daß irgendeine äußere Intervention, ob europäisch, amerikanisch oder russisch, die Probleme der Region lösen kann. Wenn die Russen denken daß sie da erfolgreich sein können, wo die Amerikaner gescheitert sind, dann machen sie einen gewaltigen Fehler. Entstanden sind die Probleme im Nahen Osten mit dem Kollaps des Osmanischen Reiches vor einem Jahrhundert. Seitdem haben sukzessive externe Hegemonialmächte den Deckel draufgehalten — zunächst nach dem Ersten Weltkrieg die europäischen christlichen Mächte, dann nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinigten Staaten, die nahtlos die Rolle der Europäer übernahmen. Mit ihrer desaströsen Intervention in Irak haben die USA jetzt den regionalen Ordnungsrahmen destabilisiert, der aufbauend auf dem Sykes-Picot-Abkommen entstanden war. Es war ein Krieg, bei dem von Anfang an klar war, daß er nicht zu gewinnen war — George W. Bush hat ihn trotzdem geführt.

Man könnte hinzufügen, daß der Westen auch seither schwere politische Fehler in der Region gemacht hat. Einer davon war Libyen: “Erst eingreifen und dann vergessen” — so geht das nicht. Ein weiterer war das leichtfertige amerikanische Reden von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften, und zwar mit Blick auf den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime. Die russische Intervention in der Ukraine war zum Teil eine Folge davon, daß ein amerikanischer Präsident im Falle Syriens eine Warnung aussprach, der dann keine Taten folgten. Militärinterventionen werden immer das Ergebnis einer schwierigen Einzelfallentscheidung sein — es gibt da kein vernünftiges Regelwerk, keine universalgültigen Parameter die man heranziehen kann. Aber eines ist klar: wenn ein US-Präsident einmal eine rote Linie gezogen hat, dann kann er hinterher nicht einfach so tun, als gäbe es die nicht.

Die humanitären Konsequenzen all dieser Fehlentscheidungen sind verheerend, genau wie die Folgen für unsere Sicherheit. Im Nahen Osten sind wir jetzt mit einer Lage konfrontiert, wo keine der führenden Regionalmächte stark genug ist, als siegreicher neuer Hegemon eine neue Ordnung zu erzwingen. Die Iraner repräsentieren den Schiismus, eine religiöse Minderheit im Islam, und außerdem sind sie kein Teil der arabischen Welt. Auch Saudi-Arabien ist aus anderen Gründen zu schwach, um die Siegerrolle zu übernehmen. Es ist ein brutaler Konflikt, in dem die Religion weitgehend als Mantel für andere Interessen benutzt wird —  in diesem Sinn gibt es eine Parallele zum Dreißigjährigen Krieg in Europa, der 1648 erst endete, als alle beteiligten größeren Mächte zu ausgelaugt waren, um den Konflikt fortzusetzen.

Wir haben es in den kommenden Jahrzehnten im Nahen Osten mit einer extrem gefährlichen Lage zu tun, verbunden mit dem ernsten Risiko, daß konventionelle militärische Konfrontation in einen nuklearen Schlagabtausch eskaliert. Eine andere Gefahr,  die des Terrorexports, ist bereits Wirklichkeit geworden, wie die Anschlagsreihe in Europa und den USA gezeigt hat. Europäische Bürger vor Terrorismus zu schützen ist ein weiterer Grund, weshalb  europäische Regierungen im Inland und Ausland gemeinsam handeln müssen. Wenn sie bei diesem Schutzauftrag sichtbar scheitern, werden sie Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, und nationalistische und xenophobe Kräfte in Europa werden noch stärker werden.  Natürlich müssen dabei Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte geachtet werden.

Übrigens ist das ein Politikfeld, bei dem die Zusammenarbeit mit London auch nach dem Brexit unverzichtbar ist, und zwar in allseitigem Interesse. Da ganze Gerede davon, dass man die Briten für ihr Ausscheiden aus der EU weder belohnen noch bestrafen sollte, schafft eine widersinnige Alternative: Es wird ein Leben nach der Scheidung geben.  Es geht hier nämlich um gemeinsame Interessen und nicht um Strafe oder Belohnung. Für die EU wird es darum gehen, festzustellen, was der gemeinsame Vorteil aller europäischen Bürger ist, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist. Da gehört enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in jedem Fall dazu.

