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Green Transition

Die Stadt als Gemeingut neu Denken

By Eric Piolle , Rosalie Salaün

Die Stadt Grenoble und ihr grüner Bürgermeister Eric Piolle verfolgen eine ehrgeizige Politik des ökologischen Wandels in Zeiten massiver budgetärer Einschränkungen. Den öffentlichen Raum gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verwalten, verlangt von diesen eine Perspektive abseits kurzfristiger Eigeninteressen, sowie eine gewisse Opferbereitschaft. Eine schwierige Aufgabe für die politische Kommunikation. Ein Interview mit Eric Piolle von Rosalie Salaün.

Rosalie Salaün: Welche Verbindungen sehen Sie zwischen den Commons und der partizipativen Politik, die sie im öffentlichen Raum in den Bereichen Kultur, Verkehr etc. verfolgen?

Eric Piolle: Die Verbindung ist stark: wir haben Werbeflächen aus dem öffentlichen Raum verbannt; wir arbeiten an Straßenmöbeln speziell für Kinder, an den physischen und zeitlichen Grenzen der Stadt, an der Wiederaneignung von öffentlichem Raum und den potentiellen Spannungen zwischen der Nutzung untertags und in der Nacht. In jeder Phase müssen wir herausfinden was uns verbindet und wir müssen das Verbindende bewahren. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Fähigkeit zu handeln wiederentdecken, auf individueller wie kollektiver Ebene. Was uns verbindet muss verwaltet, geteilt und politisch unterstütz werden, damit es seine Bedeutung nicht verliert: Wir „konsumieren“ den öffentlichen Raum und die Gemeingüter, die „Commons“ nicht, vielmehr geben sie uns Sinn.

Bei allen öffentlichen Dienstleistungen sind die BenutzerInnen die letztlichen BesitzerInnen. Statt die Logik der Konsumgesellschaft zu verstärken, wählen wir einen aristotelischen Zugang, der darin besteht, dass jede/r BürgerIn in der Lage sein muss, zu regieren und regiert zu werden. Das ist unsere Perspektive, sowohl in Hinblick auf den öffentlichen Raum, als auch auf die partizipative Demokratie.

Diese Perspektive auf den öffentlichen Raum ist ungewöhnlich für Frankreich…

Die ökologische Vision die sich daraus ergibt ist die Vision eines Netzwerks der Handelnden – zweifellos  ein Modell, das in anderen europäischen Ländern entwickelter ist. An erster Stelle gibt es eine Logik der Subsidiarität: Jede Stufe hat eine eigene Bedeutung und einen eigenen Sinn. Was wir gemeinsam tun können, können wir leichter tun.

Letzte Woche traf ich den norwegischen Botschafter und sprach mit ihm über seine Erfahrung in Frankreich. Er sprach von der französischen Fähigkeit, sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft gemeinsam zu denken, von den Entwicklungssprüngen, und der Bereitschaft Dinge zu tun, die in die richtige Richtung gehen, ohne aber perfekte Umsetzung einer Ideologie zu sein.

Unser Ziel in Grenoble ist es, unseren gemeinschaftlichen Kurs beizubehalten mit unserer Gesellschaft der Netzwerke von Handelnden, die ihren Sinn in sozialem und ökonomischen Austausch finden. Eine Gesellschaft der Debatte und des Konfliktes, aber auch mit der Fähigkeit, Dinge zu erledigen. Wir wollen den Konflikt organisieren und anregen, um ihn über die intellektuelle Diskussion in Handeln zu übertragen: Ideen müssen zu Aktionen führen.

Ist dieser partizipative Zugang nicht auch ein wenig risikoreich in Hinblick auf Ihre ökologische Politik, etwa in Bezug auf die Plakatwerbung oder das Parken?

Das wirkliche Risiko liegt darin, dass sich nichts ändert, dass wir so weitermachen wie bisher. Der Wandel ist ein innovatives gesellschaftliches Projekt, weil er in konkreten, neuen Arten auf das Auftauchen von extremen Zwängen antwortet, mit denen wir heute konfrontiert sind. Darum geht es mir in meinem politischen Engagement: Zwänge offen anzuerkennen, ohne sich ihnen zu unterwerfen. Die Dringlichkeit der aktuellen Situation bringt uns dazu, alte Gewohnheiten abzustreifen. Manche sagen, das bloße Management der Sparpolitik ist schon genug. Ich für meinen Teil bleibe dabei, dass wir mit mehr Demokratie Erfolg haben werden.

