Language: German

Die Grünen haben bei der Europawahl Geschichte geschrieben und in Deutschland ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. Als viertstärkste Kraft werden sie die Europapolitik mitprägen. Wir sprachen mit Sven Giegold MdEP, Sprecher der Europagruppe Grüne und Ko-Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl 2019 über die Wahl von Ursula von der Leyen, das Spitzenkandidatenmodell, die neue Rolle der Grünen Fraktion und die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Shoshana Zuboffs neues Buch The Age of Surveillance Capitalism (‘Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus’) untersucht einen neuen Schritt in der Geschichte des Kapitalismus, in dem Big Tech, und zunehmend auch andere Wirtschaftszweige, Gewinne mit Daten erzielen, die ohne deren Zustimmung von den Bürgern extrahiert und in Rohdaten umgewandelt werden: Material für Verhaltensvorhersagen – mit destruktiven Auswirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und das individuelle Leben.

Lange bestimmt eine Trias von Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus den politischen Blick der Öffentlichkeit – und auch den der Intellektuellen und Akademien. Doch inzwischen ist eine weitere Idee hinzugekommen. Zu diesem Schluss muss jedenfalls gelangen, wer die globalen Debatten aufmerksam verfolgt. Das große ideenpolitische Pfund der Grünen liegt darin, dass sie die neue, die vierte politische Idee der Moderne verkörpern, nämlich die ökologische.

Angesichts der für Mai 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ergreift die EU Maßnahmen, um den realen und imaginären Bedrohungen von Desinformationskampagnen zu begegnen, die die Demokratie untergraben. Die Europäische Kommission unterstützt restriktive und selbstregulierende Maßnahmen, um die Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten im Internet zubekämpfen. Aber unabhängige und kritische Medien, einschließlich investigativer JournalistInnen, werden im Kampf gegen Anfeindungen und im Ringen um Einnahmen sich selbst überlassen.

Der Journalismus steckt in einer tiefen Krise. Trotzdem gibt es in Europa alternative und linke Medien, die nicht von Oligarchen oder großen Unternehmen, sondern von ihren Leser/innen finanziert werden. Ein Austausch der Macher/innen von merce.hu (Ungarn), republik.ch (Schweiz), oko.press (Polen) und taz.de.

Ausländische Investoren verlassen den Markt, und lokale Oligarchen kaufen alles, was ihnen in die Hand gerät. In Mitteleuropa errichten Interessengruppen ein Quasi-Informationsmonopol.

Die Religionspolitik ist wieder auf der politischen Tagesordnung. Zahlreiche religionspolitische Themen werden wieder intensiv diskutiert. Wir sprachen mit Dr. Ellen Ueberschär, Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung über den Islam in Europa, die Rolle der Kirchen in der Flüchtlingspolitik, das Verhältnis der Kirchen zur AfD und ob die Kirche sich in die Politik einmischen sollte. 

In einem vom Nationalismus bedrohten Europa könnten transeuropäische Medien ein ambitioniertes Projekt zur Überwindung von Grenzen und Sprachbarrieren bieten.

Der gefährdete Informationsraum muss durch globale politische Maßnahmen geschützt werden. Ein Interview mit Christophe Deloire, dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, über die Vision der “Internationalen Erklärung zu Informationen und Demokratie”.

Russland ist nicht das einzige Land, das eine starke Einflusspolitik gegenüber den liberalen Demokratien verfolgt. Wir sprachen mit Kristin Shi-Kupfer über die zunehmende chinesische Einflussnahme, ihre Ziele und welche Antwort Europa geben sollte.