Welfare and Social Issues

Die linken Parteien dürfen die Arbeiterklasse nicht aufgeben

Die belgische Philosophin Chantal Mouffe redet, im Interview mit dem Green European Journal, den europäischen Grünen Parteien ins Gewissen: Sie müssten sich als Teil einer linken Alternative zur neoliberalen Hegemonie positionieren.

Green European Journal: Gibt es eine Möglichkeit, die vielen sozialen Protestbewegungen, die wir heute auf der Welt sehen, zusammenzuführen?

Chantal Mouffe: Die erste Frage darf nicht sein, ob es möglich ist die unterschiedlichen Bewegungen zu verbinden, sondern sie muss lauten: „Was ist das Ziel?“. Wenn wir an ein politisches Projekt denken, so muss das Ziel die Radikalisierung der Demokratie sein. (Wir müssen eine Demokratie schaffen, die nicht nur Unterschiede akzeptiert, sondern durch sie lebt.) Das kann nur geschehen, wenn wir das herrschende neoliberale Projekt in Frage stellen.

Unsere Gesellschaften werden manchmal post-demokratisch genannt: wir  haben noch die Institutionen, aber sie haben bereits ihren Sinn verloren. In einer repräsentativen Demokratie brauchen die Menschen die Möglichkeit, sich zwischen unterschiedlichen Alternativen zu entscheiden. Heute gibt es keinen fundamentalen Unterschied zwischen Mitte-rechts oder Mitte-links: Sie beide verwalten die selbe neoliberale Globalisierung, auch wenn die einen es vielleicht ein wenig menschlicher tun als die anderen.

Ich glaube nicht, dass in derzeitigen Situation unsere Demokratie eine Bedeutung hat. Für mich hat Demokratie nur dann eine Bedeutung, wenn wir eine antagonistische Auseinandersetzung haben, in der es Alternativen gibt. Ich glaube, die Grünen Parteien müssen sich in diesem Sinne positionieren. Es gibt zum Beispiel einige Grüne Parteien die nichts anbieten, was als Alternative zur neoliberalen Globalisierung gesehen werden könnte. Einige von ihnen sind bereit, Allianzen mit Mitte-links und Mitte-rechts einzugehen. So ist nicht einmal mehr klar, wo die Grünen Parteien stehen, ob sie nun links oder rechts sind.

Wenn die Grüne Partei es nicht schaffen, eine Alternative zum aktuellen neoliberalen System zu präsentieren, zweifle ich an ihrer Fähigkeit, eine, wie wir es nennen, Äquivalenzkette zwischen den unterschiedlichen Kämpfen zu schaffen. Ein gemeinsamer Gegner ist sehr sinnvoll, wenn man Übereinstimmungen schaffen möchte, und in der aktuellen Situation ist der gemeinsame Gegner der Neoliberalismus und die existierende Form des Finanzkapitalismus.

Die Kämpfe, die wir auf der ganzen Welt erleben, sind demokratische Kämpfe, in dem Sinn als sie sich gegen eine Form der Unterdrückung richten. Aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass sie notwendig konvergieren. Ihre Einheit muss politisch konstruiert werden. Für mich liegt darin das zentrale Element einer Radikalisierung der Demokratie. Aber das kann nur dann passieren, wenn wir wissen, was das gemeinsame Ziel der verschiedenen Bewegungen ist. Wollen sie einfach nur zu einer Humanisierung des Finanzkapitalismus und des Neoliberalismus beitragen, oder handelt es sich um Bewegungen die eine Alternative zur derzeitigen Hegemonie anbieten wollen.

Aber wenn der Feind Neoliberalismus ist, bedeutet das doch, dass man nur Gruppen mit einer sozialen oder ökonomischen Agenda ansprechen kann, nicht aber jene die Anerkennung wollen, wie zum Beispiel LGBT AktivistInnen.

Heute gibt es eine große Diskussion darüber, was wichtiger ist: Der Kampf um Anerkennung oder der Kampf um Umverteilung. Meine Position lautet: Das Projekt der Radikalisierung der Demokratie muss es schaffen, beide Anliegen zu verbinden. Ich finde es sehr verstörend, dass einige linke und grüne Parteien nur LGBT Rechte und Freiheiten fordern, aber überhaupt nicht an den Fragen der Arbeiterklasse interessiert sind.