Wie reagieren die Leute auf diese andere Art Dinge zu erledigen.

Erstens werde ich sehr oft kontaktiert. Zweitens haben die BewohnerInnen eine gemischte Reaktion: Zum einen sind sie zufrieden, weil es jetzt ein gerechtes, transparentes System gibt. Zum anderen sind sie auch unzufrieden, weil sie früher vielleicht von der Intransparenz immer wieder profitieren konnten und das jetzt nicht mehr möglich ist.

Das alte System war wie eine Lotterie: Die Verlierer konnten sich damit trösten, dass sie vielleicht das nächste Mal gewinnen würden, wenn sie nur zum richtigen Moment ein Gespräch mit dem Bürgermeister hatten – alle spielten dieses Spiel. Das war natürlich auch so in der Kulturpolitik, in Grenoble wie überall sonst, wo kulturelles Leben oft abhängig ist von zufälligen und undurchschaubaren Entscheidungen von oben. Manche InteressenvertreterInnen hatten sich an das System gewöhnt. Aber wir bleiben bei unserem Kurs der Transparenz und dass alle sich an die selben Regeln zu halten haben: Was für uns zählt ist, dass wir uns nach den Bedürfnissen der Bevölkerung von Grenoble richten.

Unser Zugang ist ehrgeizig, aber er erkennt die Fähigkeit jeder Person an, selbst Verantwortung zu übernehmen, für das eigene Leben wie für die Gemeinschaft. Ich war kürzlich in einem Bürgerforum in einem benachteiligten Viertel der Stadt. Sie haben dort an Indikatoren für das Wohlergehen gearbeitet (Friede, Ruhe, Wohnungen, Bildung, Gemeinschaftsleben, etc.) und daran, ihre eigenen Ressourcen zu identifizieren.

Wir bewegen uns weg von der alten Mentalität, alle Probleme dem Büro des Bürgermeisters zu übertragen. Das schafft eine interessante Dynamik, die die Aktionen der Menschen vor Ort aufwertet. Diese Menschen organisieren ihre eigene Unterstützung für Schulkinder, sie starten Kampagnen für das gegenseitige Grüßen auf der Straße und das Kennenlernen der Nachbarn, sie arbeiten an Müllmanagement, entwickeln lokale MentorInnen-Netzwerke, bringen junge Leute und Eltern auf einem manchmal problematischen öffentlichen Platz zusammen, oder sie beschäftigen sich mit der Verbesserung des Vergabesystems von Sozialwohnungen. All diese auf Nachbarschaftsniveau organisierten Aktionen helfen der Stadt.

Setzt das Rathaus dafür den Rahmen?

Ja, für das partizipatorische Budget geben wir Grenzen vor. Das Projekt, von dem ich gerade gesprochen habe, wurde von der Gemeinde unterstützt: Zum Beispiel wollten wir die öffentlichen Mülleimer in den Boden einlassen, da es mit ihnen immer zu Problemen kam. Deshalb haben wir das in die Neugestaltung des Platzes integriert. Sogar so anscheinend triviale Dinge führen zu fundamentalen Fragen. Wir haben die Planung mit den AnwohnerInnen gemeinsam durchgeführt und es gab eine Debatte über eine Kinderspielzone in der Mitte des Platzes. Am Ende wurde gemeinsam beschlossen, diese Zone wirklich in die Mitte zu setzen; die älteren AnwohnerInnen sagten, dass es wichtig sei, Lärm und Leben zu haben, sonst würden die DrogendealerInnen kommen.

All das erforderte Diskussionen darüber, was öffentliche Räume für uns bedeuten, über unsere Beziehung zu der Nachbarschaft, und über die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Nutzungen des gemeinsamen Raumes. Für mich ist es ausgesprochen demokratisch, diese Konflikte zu managen – hier wird die Vision einer Stadt der Begegnung zwischen allen Menschen lebendig wird.

Also sehen Sie sich eher in der Rolle eines Mediators, als dass Sie selbst für die eine oder andere Seite Partei ergreifen?

Ja, es gibt sogar eine Selbstregulierung im Konflikt. Die Arbeit der verschiedenen InteressenvertreterInnen der Stadt ermöglicht es uns, der Diskussion neu zu „framen“.

Bei dem BürgerInnenhaushalt, also dem partizipativen Budget, bedarf es etwas strengere Regeln. Projekte haben unterschiedliche Größen und wir müssen vermeiden, dass die laufenden Kosten größer sind als die ursprüngliche Investition. Wir können kein Projekt unterstützen, das laufend steigende Ausgaben zur Folge hätte. Daher unterstützen wir meistens solche Projekte, die wenig weitere Kosten verursachen.

