Language: German

Angesichts der für Mai 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ergreift die EU Maßnahmen, um den realen und imaginären Bedrohungen von Desinformationskampagnen zu begegnen, die die Demokratie untergraben. Die Europäische Kommission unterstützt restriktive und selbstregulierende Maßnahmen, um die Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten im Internet zubekämpfen. Aber unabhängige und kritische Medien, einschließlich investigativer JournalistInnen, werden im Kampf gegen Anfeindungen und im Ringen um Einnahmen sich selbst überlassen.

Der Journalismus steckt in einer tiefen Krise. Trotzdem gibt es in Europa alternative und linke Medien, die nicht von Oligarchen oder großen Unternehmen, sondern von ihren Leser/innen finanziert werden. Ein Austausch der Macher/innen von merce.hu (Ungarn), republik.ch (Schweiz), oko.press (Polen) und taz.de.

Ausländische Investoren verlassen den Markt, und lokale Oligarchen kaufen alles, was ihnen in die Hand gerät. In Mitteleuropa errichten Interessengruppen ein Quasi-Informationsmonopol.

Die Religionspolitik ist wieder auf der politischen Tagesordnung. Zahlreiche religionspolitische Themen werden wieder intensiv diskutiert. Wir sprachen mit Dr. Ellen Ueberschär, Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung über den Islam in Europa, die Rolle der Kirchen in der Flüchtlingspolitik, das Verhältnis der Kirchen zur AfD und ob die Kirche sich in die Politik einmischen sollte. 

In einem vom Nationalismus bedrohten Europa könnten transeuropäische Medien ein ambitioniertes Projekt zur Überwindung von Grenzen und Sprachbarrieren bieten.

Der gefährdete Informationsraum muss durch globale politische Maßnahmen geschützt werden. Ein Interview mit Christophe Deloire, dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, über die Vision der “Internationalen Erklärung zu Informationen und Demokratie”.

Russland ist nicht das einzige Land, das eine starke Einflusspolitik gegenüber den liberalen Demokratien verfolgt. Wir sprachen mit Kristin Shi-Kupfer über die zunehmende chinesische Einflussnahme, ihre Ziele und welche Antwort Europa geben sollte.

Wir sprachen mit Reinhard Bütikofer MdEP, Vorsitzender der Europäischen Grünen, über den neuen europäischen Verteidigungsfonds, Macrons militärische Eingreiftruppe, Merkels europäischen Sicherheitsrat und den neuen sicherheitspolitischen Kurs – eine Abkehr von der zivilen Krisenprävention – den die EU verfolgt.

Es verspricht immense Vorteile, wenn Maschinen manuelle Tätigkeiten übernehmen. Das belegen historische Erfahrungen. Die politische Aufgabe besteht also nicht darin, anstehende Veränderungen zu verlangsamen – sondern ihnen demokratischen Charakter zu verschaffen.

Was ist Gewerkschaftspolitik im 21. Jahrhundert? Welche Unterstützung brauchen Beschäftigte für den Arbeitsmarkt der Zukunft? Und welche Rolle spielt dabei Europa? Darüber sprachen wir mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).