Genau das ist der Grund warum in so vielen Ländern Europas rechte, populistische Bewegungen entstehen. Schauen Sie sich das Beispiel Frankreich an: Der Großteil der Arbeiterklasse wählt Marine Le Pens Front National. Und diese Menschen wählen die Partei, weil sie die einzige Partei ist, die vorgibt ihre Interessen zu vertreten. Das ist sehr gefährlich.

Die linken Parteien dürfen die Arbeiterklasse nicht aufgeben und so tun, als wären sie bereits für jede progressive Politik verloren. Der wirklich wichtige Kampf liegt für mich darin, die unterschiedlichen sozialen Protestbewegungen zu verbinden. Also etwa den Kampf um ökonomische Gleichheit mit jenem um die Gleichheit der Geschlechter, der Rasse etc. Die Verbindung ist nicht von vornherein da. Wenn Sie eine Verbindung zwischen LGBT und Arbeiterklasse wollen, muss diese Verbindung erst geschaffen werden. Und dafür muss sich das politische Bewusstsein verändern, damit die Anliegen der LGBT Leute gemeinsam mit jenen der Einwanderer, der Arbeiterklasse etc. artikuliert werden können.

Das bedeutet natürlich, dass ein neuer Gegner konstruiert werden muss. Und dass wir uns darüber klar sein müssen, dass viele der neuen Anliegen, die heute existieren, letztlich auf das Problem der Ungleichheit zurückgehen. Ich denke dabei nicht nur an Ungleichheit in Bezug auf die Einkommen: Kapitalismus zerstört die Umwelt und mit ihr die Lebensgrundlage vieler Menschen. In dieser Situation leiden auch Leute aus der Mittelschicht, also Leute sonst weniger von den ökonomischen Veränderungen betroffen sind, unter den Effekten des Neoliberalismus.

Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die sozialen Bewegungen den politischen Parteien nicht wirklich trauen. Was denken Sie kann die Grüne Partei tun, wenn sie Allianzen mit diesen Bewegungen eingehen möchte und Teil des gemeinsamen Kampfes werden will.

Das ist natürlich ein Problem für alle linken Parteien die sich nach einer Alternative zur neoliberalen Globalisierung umsehen. Die Schaffung eines kollektiven Volkswillens kann nicht ausschließlich durch die vertikale Ordnung einer Partei geschehen. Sie brauchen eine Art Verknüpfung mit den horizontalen Formen (also allem was mit den sozialen Bewegungen zu tun hat) und der Partei selbst.

Was ich im Moment wirklich beunruhigend finde ist das Beispiel der Occupy Bewegung und einigen anderen Gruppen, die es geschafft haben, sich sozial zu organisieren, die aber nicht an den traditionelleren Formen der Politik anknüpfen wollten. Diese Einstellung wird nicht zu ernsthafter Veränderung führen. Diese Bewegungen sind wichtig, weil sie öffentliche Wahrnehmung verändern, sie bringen wichtige Anliegen ins öffentliche Bewusstsein. Aber für sich alleine werden sie nicht in der Lage sein, das Mächteverhältnis, das unsere Gesellschaft formt, zu verändern, und sie werden nicht in der Lage sein, die neoliberale Hegemonie abzulösen.

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, an Wahlen teilzunehmen und zu versuchen, an die Macht zu kommen. Ein gutes Beispiel für die Verbindung von sozialer Bewegung und traditioneller Parteien ist Syriza in Griechenland. Aber das ist es auch, was Podemos in Spanien macht, und ich denke, dass wirklich progressive Politik so aussehen muss.

Grüne Parteien vertrauten früher auf diese Art der Allianzen, sie wollten nicht so sein wie traditionelle Parteien, aber unglücklicherweise sind sie zu institutionalisiert geworden. Das ist ein großes Problem in der Politik: ein Mangel an Institutionalisierung führt zu Machtlosigkeit, zu viel davon schneidet die Parteien von ihrer Basis ab. Daher halte ich es für die Grünen Parteien für wichtig, ihre Beziehung zu den Sozialen Bewegungen wiederaufzubauen.

