Language: German
Die COP 22 in Marokko ist ein erster entscheidender Test dafür, wie tragfähig der Durchbruch aus Paris ist – gerade auch im Angesicht der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten, die für den Klimaschutz nichts Gutes verheißt. Ob die Ziele des Klimavertrags tatsächlich erfolgreich implementiert werden – und implementiert werden können – hängt zu einem erheblichen Teil auch davon ab, ob es gelingt, private Kapitalströme weg von fossilen Brennstoffen und hin zu nachhaltigen Investitionen zu lenken. „Green Finance“ ist derzeit eines der groß werdenden Themen auf internationaler Ebene, unter anderem innerhalb der G20-Gruppe.
Read moreUm die wachsende Anti-Establishment-Stimmung in Europa zur Stärkung der emanzipatorischen Politik zu nutzen, müssen sich die Linken mit der Zukunft des Kapitalismus auseinandersetzen und die Kluft zwischen der weiteren wirtschaftlichen Integration und der Zukunft der Demokratie in Europa überbrücken. Als ersten Schritt müssen wir unsere Analysebedingungen neu definieren, damit wir das ganze Ausmaß der Unmutsbekundungen […]
Read moreSeit Jahrzehnten rollt über Europa eine Privatisierungswelle hinweg, die viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht hat. Das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten – hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.
Read moreTrotz der Zunahme von Strategien und Instrumenten zur Bewältigung der beispiellosen Zahl von ankommenden Flüchtlingen, fehlt es nach wie vor an einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise. Doch welche Antworten finden jene Grüne, die ein Amt inne haben und besonders stark von diesen Entwicklungen betroffen sind?
Read moreWährend die Europäische Union Migration und fortschreitende Mobilität als große europäische Errungenschaften anpreist, werden neue EuropäerInnen in unserer Gesellschaft immer noch als die „anderen“ stigmatisiert und marginalisiert.
Read moreStaatsgrenzen sind Realität – und für die meisten Menschen etwas Selbstverständliches und geradezu Notwendiges. Aber wie normal sind Grenzen wirklich?
Read moreDas Recht auf Asyl ist kein Zahlenspiel, es ist ein Menschenrecht.
Read moreAn der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert.
Read moreDie mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!
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