Language: German

Die politische Landschaft in Europa ist im Wandel begriffen, und die Zukunft der Europäischen Union – und auch der Grünen im Jahr 2019 – wird über die Frage der Sicherheit entschieden.

Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Gefolgsleute der Regierungspartei Fidesz bauen in Ungarn am illiberalen Staat. Ihre jüngsten Attacken gelten der Freiheit wissenschaftlicher Forschung. Der Fortbestand der renommierten Central European University wirkt akkut gefährdet. Ein gesondertes Gesetz, von engsten Regierungskreisen im Alleingang konzipiert, im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet, zielt auf das Aus der Institution im Jahr […]

Die Stadt Grenoble und ihr grüner Bürgermeister Eric Piolle verfolgen eine ehrgeizige Politik des ökologischen Wandels in Zeiten massiver budgetärer Einschränkungen. Den öffentlichen Raum gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verwalten, verlangt von diesen eine Perspektive abseits kurzfristiger Eigeninteressen, sowie eine gewisse Opferbereitschaft.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Ereignis mit tiefgreifenden Folgen für die Sicherheit Europas, die transatlantische Beziehung und die globale Machtbalance. Ein internationales System, das entscheidend auf amerikanischen Sicherheitsgarantien und globaler Handelsexpansion beruhte, ist plötzlich mit einer radikalen Herausforderung durch genau das Land konfrontiert, das seit 1945 als dessen Hauptgarantiemacht agierte.

Sind die deutschen Grünen kompatibel mit Angela Merkel? Wie kann man den Erfolg der fremdenfeindlichen AfD erklären? Und was erwartet Europa im Jahr 2017? Wir sprachen mit Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung über die CDU, Trump, die vorherstehenden Wahlen in Deutschland, und die letzten zwanzig Jahre der Stiftung.

Kaum ein Jahr ist vergangen seit der Verabschiedung des Weltklimaabkommens in Paris. Dieses wurde – durchaus zurecht – mit großem Enthusiasmus empfangen. Wie bei allen komplizierten internationalen Deals gab es eine Bandbreite von Reaktionen. In der Mehrheit sahen die meisten das Ergebnis von Paris jedoch als Signal, dass die Staatengemeinschaft nun endlich an einem Strang ziehen würde.

Die COP 22 in Marokko ist ein erster entscheidender Test dafür, wie tragfähig der Durchbruch aus Paris ist – gerade auch im Angesicht der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten, die für den Klimaschutz nichts Gutes verheißt. Ob die Ziele des Klimavertrags tatsächlich erfolgreich implementiert werden – und implementiert werden können – hängt zu einem erheblichen Teil auch davon ab, ob es gelingt, private Kapitalströme weg von fossilen Brennstoffen und hin zu nachhaltigen Investitionen zu lenken. „Green Finance“ ist derzeit eines der groß werdenden Themen auf internationaler Ebene, unter anderem innerhalb der G20-Gruppe.

Um die wachsende Anti-Establishment-Stimmung in Europa zur Stärkung der emanzipatorischen Politik zu nutzen, müssen sich die Linken mit der Zukunft des Kapitalismus auseinandersetzen und die Kluft zwischen der weiteren wirtschaftlichen Integration und der Zukunft der Demokratie in Europa überbrücken. Als ersten Schritt müssen wir unsere Analysebedingungen neu definieren, damit wir das ganze Ausmaß der Unmutsbekundungen […]

Seit Jahrzehnten rollt über Europa eine Privatisierungswelle hinweg, die viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht hat. Das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten – hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.

Trotz der Zunahme von Strategien und Instrumenten zur Bewältigung der beispiellosen Zahl von ankommenden Flüchtlingen, fehlt es nach wie vor an einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise. Doch welche Antworten finden jene Grüne, die ein Amt inne haben und besonders stark von diesen Entwicklungen betroffen sind?