Im Frühling haben sie eine Versammlung der Commons als Teil der ersten „Transition Towns Biennale“ beherbergt. Wollen Sie ein Vorbild und Avantgarde in dieser Bewegung sein?

Ich weiß nicht, ob wir so sehr Avantgarde sind. Es scheint mir, als wäre jede Innovation das Ergebnis einer Mischung aus unterschiedlichen Ansätzen, die sich verändern, hybridisieren und sich mit etwas Anderem kreuzen. Es gibt so viele verschiedene Dinge, die überall entstehen, dass es keinen Sinn macht, Vorbild sein zu wollen. Einfach kohärent zu sein, statt Vorbild und Beispiel, das wäre schon ziemlich gut.

In allen unseren Betätigungsfeldern müssen wir interdisziplinär denken. Zum Beispiel sind Maßnahmen zur Luftreinhaltung als Sozialpolitik zu betrachten: Das INSERM (Nationales Institut für Gesundheit und Medizinische Forschung) hat gezeigt, dass in Grenoble zwei Menschen pro Woche an der Luftverschmutzung sterben, und hauptsächlich die Ärmsten betroffen sind. Ich verstehe meine Politik als das Segeln mit einem Kompass: Ich kreuze gegen den Wind, so dass ich Dinge mache, die nicht ganz so sind, wie ich sie mir wünsche, aber letztlich komme ich in die richtige Richtung. Es ist nur wichtig, nichts zu tun, was uns in die falsche Richtung führt oder zurückwirft.

Zum Beispiel ist die Umweltpolitik der Regierung haarsträubend: Auf der einen Seite veranstalten sie COP21 und verabschieden ein Gesetz für die Energiewende, auf der anderen Seite planen sie mehr Autobahnen, einen neuen Flughafen in Notre-Dame des Landes, einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Lyon und Turin, ein Nuklearprogramm und so weiter. Man setzt sich also ein Ziel, verwirklicht aber jede Menge Projekte die nicht nur das Ziel nicht unterstützen, sondern in die entgegengesetzte Richtung gehen. Kohärent sein ist essentiell, um die Kräfte zu mobilisieren, die eine Gesellschaft voranbringen.

Aber führt umgekehrt der Umstand, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr eingebunden sind, zu mehr Kohärenz der Lokalpolitik?

Nun, es führt immerhin zu einer Debatte darüber. Die Diskussion über die Werbung ist sehr interessant. Als es um die Abschaffung der Werbung im öffentlichen Raum ging, gab es eine riesige Mehrheit dafür. 99% der Reaktionen gingen von „Wir wussten nicht einmal, dass das möglich ist“ über „Wir dachten nicht, dass die Politik so eine Macht hätte“ (Es gibt den Glauben an die Gestaltungskraft der Politik zurück!) bis hin zu „Das ist super, wir sind ohnehin überschwemmt von der Werbung und ich habe keine Lust darauf, nackte Frauen, Autos und Alkohol zu sehen, wenn ich meine Kinder in die Schule bringe.“ Es war unglaublich, diese Reaktionen kamen von allen möglichen Leuten: den Jungen, den Alten, aus allen politischen Lagern, von den Leuten hier, aber auch aus der ganzen Welt.

Mit der Zeit wurden die Probleme des Wandels deutlich: wir hatten Budgetkürzungen des Staates und waren als Stadt Grenoble gezwungen, schmerzhafte Sparmaßnahmen zu treffen und so habe ich mehrmals im Monat nun Gespräche mit AkteurInnen der Kultur oder der Bildung, die sich dafür einsetzen, dass wir die Werbung wieder erlauben, um ein wenig mehr Geld im Stadthaushalt für sie zu haben.  Ich verstehe sie, aber es zeigt eine schizophrene Seite auf: um ein wenig mehr Mittel für die Bildung zu haben, soll ich ein großes Plakat eines Land Rovers aufstellen, weil die mir dann ein paar Euro für Hefte geben?

Es zwingt alle Akteure, das große Ganze im Auge zu behalten…

Jenseits ihres ganz konkreten Eigeninteresses zu denken, ja, das ist so.

Führt dieser konsultativ und co-konstruktive Ansatz in dieser sehr schwierigen budgetären Situation auch zu mehr Verständnis für die Prozesse und Zusammenhänge, also dass alle verantwortlich sind?