Um den Terror zu bekämpfen, ist wirksame Polizeiarbeit wichtig, aber sie ist bei weitem nicht genug. Es ist zum Beispiel eine ganz schlechte Idee, Hunderttausende in Flüchtlingslagern in Hoffnungslosigkeit versinken zu lassen.  So schafft man perfekte Voraussetzungen für die Radikalisierung der Jugend. Wir hatten diesen Aspekt nicht speziell in Erwägung gezogen, als wir 1998 beschlossen, im Kosovo einzugreifen, und es war nicht der Grund für unsere Intervention. Aber man stelle sich vor, was hätte passieren können, wenn Zehntausende junger Albaner durch eine serbische Invasion aus dem Kosovo vertrieben worden wären, um in mazedonischen oder albanischen Flüchtlingslagern zu enden.

Es gibt eine alte westliche Tradition, den Export des eigenen Wertesystems mit der Suche nach Sicherheit und der Verteidigung eigener Interessen zu verbinden — früher das Christentum, später Aufklärungswerte wie Menschenrechte und Demokratie. Wäre es angesichts unserer Misserfolge im Nahen Osten und des Aufstiegs großer nicht-westlicher Mähte nicht sicherer, die Suche nach gemeinsamen globalen Werten aufzugeben?

Nehmen Sie die globalen Fundamentaldaten — unerträgliche weltweite Unterschiede zwischen reich und arm, der einsetzende Klimawandel, die gewaltige Bevölkerungsexplosion. Wir haben uns von zwei Milliarden Menschen vor hundert Jahren auf heute sieben Milliarden vermehrt, und wir werden zu Lebzeiten meiner Enkel auf neun Milliarden kommen. Wenn es uns nicht gelingt, zu einer gemeinsamen Auffassung darüber zu kommen, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, werden sich die Lebensbedingungen der Menschheit insgesamt in absehbarer Zeit dramatisch verschlechtern. Wie sollen wir uns darauf einigen, wie wir mit so einer fundamentalen Herausforderung umgehen, wenn nicht ein geteilter globaler Wertekanon entsteht? Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren sollte.  Ich habe früher mal gesagt daß es keine spezifische grüne Außenpolitik gibt. Was es sehr wohl gibt, und was wir weiter entwickeln müssen, ist die ökologische Dimension der internationalen Politik. Das ist eine Aufgabe für die Grünen als politische Kraft: mit dafür zu sorgen, dass der ökologische Imperativ im Mittelpunkt der internationalen Agenda steht und dort bleibt. Das Pariser Klimaabkommen war ein Schritt in die richtige Richtung — ein kleiner Schritt. Weitere und größere werden folgen müssen.

Sie haben das Risiko eines Nuklearkrieges angesprochen. Hat Trumps Wahl der atomaren Abrüstung neue Brisanz gegeben? 

Ich bin da für die Null-Option, also eine Welt ohne Atomwaffen. Atomwaffen sind eine ständige Bedrohung. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt: Während der Jahrzehnte des Kalten Krieges standen wir mehrfach kurz vor einer nuklearen Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, wie man aus jüngst geöffneten Staatsarchiven erfahren konnte. Sie wurde jedesmal vermieden, aber nur knapp. Aber angesichts des politischen Kräftefeldes müssen wir realistisch sein, was die Chancen für einen Verzicht auf Atomwaffen für die absehbare Zeit angeht. Praktisch sehe ich da keine konkrete politische Perspektive. Ob die Trump-Präsidentschaft ein allgemein erhöhtes Kriegsrisiko bedeutet, ist eine andere Frage. Erinnern wir uns daran, daß die Kriege der jüngsten Jahrzehnte für die USA mit enormen Kosten verbunden waren, und daß ein erheblicher Teil der Bevölkerung in den USA wirklich kriegsmüde ist. Der neue Präsident könnte das sehr wohl berücksichtigen.

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