Es gibt jetzt auch eine interessante Debatte in Frankreich, innerhalb von „Europe Écologie – Les Verts“, der Grünen Partei Frankreichs. Es gibt einige Leute, die zurück in die Regierung mit den Sozialisten wollen. Und es gibt eine andere Gruppe, geführt von Cécile Duflot, der früheren Ministerin sozialen Wohnungsbau, die versucht, Verbindungen mit der Linken Front und linken populistischen Bewegungen aufzubauen. Ich glaube die Zukunft der linken Politik in Europa sollte auf einem“, wie ich ihn nenne, „linken Populismus“ aufbauen. Das bedeutet eine transversale Allianz zwischen unterschiedlichen Gruppen mit einem gemeinsamen Feind: neoliberale Globalisierung. Ich glaube, die Grünen sollten Teil dieser Allianz sein.

Sie sprechen sich für linken Populismus aus. Aber Linke sehen sich selber häufig als Intellektuelle, als kritische DenkerInnen. Wie lässt sich ihre eher komplexe Weltanschauung mit einem linken Populismus vereinen?

Wenn Sie allem gegenüber kritisch sein wollen, sollten Sie nicht in die Politik gehen. Für mich bedeutet Politik, eine Seite zu wählen. Natürlich erwarten viele von uns dass die Intellektuellen von außerhalb die Dinge betrachten, aber ich bin damit nicht einverstanden. Ich bin auf der Seite von Antonio Gramsci, der eine organische Rolle des Intellektuellen propagiert, eine Intellektuelle die aktiv Politik macht. In Gramscis Augen kann jede/r von uns ein/e Intellektuelle/r sein, nicht nur die AkademikerInnen in ihren Elfenbeintürmen, sondern auch LehrerInnen oder GewerkschafterInnen. Alle Menschen, die sich mit der Organisation von sozialen Beziehungen beschäftigen. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass aus meiner Sicht diese Menschen die wirklichen Intellektuellen sind, im Gegensatz zu jenen die in ihren Elfenbeintürmen bleiben und davor zurückscheuen, Position zu beziehen, nur um rein zu bleiben und sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Linker Populismus bedeutet, dass Intellektuelle als organische Intellektuelle Teil der Bewegungen sind.

Und was ist mit jenen, deren Stimmen marginalisiert sind? Wie die Soziologin Ágnes Gagyi in dieser Ausgabe des Green European Journals sagt: „Es gibt zahllose andere Möglichkeiten, persönliche Unzufriedenheit auszudrücken, von Alkoholismus bis zum Eintritt in eine Sekte oder dem Selbstmord (…) Die existierende ungleiche Verteilung sozialer Ressourcen bestimmt, wer überhaupt in einer Position ist, eine soziale Bewegung zu starten.“

Ich denke dass viele der Menschen, die sich nicht in einer sozialen Bewegung engagieren, das deshalb tun, weil sie sich mit keinem der Projekte identifizieren können. Eine Besonderheit der neoliberalen Hegemonie ist, dass sie Menschen davon überzeugt, dass es keine Alternativen zur neoliberalen Ordnung gibt. Wenn Sie heute wählen gehen, haben Sie im Wesentlichen die Wahl zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola. Außerdem werden heute alle politischen Probleme als technische Probleme betrachtet, die natürlich lieber von den ExpertInnen gelöst werden sollten. So hat die Bevölkerung ihre Rolle verloren, sie haben keine Stimme mehr, und das führt zur Depolitisierung der Menschen und ihrem Mangel an Interesse an dem, was in unseren Gesellschaften passiert. Das zeigt sich deutlich in der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung. Die Leute sind desillusioniert, und statt sich einzumischen bleiben sie daheim und trinken. Das ist ein sehr beunruhigender Aspekt der Demokratie, weil es zum Aufstieg des oben bereits erwähnten Rechtspopulismus führt.

Der einzige Weg dagegen zu kämpfen ist es, wieder eine antagonistische politische Debatte zu schaffen. Wir sollten es nicht so aussehen lassen, als gäbe es keine Alternative zum Neoliberalismus. Tatsächlich gibt es immer Alternativen.

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