Was mich am Zugang der Commons so anspricht ist, dass es zu einer Zusammenführung des individuellen Interesses mit dem Interesse der Gemeinschaft kommt. Es gibt einen dritten Weg. Das Interesse der Gemeinschaft ist manchmal lähmend. Es gibt das Risiko, aufgerieben zu werden und nichts machen zu können, weil überall zu viel auf dem Spiel steht, man weiß nicht, wie man auf den Klimawandel reagieren soll, man ist demoralisiert und macht gar nichts mehr. Der entscheidende Faktor für Bewegung ist auch das individuelle Interesse. Es ist nützlich, weil es Bewegung erlaubt. Nachdem wir das Gemeinsame gesehen haben, in diesem Raum, in dem wir uns mit all unseren Differenzen versammeln, verstehen wir, dass unsere Eigeninteressen Teil eines Ganzen sind und nicht in Opposition dazu stehen.

Wenn wir zurück zu den Commons gehen: Ist Ihre Verkehrspolitik damit im Einklang?

In den 1950er und 1960er Jahren hat man unsere Städte an das Auto angepasst und seit den 1970er Jahren versuchen wir, langsam und Stück für Stück das zurückzugewinnen, was man den Autos in dieser Zeit überlassen hat, genau so wie wir angefangen haben das zurückzugewinnen, was wir den Einkaufszentren in den 1980er und 1990er Jahren überlassen haben. Es geht darum, das Auto als 10m² privaten Raum zu begreifen der letztlich den öffentlichen Raum verstellt.

Konkret, welches Feedback bekommen Sie für ihre Politik? Verstehen die EinwohnerInnen, dass am Ende alle davon profitieren, wenn sie mit dem Rad fahren?

Ja und nein, es gibt alle möglichen Reaktionen. Manche behaupten, wäre Parken gratis, würden sie das Auto stehen lassen und den öffentlichen Verkehr benutzen. Letztlich ist es eine Gelegenheit, voneinander zu lernen: hier in Grenoble gab es bereits 2012 35% der Haushalte die kein Auto hatten und diese Zahl ist seither gestiegen.

Betrachtet man den Anteil der öffentlichen Ausgaben für das Auto im öffentlichen Raum sieht man, dass die Gemeinschaft für etwas zahlt, von dem nur wenige profitieren. Ist es wirklich das, was wir wollen? Die soziale Staffelung der Parkgebühren hat vorab eine Welle der Empörung ausgelöst, aber letztlich ist sie für 40% der Bevölkerung sogar billiger. Jenen, die jetzt mehr zahlen sage ich, dass lokale Abgaben ohnehin am wenigsten mit dem Einkommen verknüpft sind.

Wir müssen das auch unter der besonderen Situation von Grenoble betrachten, einer Stadt, die sich in den 1950er und 1960er Jahren ausgebreitet hat und in der die ärmeren Stadtteile mehr Steuern zahlen als die reicheren Viertel der Stadt. Und wir dürfen die Studien aus Paris nicht vergessen, die zeigt, dass es hauptsächlich Menschen aus höheren Schichten sind, die mit dem Auto fahren.

Es gibt außerdem einen Genderaspekt, der sehr interessant ist. Wenn man nicht aufpasst, wird die Stadt zur Stadt der fitten Männer, für die alles ausgerichtet ist. Man muss aber auch an die alten Personen denken, an die Kinder, die Frauen etc.

In Bezug auf die Abstimmung über die soziale Staffelung der Parkgebühren: Wie werden Sie reagieren, wenn die Mehrheit der WählerInnen gegen Ihren Vorschlag ist?

Was mich interessiert, ist eine lebendige Debatte. In der Theorie könnte das schwierig werden: wir heben die gesamten Parkgebühren an, also könnte es sein, dass 90% der Leute für die Aufhebung dieses Beschlusses stimmen werden. Aber andererseits könnten wir auch eine interessante Debatte haben mit zum Beispiel jenen, die einen privaten Parkplatz haben und daher nicht den öffentlichen Raum benutzen, mit jenen die ihr Auto im öffentlichen Raum aber nicht in der gebührenpflichtigen Innenstadt abstellen, mit den 40% die durch die soziale Staffelung weniger zahlen etc. Werden all jene, die von der neuen Regelung profitieren auch wählen gehen, oder nur jene, die jetzt unzufrieden sind? Die Debatte wird weitergehen und in jedem Fall werde ich das Ergebnis akzeptieren.

Die Stadt als Gemeingut neu Denken